Robert Schulte-Frohlinde


Inkraftgetreten

28. Oktober 2016

Am 09.11.2016 ist das Gesetz zur Verschärfung des Sexualstrafrechts unter der Bezeichnung Gesetz zur Verbesserung des sexuellen Selbstbestimmung in der Ausgabe Nr. 52 des Bundesgesetzblatts verkündet worden und tritt infolgedessen am 10.11.2016 in Kraft.

Am 11.11.2016 sind die Änderungen in dem durch das Bundesministerium für Justiz im Internet veröffentlichten Text des Strafgesetzbuches umgesetzt worden. Die Überschrift des § 177 StGB lautet nunmehr "Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung". Sein Text lautet hier verkürzt:

Wer gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person sexuelle Handlungen an dieser Person vornimmt wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Ebenso wird bestraft, wer sexuelle Handlungen an einer anderen Person vornimmt, wenn diese nicht in der Lage ist, einen entgegenstehenden Willen zu bilden oder zu äußern. 

Ebenso wird bestraft, wer sexuelle Handlungen an einer anderen Person vornimmt, wenn diese auf Grund ihres körperlichen oder psychischen Zustandes in der Bildung oder Äußerung ihres Willens erheblich eingeschränkt ist, es sei denn, er hat sich der Zustimmung dieser Person versichert. 

Neu eingefügt ist auch § 184 i StGB ("Sexuelle Belästigung") dessen erster Absatz hier vollständig wiedergegeben lautet:

"Wer eine andere Person in sexuell bestimmter Weise körperlich berührt und dadurch belästigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn nicht die Tat in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist".