Robert Schulte-Frohlinde


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Neutralitätspflicht des Staates

23. Juni 2011

In der Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2011 schreibt Herr Gregor Bachmann auf den Seiten 1131 f. unter dem Titel "Zur Umsetzung einer Frauenquote im Aufsichtsrat" und stellt fest "während Juristen noch über das 'Ob' einer Frauenquote räsonieren, ist die Politik einen Schritt weiter." Das wird im weiteren mit einer Art parteiübergreifenden Konsens und einer überragenden Bevölkerungsmehrheit begründet, die bekanntlich in Deutschland das Recht zu einem überflüssigen Räsonieren machen.

Im weiteren erläutert Herr Bachmann dann mögliche Gesetzesvorschläge.

VG Berlin - Urteil

4. Juni 2011

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage in dem Verfahren VG 1 K 320.10 abgewiesen und keine Berufung zugelassen. Protokoll

VG Berlin - Mündliche Verhandlung

1. Juni 2011

Am 30.05.2011 fand vor dem Verwaltungsgericht Berlin in dem Verfahren VG 1 K 320.10 der Termin zur mündlichen Verhandlung statt. Es erschien ein Einzelrichter mit einer Referendarin und teilte mit, die Kammer habe die Sache auf den Vorsitzenden der Kammer als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen (infolgedessen keine Laienrichter an der Entscheidung beteiligt sind). Da dies erst kurz vor dem Termin erfolgt sei, habe man auf eine Zustellung des Beschlusses an die Parteien verzichtet, "um nicht noch zusätzlich Portokosten zu verursachen". Die Referendarin trug den Akteninhalt vor.

Änderung des IFG

25. Mai 2011

Das Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz - IFG) soll geändert werden. Dazu hat der Innenausschuss des Bundestages (korrigiert 17.08.2011) eine Evaluierung des IFG durch das Deutsche Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung Speyer in Auftrag gegeben. Auf eine kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 17/5336) hat die Bundesregierung erklärt, vor weiteren Überlegungen solle zunächst diese Bewertung abgewartet werden. Der Schlussbericht werde bis zum 31.03.2012 erstellt. 

Présomption d'innocence

21. Mai 2011

Code Civil

Livre Ier: Des personnes

Titre Ier: Des droits civils (articles 7 à 15)

Article 9-1

"Chacun a droit au respect de la présomption d'innocence.

Gesetz-Sprechung

20. Mai 2011

Der Senat von Berlin hat am 01.03.2011 (BR-Drucks. 124/11) beantragt, der Bundesrat solle beschließen, die Bundesregierung aufzufordern, einen Gesetzesentwurf zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Kindschaftsrecht vorzulegen. Antrag

Gewaltenteilung

20. Mai 2011

Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 25.01.2011 - 1 BvR 918/10 - entschieden, die in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum neuen Unterhaltsrecht (Zweitehen-Unterhaltsrecht) entwickelte Dreiteilungsmethode sei verfassungswidrig, da sie gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung verstoße. Beschluss

Tatsachen

20. Mai 2011

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 01.03.2011 (C-236/09) entschieden, unterschiedliche Tarife für Männer und Frauen in Verträgen über Lebensversicherungen seien diskriminierend, weil aus der statistisch festzustellenden höheren Lebenserwartung der Frauen nicht auf einen tatsächlichen Unterschied geschlossen werden könne.

Justizministerkonferenz

20. Mai 2011

Bei der 82. Konferenz der Justizminister der Länder am 18. und 19. Mai 2011 in Halle (Saale) hat sich die Konferenz mehrheitlich für die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote in den Führungs- und Kontrollgremien der Wirtschaft ausgesprochen. Beschluss

Gleiche Wahlen

3. Mai 2011

 

Die Partei DIE GRÜNEN und die SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, das Wahlrecht in Baden-Württemberg im Sinne einer sogenannten "positiven Diskriminierung" des männlichen Teils der Bevölkerung zu verändern.

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