Robert Schulte-Frohlinde


Blog

Die Europäische Freundin

5. Mai 2013

Der Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zur Erzwingung einer Frauenquote für die Aufsichtsratsmitglieder börsennotierter Gesellschaften in allen Mitgliedsstaaten hat im zweiten Anlauf die sogenannte Subsidiaritätshürde genommen. KOM (2012) 614

Artikel 5 Abs. 3 des Vertrages über die Europäische Union (EU) lautet:

Gesetzlich vorgesehen

28. April 2013

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 21.02.2012 (50216/09) zum ersten Mal über die Verweigerung des gemeinsamen Sorgerechts entschieden, seitdem in Deutschland infolge eines Urteils des EGMR vom 13.12.2009 und ihm nachfolgend des BVerfG vom 21.07.2010 eine gerichtliche Prüfung möglich ist. Die Beschwerde hatte sich insoweit erübrigt. Zu entscheiden war noch über die Konsequenz der gesetzlichen Regelung, bei Differenzen zwischen den Eltern unabhängig von der Frage, wer diese verursacht, das Sorgerecht automatisch der Mutter zuzusprechen.

Das Denken

5. April 2013

Das Bundesverkehrsministerium hat im Zuge einer Reform der Straßenverkehrsordnung mit der Verwendung einer geschlechtsneutralen Sprache begonnen und damit, wenn Sprache das Denken bestimmt, als erstes Bundesministerium geschlechtsneutrales Denken angeordnet. Um meine Sprache noch sprechen zu dürfen, muss ich mich als geschlechtsloses Wesen denken.

1 BvL 1/11

22. Februar 2013

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 19.02.2013 (1 BvL 1/11) festgestellt, aus dem Grundgesetz folge zwingend die Einführung der Sukzessivadoption für homosexuelle Partnerschaften.

Das ist freilich ein Heldentum im Rang der Denunziation.

Ich denke an den Satz von Herrn Böckenförde:

"Der freiheitliche, säkularisierte Rechtsstaat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann."

Verjährung

27. Januar 2013

Am 29.01.2003 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, der Ausschluss nicht ehelicher Väter von der Justizgewährung sei auf Grund einer Annahme des Gesetzgebers verfassungsgemäß, und es dem Gesetzgeber überlassen, die Richtigkeit dieser Annahme zu überprüfen. 1 BvR 933/01

Courage

11. Januar 2013

Ein Richter am Amtsgericht Mitte von Berlin hatte bei der Präsidentin des Amtsgerichts das aktive und passive Wahlrecht für die Wahl zur Frauenvertreterin des Amtsgerichts beantragt. Diesen Antrag hat der Wahlvorstand abgelehnt, weil nach dem Landesgleichstellungsgesetz Berlin nur weibliche Beschäftigte einer Dienststelle wahlberechtigt und wählbar sind. Gegen diesen Bescheid hat der Betroffene vor dem Verwaltungsgericht Berlin einen Antrag auf eine einstweilige Regelung gestellt, die ihm das aktive und passive Wahlrecht für die Wahl der Frauenvertreterin zuerkennt.

Hope

14. November 2012

"La réélection de Barack Obama a été le signal que l'hégémonie du mâle blanc hétérosexuel a pris fin en Amérique"

Paul West, journaliste au Chicago Tribune (Le Monde 10.11.2012, p. 4).

Rechtswirklichkeit

19. September 2012

In seiner 900. Plenarsitzung am 21. September 2012 wird der Bundesrat auf Antrag der Bundesländer Hamburg und Brandenburg zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern in Führungsgremien der freien und Hansestadt Hamburg Beschluss fassen. Die Begründung des Entwurfs lautet: "Der Anteil weiblicher Führungskräfte in Spitzenpositionen der deutschen Wirtschaft ist gering; (...). Damit widerspricht die Rechtswirklichkeit dem in Art. 3 Abs. 2 Satz 1 GG niedergelegten Gleichheitsgrundsatz von Frauen und Männern in eklatanter Weise."

Ideologie

19. September 2012

In seiner 900. Plenarsitzung am 21. September 2012 wird der Bundesrat zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern Stellung nehmen. BR-Drs. 465/12

Rechtliche Stabilität

13. September 2012

Das BVerfG hat mit seinem Urteil vom 12.09.2012 (2 BvR 1390/12 und weitere) eine elegante Entscheidung getroffen, mit der es dem Anschein nach die Beliebigkeit der unionsrechtlichen Exekutive im Umgang mit Rechtsnormen und Verträgen beendet und die Verantwortlichkeit der politischen Organe in Deutschland wieder herstellt.

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