Robert Schulte-Frohlinde


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Rechtsanwendung

19. August 2015

Das OLG Brandenburg hat mit Beschluss vom 03.08.2015 (13 UF 50/15) über die Anwendung des § 1626a BGB n. F. und die Erheblichkeit streitiger Auseinandersetzungen zwischen den Eltern entschieden:

"Die Beschwerde ist begründet.

ridicule

5. März 2015

Am 6. März 2015 hat der deutsche Bundestag unter der Bezeichnung Gleichstellung  mit der Frauenquote einstimmig die Abschaffung der Gleichheit vor dem Gesetz beschlossen, auch wenn es sich dabei im Grunde nur um institutionalisierte Korruption handelt. Protokoll

Und der Bundesrat hat am 27.03.2015 einstimmig wie alle (anwesenden und abwesenden) Abgeordneten des Deutschen Bundestages zugestimmt.

Abstammung

28. Februar 2015

Herr Staatssekretär Gerd Billen hat am 09.02.2015 den vom Bundesministerium für Justiz organisierten Arbeitskreis "Abstammungsrecht" eröffnet: Moderne Familienkonstellationen stellen uns die Frage, ob Abstammung eher an biologische oder soziale Vaterschaft anknüpfen soll. Den Vorsitz führt die frühere Vorsitzende Richterin des für Familienrecht zuständigen XII. Senats des Bundesgerichtshofs.

Leihmuttervertrag

22. Dezember 2014

Der XII. Senat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 10.12.2014 (XII ZB 463/13) entschieden, der Eintragung zwei homosexueller Lebenspartner als Eltern des Kindes einer Leihmutter stünden wesentliche Grundsätze des deutschen Rechts nicht entgegen. Beschluss

Lehrplan Berlin

9. Dezember 2014

Die Regierungen in Berlin und Brandenburg haben den Entwurf neuer Lehrpläne veröffentlicht, die ab dem Schuljahr 2016/2017 in Berlin und Brandenburg gelten sollen. Anhörungsfassung

Die interessierte Öffentlichkeit kann sich bis zum 27.03.2015 dazu online äußern. Onlinebefragung

Die Deckers Reform

1. November 2014

Der DAV, ein deutscher Anwaltverein, hat in seiner Mitgliedszeitschrift im November 2014 sechs Beiträge veröffentlicht, die eine Änderung (Reform) des § 211 StGB befürworten. An erster Stelle steht ein Artikel von Herrn Rechtsanwalt Dr. h. c. Rüdiger Deckers unter dem Titel "Die Reform der Tötungsdelikte als historischer Auftrag".

Reform des § 177 StGB

11. Oktober 2014

Im Gesetzgebungsverfahren hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 10.10.2014 über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung mit dem Ziel der Änderung des Strafgesetzbuches zur Umsetzung von Vorgaben zum Sexualstrafrecht beraten. Gesetzentwurf

Abschied

20. Juli 2014

Seit dem 14.08.2011 leben die Kinder jetzt mit mir.

Mit einer Klage vom 15.04.2007 hatte ich schließlich aus Notwehr bei dem Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg von Berlin die Feststellung des gemeinsamen Sorgerechts (Elternrecht) beantragt. Klage

Handelsmarken

18. Juli 2014

Als Verbraucher werde ich zunehmend mit Handelsmarken konfrontiert. Und so schrieb ich schließlich am 07.09.2013 simpel an das Bundeskartellamt und bat um Prüfung (Ausübung der Missaufbrauchaufsicht) hinsichtlich des von mir frequentierten Edeka-Marktes:

Reform des § 211 StBG

18. Juli 2014

Heiko Maas macht mich tatsächlich glauben, 99 % aller Deutschen seien nur Mitläufer gewesen.

Nachdem er, sofort nach seiner Ernennung zum Bundesminister für Justiz, seine Versprechen mit der Gleichstellung der homosexuellen Beziehung zur Ehe, der Einführung der Sukzessiv-Adoption für homosexuelle Paare und der Frauenquote einzulösen begonnen hat, geht er nun einen, für das Gleichstellung genannte Konzept wichtigen Schritt weiter, und will den in § 211 des Strafgesetzbuches geregelten Tatbestand des Mordes im Sinne dieses Konzeptes verändern.

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