Was dann?

28. März 2024

Da es nach dem Willen von Herrn Scholz und seinen Mitarbeitern in den Verfassungsämtern und seinen Richtern in den Verwaltungsgerichten entgegen dem Grundgesetz kein deutsches Volk mehr geben soll, was eine fundamentale Staatsfeindlichkeit ist, was waren dann die Sachsen, die Burgunden, die Friesen, die Cherusker, die Lothringer, die Franken, die Angeln, die Vandalen, die Sueben, […]

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Immer locker bleiben

28. März 2024

Die deutschen Behörden, die von der GRÜNE Partei und der ihren Zielen nach Sozialistische Partei Deutschland unabhängig sind, haben einem Österreicher die Einreise nach Deutschland verboten, weil er sich gegen die ungehinderte illegale Einreise von Millionen Muslimen nach Deutschland ausgesprochen hat.Die jeden aus dem Dienst entfernen, der nicht zu ihnen gehört. Die sogar jedes Mitglied […]

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Im Fussball sind wir noch frei

26. März 2024

Die Nationalmannschaft der demokratischen Partei:en tritt nun in Regenbogentrikots auf, wofür die Spieler aus der Zwangsabgabe für Demokratie bezahlt werden, während einzelne muslimische Spieler im Internet unter dem Schutz von Herrn Scholz die Allmacht des Islam in Deutschland propagieren. Die Menschen in Berlin sagen nicht mehr Grüß Gott. Sie sagen auch nicht mehr guten Tag, […]

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Klaps auf die Hand

24. März 2024

Die EU hat eine neue Richtlinie angeordnet, mit der in die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten nun die Möglichkeit der Abweisung einer Klage als ‚offensichtlich unbegründet oder missbräuchlich‘ gepresst wird, was die EU zum Zweck der Desinformation mit  einem englischen Begriff bezeichnet, als Einführung prozessualer Mindeststandards darstellt und zunächst auf Klagen gegen Personen beschränkt hat, die „sich […]

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Anblick

22. März 2024

Zu sehen, wie in der Regierung Scholz in der dritten Generation nach achtzig Jahren die geistige Zerstörung zu Tage tritt, welche der Nationalsozialismus im deutschen Volk hinterlassen hat. 

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Abschaffung der Begrenzung der Neuverschuldung

19. März 2024

Am 21.03.2024 werden die Abgeordneten des Abgeordnetenhaus Bundestag über ein Gesetz zur Abschaffung („Reform“) der Begrenzung der Neuverschuldung abstimmen. Bei (derzeit) Tagesordnungspunkt 20 ist bislang nur ein Entwurf der LINKE veröffentlicht. Die Regierung Scholz ist dabei, eine weitere tragende Säule des Grundgesetzes und damit der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu beseitigen. Für die Herr Lübcke gestorben […]

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Umsetzung Digital Services Act

19. März 2024

Am Morgen des 19.03.2024 hat die Verwaltung des Abgeordnetenhauses Bundestag in die Tagesordnung für die Sitzung am 21.03.204 als Tagesordnungspunkt 7 unter der Überschrift „Binnenmarkt für digitale Dienste“ die Verabschiedung des Gesetzes zur Durchführung des Digital Services Act 2022/2065 in Deutschland aufgenommen. Das ist eine Voraussetzung für den kommenden Erlass des Gesetzes zur Verstaatlichung der […]

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„Planvoll, systematisch, rechtswidrig“

15. März 2024

Der Tagesspiegel berichtet (entgeltlich) am 15.03.2024 unter der Überschrift „Planvoll, systematisch, rechtswidrig“ anlässlich eines leider nicht veröffentlichten Protestschreibens von ehemaligen und gegenwärtigen Mitgliedern des Präsidialrates gemäß § 33 RiGBln (des Landgerichts oder Kammergerichts) über Protest aus der Richterschaft im Land Berlin gegen die Besetzung der Führungspositionen an den Berliner Gerichten mit Kandidaten aus der Politik, […]

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Verständnisfrage

13. März 2024

Wenn Russland die Lieferung von Taurus-Waffensystemen an die Ukraine als Kriegseintritt Deutschlands ansieht und die Abgeordneten des Bundestages gemäß dem am 12.03.2024 in die Tagesordnung für die Sitzung am 14.03.2024 eingefügten Punkt Nr. 7 („Unterstützung der Ukraine“) auf Vorlage der CDU erneut über die Lieferung beschliessen sollen, stimmen die Abgeordneten des Bundestages dann am 14.03.2024 […]

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