Robert Schulte-Frohlinde


Blog

Geburtenrate

14. November 2010

Nach Mitteilung des Statisischen Bundesamtes ist die Geburtenrate im Jahr 2009 weiter gesunken.

Die Grünen

11. November 2010

Am 11.11.2010 ist auf Vorschlag der Grünen und  der SPD, und mit Zustimmung der CDU, Frau Prof. Susanne Baer zur Richterin im ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts gewählt worden.

Frau Baer ist lesbisch (in eingetragener Partnerschaft), kinderlos, war Direktorin des Gender-Kompetenz-Zentrums und ist Mitglied im Deutschen Juristinnenbund e. V. (laut Pressemitteilung des DJB).

Künast

11. November 2010

Nachdem es die Familienministerin Frau Schröder zu sagen gewagt hat, in der Beziehung zwischen Mann und Frau könne auch Schönheit liegen, hat Frau Renate Künast sie laut - Pressemitteilung - als schizophren bezeichnet.

Jeder stirbt für sich allein

10. November 2010

Hans Fallada: Jeder stirbt für sich allein. Geschrieben nach den originalen Fallakten der Gestapo und des Volksgerichtshofs. Mich überrascht das Ausmass der Niedrigkeit und Gemeinheit in der deutschen Bevölkerung während der Jahre 1939-45. Wenn das alte Paar 1943 vor dem Volksgerichtshof steht, und der Pflichtverteidiger die härteste Bestrafung seiner Mandanten fordert, bleibt noch die Hofnung kommender Gerechtigkeit.

Die Grünen

14. Oktober 2010

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat am 13.10.2010 einen Antrag eingebracht, demzufolge der Bundestag beschliessen soll, die Bundesregierung aufzufordern, den nicht ehelichen Vätern wie bisher ein gemeinsames Sorgerecht nur mit Zustimmung der Mutter einzuräumen. Drcks. 17/3219

Die Grünen kämpfen also jetzt offen gegen die Kinder und die Väter. Der Antrag wird als "für ein gemeinsames Sorgerecht" bezeichnet. Er spricht von gewalttätigen Männern, die keinen Unterhalt zahlen.

 

Landtag Sachsen

12. Oktober 2010

Die Fraktionen der Parteien CDU und FDP im Sächsischen Landtag hatten beantragt, der Landtag möge beschliessen, die Staatsregierung zu ersuchen, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass das Recht der elterlichen Sorge derart geändert wird, unverheirateten Eltern ein gemeinsames Sorgerecht einzuräumen und sich in diesem Zusammenhang für Regelungen einzusetzen, die

1. das gemeinsame Sorgerecht beider Eltern gesetzlich begründen,

2. ein gesetzliches Widerspruchsrecht der Mutter nur vorsehen, wenn die gemeinsame Sorge nicht dem Kindeswohl entspricht und

BMJ / IFG (OVG Berlin-Brandenburg)

12. Oktober 2010

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in der mündlichen Verhandlung über die Berufung der Bundesrepublik Deutschland am 05.10.2010 ausgeführt, es seien keine Gründe ersichtlich, bzw. gemessen an Artikel 19 Abs. 4 GG ausreichend dargelegt, die einer Akteneinsicht entgegen stünden.

Daraufhin hat sich das Bundesministerium der Justiz verpflichtet, Einsicht in die originalen Akten zu gewähren, ausgenommen Vorlagen an die Ministerin (und damit ihre Entscheidung über diese Vorlagen).

DJB

2. Oktober 2010

Frau Lore Peschel-Gutzeit, die langjährige Vorsitzende des Deutschen Juristinnenbundes, hat in der 41. Ausgabe der Neuen Juristischen Wochenzeitschrift vom 08.10.2010 den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2010 - 1 BvR 420/09 - kommentiert.

Frau Peschel-Gutzeit weist darauf hin, das Bundesverfassungsgericht habe sich für das sogenannte Antragsmodell entschieden, merkt aber auch an, bedauerlicherweise seien die Erfahrungen, die andere europäische Mitgliedstaaten mit der vollständigen Gleichstellung des Vaters gemacht haben, in Deutschland nicht bekannt.

Kompaktbericht des DJI

2. Oktober 2010

Mittlerweile liegt der Zwischenbericht des DJI Deutschen Jugendinstitut vor, der im Auftrag des Bundesamtes für Justiz auf Veranlassung des Bundesministeriums der Justiz erstellt worden ist.  Bericht

Der Endbericht liegt in einer noch nicht öffentlich zugänglichen ersten Entwurfsfassung vor, die zur Zeit vom Forschungsbeirat und vom Bundesamt der Justiz geprüft wird.

Antwort der Bundesregierung

30. September 2010

In der Fragestunde der 61. Sitzung des Deutschen Bundestages am 29. September 2010 hat der Abgeordnete Herr Burkhard Lischka (SPD) gefragt:

Plant die Bundesregierung für die Neuregelung des Sorgerechts nicht verheirateter Eltern eine Widerspruchslösung, so dass ledige Väter künftig automatisch das gemeinsame Sorgerecht erhalten würden, oder eine Antragslösung, so dass Väter auf Antrag das Sorgerecht für ihr Kind bekommen können, und wann ist mit der Vorlage eines Gesetzentwurfs für die Neuregelung des Sorgerechts zu rechnen?

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