Robert Schulte-Frohlinde


Blog

Présomption d'innocence

21. Mai 2011

Code Civil

Livre Ier: Des personnes

Titre Ier: Des droits civils (articles 7 à 15)

Article 9-1

"Chacun a droit au respect de la présomption d'innocence.

Gesetz-Sprechung

20. Mai 2011

Der Senat von Berlin hat am 01.03.2011 (BR-Drucks. 124/11) beantragt, der Bundesrat solle beschließen, die Bundesregierung aufzufordern, einen Gesetzesentwurf zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Kindschaftsrecht vorzulegen. Antrag

Gewaltenteilung

20. Mai 2011

Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 25.01.2011 - 1 BvR 918/10 - entschieden, die in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum neuen Unterhaltsrecht (Zweitehen-Unterhaltsrecht) entwickelte Dreiteilungsmethode sei verfassungswidrig, da sie gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung verstoße. Beschluss

Tatsachen

20. Mai 2011

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 01.03.2011 (C-236/09) entschieden, unterschiedliche Tarife für Männer und Frauen in Verträgen über Lebensversicherungen seien diskriminierend, weil aus der statistisch festzustellenden höheren Lebenserwartung der Frauen nicht auf einen tatsächlichen Unterschied geschlossen werden könne.

Justizministerkonferenz

20. Mai 2011

Bei der 82. Konferenz der Justizminister der Länder am 18. und 19. Mai 2011 in Halle (Saale) hat sich die Konferenz mehrheitlich für die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote in den Führungs- und Kontrollgremien der Wirtschaft ausgesprochen. Beschluss

Gleiche Wahlen

3. Mai 2011

 

Die Partei DIE GRÜNEN und die SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, das Wahlrecht in Baden-Württemberg im Sinne einer sogenannten "positiven Diskriminierung" des männlichen Teils der Bevölkerung zu verändern.

Revisionsbegründung

3. Mai 2011

Die Bundesrepublik Deutschland hat, vertreten durch das Bundesministerium der Justiz, mit Schriftsatz vom 21.04.2011 durch ihren Verfahrensbevollmächtigten Herrn Prof. Dr. Michael Rodi ihre Revision gegen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 05.10.2010 - OVG 12 B 6.10 - begründet. Revisionsbegründung

Das Bundesverwaltungsgericht hat für eine Erwiderung eine Frist bis zum 04.07.2011 gesetzt.

Verhandlungstermin

1. Mai 2011

Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Verhandlungstermin auf Montag, den 30.05.2011 anberaumt. Ladung

Mit Schriftsatz vom 21.03.2011 habe ich zu der Klageerwiderung des Landes Berlin Stellung genommen. Stellungnahme

Gemeinsames Sorgerecht

6. März 2011

Der Senat des Landes Berlin (SPD / Die Linke) hat am 01.03.2011 eine Initiative im Bundesrat beschlossen, mit der eingetragene homosexuelle Lebenspartnerschaften im Kindschaftsrecht mit Verheirateten gleichgestellt werden sollen. So soll bei einer Schwangerschaft durch eine künstliche Befruchtung innerhalb einer lesbischen Lebenspartnerschaft bei der Lebenspartnerin der biologischen Mutter die (Mit-) Mutterschaft, also das gemeinsame Sorgerecht automatisch (kraft Gesetzes) anerkannt werden. Schon vor der Geburt soll die (Mit-) Mutterschaftsanerkennung ermöglicht werden.

Unterlassungsklage

20. Februar 2011

Mit Schriftsatz vom 20.11.2010 habe ich vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen das Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für Frauen, Referat für Frauen in besonderen Konflikt- und Lebenslagen, Abteilung Frauen und Gleichstellung, diese vertreten durch den Senator Herrn Harald Wolf, Klage auf Unterlassung der öffentlichen Behauptung erhoben, jede vierte Frau werde Opfer häuslicher Gewalt. Anlage

Seite: