Robert Schulte-Frohlinde


Blog

Courage

11. Januar 2013

Ein Richter am Amtsgericht Mitte von Berlin hatte bei der Präsidentin des Amtsgerichts das aktive und passive Wahlrecht für die Wahl zur Frauenvertreterin des Amtsgerichts beantragt. Diesen Antrag hat der Wahlvorstand abgelehnt, weil nach dem Landesgleichstellungsgesetz Berlin nur weibliche Beschäftigte einer Dienststelle wahlberechtigt und wählbar sind. Gegen diesen Bescheid hat der Betroffene vor dem Verwaltungsgericht Berlin einen Antrag auf eine einstweilige Regelung gestellt, die ihm das aktive und passive Wahlrecht für die Wahl der Frauenvertreterin zuerkennt.

Hope

14. November 2012

"La réélection de Barack Obama a été le signal que l'hégémonie du mâle blanc hétérosexuel a pris fin en Amérique"

Paul West, journaliste au Chicago Tribune (Le Monde 10.11.2012, p. 4).

Rechtswirklichkeit

19. September 2012

In seiner 900. Plenarsitzung am 21. September 2012 wird der Bundesrat auf Antrag der Bundesländer Hamburg und Brandenburg zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern in Führungsgremien der freien und Hansestadt Hamburg Beschluss fassen. Die Begründung des Entwurfs lautet: "Der Anteil weiblicher Führungskräfte in Spitzenpositionen der deutschen Wirtschaft ist gering; (...). Damit widerspricht die Rechtswirklichkeit dem in Art. 3 Abs. 2 Satz 1 GG niedergelegten Gleichheitsgrundsatz von Frauen und Männern in eklatanter Weise."

Ideologie

19. September 2012

In seiner 900. Plenarsitzung am 21. September 2012 wird der Bundesrat zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern Stellung nehmen. BR-Drs. 465/12

Rechtliche Stabilität

13. September 2012

Das BVerfG hat mit seinem Urteil vom 12.09.2012 (2 BvR 1390/12 und weitere) eine elegante Entscheidung getroffen, mit der es dem Anschein nach die Beliebigkeit der unionsrechtlichen Exekutive im Umgang mit Rechtsnormen und Verträgen beendet und die Verantwortlichkeit der politischen Organe in Deutschland wieder herstellt.

Apostroph

28. August 2012

Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09 - entschieden, die Ungleichbehandlung von verheirateten und in einer eingetragenen Lebensgemeinschaft lebenden Beamten bei dem Familienzuschlag des Beamtenbesoldungsgesetzes stelle eine am allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Artikel 3 Abs. 1 GG zu messende mittelbare Ungleichbehandlung wegen der sexuellen Orientierung dar.

Verzögerungsrüge

20. Juni 2012

Die Rechtsprechung hatte auf Grund eines offenbar gegebenen Rechtsschutzbedarfs in Deutschland den außerordentlichen, das heißt gesetzlich nicht geregelten Rechtsbehelf der Untätigkeitsbeschwerde entwickelt. Dieses Richterrecht geht auf zwei Entscheidungen des Kammergerichts Berlin zurück. Beide Entscheidungen sind zu Verfahren vor dem Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg von Berlin, Familiengericht, ergangen.

Rundfunkbeitrag

6. Juni 2012

Ab dem 01.01.2013 ist jeder Haushalt (und jede Betriebsstätte) in Deutschland verpflichtet, einen Beitrag für ARD, ZDF und Deutschlandfunk zu zahlen, unabhängig davon, ob sich in diesem Haushalt Geräte befinden, mit denen die Inhalte dieser staatlichen Sender empfangen werden können (rundfunkbeitrag.de).

Europa fuit

1. Juni 2012

Die Kommission der Europäischen Union zieht eine gesetzliche Initiative zur Verbesserung (so die programmatische Bezeichnung) der Geschlechterverteilung (als zu verbessernd neu gebildeter Begriff) in den höchsten Entscheidungsgremien der börsennotierten Unternehmen in Europa in Erwägung (i.e. droht an). Auf der Grundlage des Fortschrittsberichts "Frauen in den wirtschaftlichen Entscheidungspositionen in der EU", den die Justiz-Kommissarin Frau Juliane Reding am 5. März 2012 vorgestellt hat, führte die Kommission, bzw.

Preis

23. Mai 2012

Laut Mitteilung der Geschäftsstelle des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts wird das Gericht noch in diesem Jahr über die Richtervorlage des Hanseatischen Oberlandesgerichts betreffend das Fremdadoptionsrecht in Lebenspartnerschaften (das Verbot der sukzessiven Adoption durch den Lebenspartner des zuerst Annehmenden) mit dem emblematischen Aktenzeichen 1 BvL 1/11 entscheiden. Der genaue Zeitpunkt stehe aber noch nicht fest.

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