Robert Schulte-Frohlinde


Blog

zur unzeit

22. März 2017

nur ich allein mache mir Angst

weil ich nicht spreche wie wir.

Unerwünschte Parteien

11. Februar 2017

Herr Dr. Michael Kloepfer, ehemals Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Humboldt-Universität in Berlin, hat in der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW) im Oktober 2016 einen Artikel veröffentlicht, der den Titel trägt: "Über erlaubte, unerwünschte und verbotene Parteien" (NJW 2016, 3003). Der einleitende Satz lautet: "Der Beitrag befasst sich mit der Frage, ob vor einem etwaigen Parteiverbot die Möglichkeit besteht, verfassungsfeindliche bzw.

Fake-News

19. Dezember 2016

Eine Person fährt mit einem Lkw in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche und tötet neun und verletzt 50 Menschen.

Lagarde

16. Dezember 2016

Am 12.12.2016 hat vor dem Cour de justice de la République (CJR) in Paris das Verfahren gegen Madame Lagarde wegen Amtsmißbrauch als Ministerin der Wirtschaft begonnen. Madame Lagarde ist geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF). Der Generalstaatsanwalt hat dafür plädiert, das Verfahren einzustellen:

"Prendre une mauvaise décision n'est pas en soi répréhensible. Cela peut constituer une faut politique mais pas un délit pénal".

ordre public

10. August 2016

Der zwölfte Senat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 20.

Gleichstellung

1. August 2016

Der zwölfte Senat des Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 15. Juni 2016 (XII ZB 419/15) den Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgericht vom 3.

Hass-Rede

13. Juli 2016

Ich hasse Heiko Maas.

Nein heißt Nein

16. März 2016

Die Fraktion der Partei Die Grünen hatte am 01.07.2015 einen Gesetzentwurf eingebracht. BT-Drucks. 18/5384

Das Bundesministerium der Justiz hat im Juli 2015 einen Referenten-Entwurf erstellt. Entwurf

Opfertyp

2. Januar 2016

 Am 16. November 2015 endete die Frist zur Umsetzung der Richtlinie 2012/29/EU über Mindeststandards für den Schutz der Opfer von Straftaten. Die Regierung in Deutschland hat innerhalb der Frist keine gesetzliche Regelung zur Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht beschlossen, die erst am 21.12.2015 erfolgte. Damit war die Richtlinie seit dem 16.11.2015 durch Behörden, Gerichte und Staatsanwaltschaft in Deutschland unmittelbar anzuwenden.

Rechtsanwendung

19. August 2015

Das OLG Brandenburg hat mit Beschluss vom 03.08.2015 (13 UF 50/15) über die Anwendung des § 1626a BGB n. F. und die Erheblichkeit streitiger Auseinandersetzungen zwischen den Eltern entschieden:

"Die Beschwerde ist begründet.

Seite: