Robert Schulte-Frohlinde


Blog

BMJ / IFG (OVG Berlin-Brandenburg)

12. Oktober 2010

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in der mündlichen Verhandlung über die Berufung der Bundesrepublik Deutschland am 05.10.2010 ausgeführt, es seien keine Gründe ersichtlich, bzw. gemessen an Artikel 19 Abs. 4 GG ausreichend dargelegt, die einer Akteneinsicht entgegen stünden.

Daraufhin hat sich das Bundesministerium der Justiz verpflichtet, Einsicht in die originalen Akten zu gewähren, ausgenommen Vorlagen an die Ministerin (und damit ihre Entscheidung über diese Vorlagen).

DJB

2. Oktober 2010

Frau Lore Peschel-Gutzeit, die langjährige Vorsitzende des Deutschen Juristinnenbundes, hat in der 41. Ausgabe der Neuen Juristischen Wochenzeitschrift vom 08.10.2010 den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2010 - 1 BvR 420/09 - kommentiert.

Frau Peschel-Gutzeit weist darauf hin, das Bundesverfassungsgericht habe sich für das sogenannte Antragsmodell entschieden, merkt aber auch an, bedauerlicherweise seien die Erfahrungen, die andere europäische Mitgliedstaaten mit der vollständigen Gleichstellung des Vaters gemacht haben, in Deutschland nicht bekannt.

Kompaktbericht des DJI

2. Oktober 2010

Mittlerweile liegt der Zwischenbericht des DJI Deutschen Jugendinstitut vor, der im Auftrag des Bundesamtes für Justiz auf Veranlassung des Bundesministeriums der Justiz erstellt worden ist.  Bericht

Der Endbericht liegt in einer noch nicht öffentlich zugänglichen ersten Entwurfsfassung vor, die zur Zeit vom Forschungsbeirat und vom Bundesamt der Justiz geprüft wird.

Antwort der Bundesregierung

30. September 2010

In der Fragestunde der 61. Sitzung des Deutschen Bundestages am 29. September 2010 hat der Abgeordnete Herr Burkhard Lischka (SPD) gefragt:

Plant die Bundesregierung für die Neuregelung des Sorgerechts nicht verheirateter Eltern eine Widerspruchslösung, so dass ledige Väter künftig automatisch das gemeinsame Sorgerecht erhalten würden, oder eine Antragslösung, so dass Väter auf Antrag das Sorgerecht für ihr Kind bekommen können, und wann ist mit der Vorlage eines Gesetzentwurfs für die Neuregelung des Sorgerechts zu rechnen?

Häusliche Gewalt

28. September 2010

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen hat mit Schreiben vom 21.09.2010 auf meine Anfrage geantwortet. Anlage

Die Senatsverwaltung, und damit Herr Senator Harald Wolf, übernimmt die Verantwortung für die Kampagne.

Frankreich?

13. September 2010

Die Republik Frankreich, welche seit Jahren die höchsten Geburtenraten in Europa aufweist, hatte im Jahr 2002 (Gesetz N°305 vom 4. März) im parteiübergreifenden Konsens die gemeinsame Sorge nicht verheirateter Eltern eingeführt. Sie entsteht entweder durch übereinstimmende Erklärung der Eltern oder wenn der Vater innerhalb eines Jahres nach der Geburt die Vaterschaft freiwillig anerkennt.

Opfer

13. September 2010

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen des Landes Berlin hat eine Kampagne begonnen, deren wesentliche Aussage darin besteht, jede vierte Frau in Deutschland sei Opfer häuslicher Gewalt. Die Plakatmotive dieser Kampagne sind über die Internetseite www.hinter-deutschen-waenden.de zugänglich. Auf den Plakaten ist zusätzlich ein Text angebracht, in dem es heißt, jede vierte Frau in Deutschland sei Opfer häuslicher Gewalt.

Kindeswohl

25. August 2010

Das OLG Brandenburg hat mit Beschluss vom 13.08.2010 - 10 UF 109/10 - über die Beschwerde eines nicht ehelichen Vaters gegen die Verweigerung des gemeinsamen Sorgerechtes entschieden.

Überlange Verfahrensdauer

22. August 2010

Das Bundesministerium der Justiz hatte mit einer Pressemitteilung vom 12.08.2010 eine Gesetzesinitiative zur Verbesserung des Rechtsschutzes bei überlangen Verfahren angekündigt, da die Bundesrepublik Deutschland aus diesem Grund bereits mehrfach durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt worden ist.

Demographische Entwicklung

21. August 2010

Angesichts der drohenden Auswirkungen der demographischen Entwicklung auf die Wirtschaftsleistung und das Rentensystem wird erwogen, die Nachfrage durch Frauen, alte Menschen und im Ausland geborene Menschen zu befriedigen. Das erinnert an eine Rhetorik der letzten Kriegstage.

Über die Ursachen der demographischen Entwicklung wird nicht gesprochen.

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