Robert Schulte-Frohlinde


Blog

Apostroph

28. August 2012

Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09 - entschieden, die Ungleichbehandlung von verheirateten und in einer eingetragenen Lebensgemeinschaft lebenden Beamten bei dem Familienzuschlag des Beamtenbesoldungsgesetzes stelle eine am allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Artikel 3 Abs. 1 GG zu messende mittelbare Ungleichbehandlung wegen der sexuellen Orientierung dar.

Verzögerungsrüge

20. Juni 2012

Die Rechtsprechung hatte auf Grund eines offenbar gegebenen Rechtsschutzbedarfs in Deutschland den außerordentlichen, das heißt gesetzlich nicht geregelten Rechtsbehelf der Untätigkeitsbeschwerde entwickelt. Dieses Richterrecht geht auf zwei Entscheidungen des Kammergerichts Berlin zurück. Beide Entscheidungen sind zu Verfahren vor dem Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg von Berlin, Familiengericht, ergangen.

Rundfunkbeitrag

6. Juni 2012

Ab dem 01.01.2013 ist jeder Haushalt (und jede Betriebsstätte) in Deutschland verpflichtet, einen Beitrag für ARD, ZDF und Deutschlandfunk zu zahlen, unabhängig davon, ob sich in diesem Haushalt Geräte befinden, mit denen die Inhalte dieser staatlichen Sender empfangen werden können (rundfunkbeitrag.de).

Europa fuit

1. Juni 2012

Die Kommission der Europäischen Union zieht eine gesetzliche Initiative zur Verbesserung (so die programmatische Bezeichnung) der Geschlechterverteilung (als zu verbessernd neu gebildeter Begriff) in den höchsten Entscheidungsgremien der börsennotierten Unternehmen in Europa in Erwägung (i.e. droht an). Auf der Grundlage des Fortschrittsberichts "Frauen in den wirtschaftlichen Entscheidungspositionen in der EU", den die Justiz-Kommissarin Frau Juliane Reding am 5. März 2012 vorgestellt hat, führte die Kommission, bzw.

Preis

23. Mai 2012

Laut Mitteilung der Geschäftsstelle des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts wird das Gericht noch in diesem Jahr über die Richtervorlage des Hanseatischen Oberlandesgerichts betreffend das Fremdadoptionsrecht in Lebenspartnerschaften (das Verbot der sukzessiven Adoption durch den Lebenspartner des zuerst Annehmenden) mit dem emblematischen Aktenzeichen 1 BvL 1/11 entscheiden. Der genaue Zeitpunkt stehe aber noch nicht fest.

Gesetzentwurf Sorgerecht

13. April 2012

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung hat der Deutsche Anwaltverein Stellung genommen: Stellungnahme

Mittlerweile liegt auch eine ergänzte Fassung der Stellungnahme vor. Nr. 45/2012

Entscheidung des OVG Berlin

14. Januar 2012

Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 04.01.2012 - OVG 10 N 86.11 - den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 30.05.2011 abgelehnt. Anlage

Urteilsbegründung

13. Dezember 2011

Das Urteil des BVerwG 7 C 3.11 vom 03.11.2011 liegt jetzt vollständig vor. Anlage

Die amtlichen Leitsätze lauten: 

1. Ein Bundesministerium ist auch insoweit anspruchsverpflichtete Behörde im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG, als seine Tätigkeit dem Regierungshandeln zuzuordnen ist.

Fortsetzung der Kampagne

6. Dezember 2011

Seit dem 01.12.2011 ist die parteilose Frau von Obernitz für die CDU Senatorin für Wirtschaft, Technologie und Forschung in Berlin. Die Sonderverwaltung für Frauen ist an die von der SPD geführte Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen abgegeben.

Am 05.10.2011 hat die Kampagne "Hinter deutschen Wänden" - im Namen der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen - erneut begonnen, im öffentlichen Raum in Berlin ihre Bilder zu plakatieren, allerdings zunächst im kleineren Format.

Akteneinsicht

26. November 2011

Am 23.11.2011 fand auf der Grundlage einer Entscheidung des BVerwG vom 03.11.2011 eine weitere Akteneinsicht bei dem Bundesministerium der Justiz statt. Unter der Annahme, die Akten seien vollständig offen gelegt worden, fasse ich das Ergebnis zusammen. Unterstreichungen in den Unterlagen stammen dabei von Mitarbeitern des BMJ, bei Ministervorlagen von der damaligen Frau Bundesministerin der Justiz Brigitte Zypries.

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