Robert Schulte-Frohlinde


Blog

Häusliche Gewalt

28. September 2010

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen hat mit Schreiben vom 21.09.2010 auf meine Anfrage geantwortet. Anlage

Die Senatsverwaltung, und damit Herr Senator Harald Wolf, übernimmt die Verantwortung für die Kampagne.

Frankreich?

13. September 2010

Die Republik Frankreich, welche seit Jahren die höchsten Geburtenraten in Europa aufweist, hatte im Jahr 2002 (Gesetz N°305 vom 4. März) im parteiübergreifenden Konsens die gemeinsame Sorge nicht verheirateter Eltern eingeführt. Sie entsteht entweder durch übereinstimmende Erklärung der Eltern oder wenn der Vater innerhalb eines Jahres nach der Geburt die Vaterschaft freiwillig anerkennt.

Opfer

13. September 2010

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen des Landes Berlin hat eine Kampagne begonnen, deren wesentliche Aussage darin besteht, jede vierte Frau in Deutschland sei Opfer häuslicher Gewalt. Die Plakatmotive dieser Kampagne sind über die Internetseite www.hinter-deutschen-waenden.de zugänglich. Auf den Plakaten ist zusätzlich ein Text angebracht, in dem es heißt, jede vierte Frau in Deutschland sei Opfer häuslicher Gewalt.

Kindeswohl

25. August 2010

Das OLG Brandenburg hat mit Beschluss vom 13.08.2010 - 10 UF 109/10 - über die Beschwerde eines nicht ehelichen Vaters gegen die Verweigerung des gemeinsamen Sorgerechtes entschieden.

Überlange Verfahrensdauer

22. August 2010

Das Bundesministerium der Justiz hatte mit einer Pressemitteilung vom 12.08.2010 eine Gesetzesinitiative zur Verbesserung des Rechtsschutzes bei überlangen Verfahren angekündigt, da die Bundesrepublik Deutschland aus diesem Grund bereits mehrfach durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt worden ist.

Demographische Entwicklung

21. August 2010

Angesichts der drohenden Auswirkungen der demographischen Entwicklung auf die Wirtschaftsleistung und das Rentensystem wird erwogen, die Nachfrage durch Frauen, alte Menschen und im Ausland geborene Menschen zu befriedigen. Das erinnert an eine Rhetorik der letzten Kriegstage.

Über die Ursachen der demographischen Entwicklung wird nicht gesprochen.

Rechtsbeugung

21. August 2010

Über die Frage der Rechtsbeugung durch Richter eines Familiensenates am OLG Naumburg im Falle des Herrn Görgülü.

Herr Mario Cebulla und Herr Thomas Schulte-Kellinghaus: "Richterliche Unabhängigkeit als Rechtsbeugung": Betrifft: Justiz 2010, 230 f.

BVerfG stellt Ungleichbehandlung fest

19. August 2010

Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichtes hat für das anstehende Gesetzgebungsverfahren (Jahressteuergesetz) am 21.07.2010 entschieden, die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener homosexueller Lebenspartnerschaft im Steuerrecht sei mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar (-1 BvR 611/07 - 1 BvR 2464/07-).

Die Liebe der Väter

9. August 2010

Die Liebe der Väter.

Ein Buch von Thomas Hettche.

Kiepenheuer & Witsch.

Dazu Sandra Kegel ("Vampire im Wattenmeer"), FAZ v. 14.08.2010);

Jens Jessen ("Der begnadigte Vater", Zeit v. 17.08.2010);

BVerfG: § 1626a BGB verfassungswidrig

3. August 2010

Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 21.07.2010 - 1 BvR 420/09 - entschieden, dass die §§ 1626a Abs. 1 Nr. 1 und 1672 Abs. 1 BGB mit Art. 6 Abs. 2 GG unvereinbar sind. Das Gericht hat, durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gezwungen, den nicht ehelichen Vätern den Justizgewährungsanspruch eingeräumt. Ohne es zu sagen.

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