Robert Schulte-Frohlinde


Blog

Druschba

30. November 2013

Frau Brigitte Zypries ist nunmehr Herausgeberin der Zeitschrift für Rechtspolitik geworden, die im C. H. Beck Verlag erscheint. Diese Zeitschrift hatte im Herbst 2006 meinen Artikel über Tatsachen aus der Tätigkeit von Frau Zypries als Bundesministerin der Justiz in seiner ursprünglichen Fassung unter dem Titel Familie, Politik und Recht zur Veröffentlichung angenommen, die Veröffentlichung verzögert und schließlich den Artikel zurückgewiesen. Daraufhin habe ich hier zu schreiben begonnen.

Soft law

20. November 2013

Die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes haben in der Plenarsitzung am 12.09.2013 eine Entschließung zur Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit gefasst. Entschliessung

Letzter Akt

20. Oktober 2013

Die parlamentarischen Ausschüsse des EU-Parlamentes für Recht (JURI) und die Rechte der Frau (FEMM) haben am 14. Oktober 2013 einen Berichtsentwurf über den Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie KOM(2012)614 zur Einführung einer verbindlichen Frauenquote angenommen.

JURI

Front National

18. Oktober 2013

In der französischen Zeitung Le Monde vom 17. Oktober 2013 heißt es über Sigmar Gabriel: "L'homme qui fait penser à Francois Hollande lorsqu'il etait premier secrétaire du Parti socialiste. Même silhouette joviale, en plus ronde, même carrìere d'apparatchik, même objet de condescendance de la part de la classe politique et même relation difficile au père. Celui de Francoise Hollande était d'extreme droite, celui de Sigmar Gabriel admira Adolf Hitler bien après 1945."

Freie Wahl

1. September 2013

Die Wahlbenachrichtigungen für die Wahl der Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind in Berlin durch die PIN Mail AG in der Zeit vom 8. bis zum 24.08.2013 versandt worden. Die PIN Mail AG hatte mir seit über einem Jahr zuverlässig Behördenschreiben und Gerichtspost zugestellt.

Die Europäische Freundin

5. Mai 2013

Der Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zur Erzwingung einer Frauenquote für die Aufsichtsratsmitglieder börsennotierter Gesellschaften in allen Mitgliedsstaaten hat im zweiten Anlauf die sogenannte Subsidiaritätshürde genommen. KOM (2012) 614

Artikel 5 Abs. 3 des Vertrages über die Europäische Union (EU) lautet:

Gesetzlich vorgesehen

28. April 2013

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 21.02.2012 (50216/09) zum ersten Mal über die Verweigerung des gemeinsamen Sorgerechts entschieden, seitdem in Deutschland infolge eines Urteils des EGMR vom 13.12.2009 und ihm nachfolgend des BVerfG vom 21.07.2010 eine gerichtliche Prüfung möglich ist. Die Beschwerde hatte sich insoweit erübrigt. Zu entscheiden war noch über die Konsequenz der gesetzlichen Regelung, bei Differenzen zwischen den Eltern unabhängig von der Frage, wer diese verursacht, das Sorgerecht automatisch der Mutter zuzusprechen.

Das Denken

5. April 2013

Das Bundesverkehrsministerium hat im Zuge einer Reform der Straßenverkehrsordnung mit der Verwendung einer geschlechtsneutralen Sprache begonnen und damit, wenn Sprache das Denken bestimmt, als erstes Bundesministerium geschlechtsneutrales Denken angeordnet. Um meine Sprache noch sprechen zu dürfen, muss ich mich als geschlechtsloses Wesen denken.

1 BvL 1/11

22. Februar 2013

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 19.02.2013 (1 BvL 1/11) festgestellt, aus dem Grundgesetz folge zwingend die Einführung der Sukzessivadoption für homosexuelle Partnerschaften.

Das ist freilich ein Heldentum im Rang der Denunziation.

Ich denke an den Satz von Herrn Böckenförde:

"Der freiheitliche, säkularisierte Rechtsstaat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann."

Verjährung

27. Januar 2013

Am 29.01.2003 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, der Ausschluss nicht ehelicher Väter von der Justizgewährung sei auf Grund einer Annahme des Gesetzgebers verfassungsgemäß, und es dem Gesetzgeber überlassen, die Richtigkeit dieser Annahme zu überprüfen. 1 BvR 933/01

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