Robert Schulte-Frohlinde


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Gleiche Wahlen

3. Mai 2011

 

Die Partei DIE GRÜNEN und die SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, das Wahlrecht in Baden-Württemberg im Sinne einer sogenannten "positiven Diskriminierung" des männlichen Teils der Bevölkerung zu verändern.

Revisionsbegründung

3. Mai 2011

Die Bundesrepublik Deutschland hat, vertreten durch das Bundesministerium der Justiz, mit Schriftsatz vom 21.04.2011 durch ihren Verfahrensbevollmächtigten Herrn Prof. Dr. Michael Rodi ihre Revision gegen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 05.10.2010 - OVG 12 B 6.10 - begründet. Revisionsbegründung

Das Bundesverwaltungsgericht hat für eine Erwiderung eine Frist bis zum 04.07.2011 gesetzt.

Verhandlungstermin

1. Mai 2011

Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Verhandlungstermin auf Montag, den 30.05.2011 anberaumt. Ladung

Mit Schriftsatz vom 21.03.2011 habe ich zu der Klageerwiderung des Landes Berlin Stellung genommen. Stellungnahme

Gemeinsames Sorgerecht

6. März 2011

Der Senat des Landes Berlin (SPD / Die Linke) hat am 01.03.2011 eine Initiative im Bundesrat beschlossen, mit der eingetragene homosexuelle Lebenspartnerschaften im Kindschaftsrecht mit Verheirateten gleichgestellt werden sollen. So soll bei einer Schwangerschaft durch eine künstliche Befruchtung innerhalb einer lesbischen Lebenspartnerschaft bei der Lebenspartnerin der biologischen Mutter die (Mit-) Mutterschaft, also das gemeinsame Sorgerecht automatisch (kraft Gesetzes) anerkannt werden. Schon vor der Geburt soll die (Mit-) Mutterschaftsanerkennung ermöglicht werden.

Unterlassungsklage

20. Februar 2011

Mit Schriftsatz vom 20.11.2010 habe ich vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen das Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für Frauen, Referat für Frauen in besonderen Konflikt- und Lebenslagen, Abteilung Frauen und Gleichstellung, diese vertreten durch den Senator Herrn Harald Wolf, Klage auf Unterlassung der öffentlichen Behauptung erhoben, jede vierte Frau werde Opfer häuslicher Gewalt. Anlage

Integrität

14. Februar 2011

Am 24.04.2007 hatte ich gegen die (damaligen) Richter des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts Frau Dr. Christine Hohmann-Dennhardt, Herrn Dr. Hans-Jürgen Papier und Herrn Dr. Wolfgang Hoffmann-Riem, sowie gegen die damalige Bundesministerin der Justiz Frau Brigitte Zypries Strafanzeige wegen Rechtsbeugung gestellt. Anlage

Jugendamt (JA)

14. Februar 2011

Das Jugendamt habe ich erstmals kennen gelernt, als ich die Vaterschaft für meine Tochter übernahm. Dabei wurde ich gezwungen, mich wegen meiner  Unterhaltspflicht für meine Tochter der sofortigen Vollstreckung in mein gesamtes Vermögen zu unterwerfen. Diesen Unterhalt habe ich seitdem gezahlt.

Über ein Sorgerecht hat das Jugendamt mit mir nicht gesprochen. Ich ging selbstverständlich davon aus, Vater meines Kindes zu sein, nachdem ich die Vaterschaft anerkannt hatte.

Entfremdung der Gesellschaft

12. Februar 2011

Das Institut für Demoskopie Allensbach hat im Auftrag der Landesregierung Baden-Württemberg eine Studie über Einflußfaktoren auf die Entwicklung der Geburtenrate durchgeführt. In dieser Studie heißt es unter dem Titel "Entfremdung von Kindern":

Künast (Die Grünen)

25. Januar 2011

In der Ausgabe 01/2011 der Zeitschrift für Rechtspolitik fordert die Rechtsanwältin Frau Renate Künast, Kandidatin von Bündnis 90/Die Grünen für das Amt des Regierenden Bürgermeisters in Berlin, unter dem Titel "Geschlechtergerechte Besetzung von Aufsichtsräten" auf Seite 11 f. eine gesetzliche Quote für Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten.

Recht und Integrität

25. Januar 2011

Frau Dr. Hohmann-Dennhardt (SPD) scheidet Ende des Monats Januar 2011 aus dem Amt als Richter am Bundesverfassungsgericht und wechselt übergangslos in den Vorstand der Daimler Benz AG (FAS vom 23.01.2011).

Ihr Zuständigkeitsbereich: Recht und Integrität.

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