Am Abend des 09.04.2024 hat die Regierung Scholz in die öffentlichen Tagesordnungen zu den Sitzungstagen des Bundestages am 10, 11. und 12.04.2024 für den 12.04.2024 die Verabschiedung (zweite und dritte Lesung) eines Gesetzes zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechtes und die Verabschiedung (zweite und dritte Lesung) eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den […]
Die Rheinische Post berichtet am 28.03.2024, ihr liege der Entwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Gesetz zum Schutz des Verfassungsgerichtes vor. RP Die legal tribune online berichtet am 28.03.2024, ihr liege der Entwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Gesetz zum Schutz des Verfassungsgerichtes vor. lto Daraufhin habe ich am 03.04.2024 das Bundesministerium für […]
Da es nach dem Willen von Herrn Scholz und seinen Mitarbeitern in den Verfassungsämtern und seinen Richtern in den Verwaltungsgerichten entgegen dem Grundgesetz kein deutsches Volk mehr geben soll, was eine fundamentale Staatsfeindlichkeit ist, was waren dann die Sachsen, die Burgunden, die Friesen, die Cherusker, die Franken, die Angeln, die Vandalen, die Sueben, die Teutonen, […]
Die deutschen Behörden, die von der GRÜNE Partei und der ihren Zielen nach Sozialistische Partei Deutschland unabhängig sind, haben einem Österreicher die Einreise nach Deutschland verboten, weil er sich gegen die ungehinderte illegale Einreise von Millionen Muslimen nach Deutschland ausgesprochen hat. Die jeden aus dem Dienst entfernen, der nicht zu ihnen gehört. Die sogar jedes […]
Die Nationalmannschaft der demokratischen Partei:en tritt nun in Regenbogentrikots auf, wofür die Spieler aus der Zwangsabgabe für Demokratie bezahlt werden, während einzelne muslimische Spieler im Internet unter dem Schutz von Herrn Scholz die Allmacht des Islam in Deutschland propagieren. Die Menschen in Berlin sagen nicht mehr Grüß Gott. Sie sagen auch nicht mehr guten Tag, […]
Warum denkt Herr Würth, seine Mitarbeiter könnten AfD wählen.
Die EU hat eine neue Richtlinie angeordnet, mit der in die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten nun die Möglichkeit der Abweisung einer Klage als ‚offensichtlich unbegründet oder missbräuchlich‘ gepresst wird, was die EU zum Zweck der Desinformation mit einem englischen Begriff bezeichnet, als Einführung prozessualer Mindeststandards darstellt und zunächst auf Klagen gegen Personen beschränkt hat, die „sich […]
Zu sehen, wie in der Regierung Scholz in der dritten Generation nach achtzig Jahren die geistige Zerstörung zu Tage tritt, welche der Nationalsozialismus im deutschen Volk hinterlassen hat.
Am 21.03.2024 werden die Abgeordneten des Abgeordnetenhaus Bundestag über ein Gesetz zur Abschaffung („Reform“) der Begrenzung der Neuverschuldung abstimmen. Bei (derzeit) Tagesordnungspunkt 20 ist bislang nur ein Entwurf der LINKE veröffentlicht. Die Regierung Scholz ist dabei, eine weitere tragende Säule des Grundgesetzes und damit der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu beseitigen. Für die Herr Lübcke gestorben […]
Am Morgen des 19.03.2024 hat die Verwaltung des Abgeordnetenhauses Bundestag in die Tagesordnung für die Sitzung am 21.03.204 als Tagesordnungspunkt 7 unter der Überschrift „Binnenmarkt für digitale Dienste“ die Verabschiedung des Gesetzes zur Durchführung des Digital Services Act 2022/2065 in Deutschland aufgenommen. Das ist eine Voraussetzung für den kommenden Erlass des Gesetzes zur Verstaatlichung der […]