Robert Schulte-Frohlinde


Netzwerkdurchsetzungsgesetz

2. Juli 2017

Der Bundestag hat in seiner 244. Sitzung am 30.06.2017 über den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken entschieden, auf den als Drucksache 18/12727 Bezug genommen wird, welcher aber hinsichtlich des Textes des Gesetzentwurfs auf den gemeinsamen Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD verweist (S. 9), der als Drucksache 18/12356 veröffentlicht ist. Drucks. 18/12727

In dem gemeinsamen Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD findet sich der Text des Gesetzes auf Seite 7 der Drucksache. Drucks. 18/12356

Abgestimmt haben die Abgeordneten über den Entwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses. Die Gegenüberstellung der Texte von Entwurf und Beschlussempfehlung für das Gesetz findet sich beginnend mit der sechsten Seite. Drucks. 18/13013 

Die Stellungnahmen der Verbänden zu dem Gesetzentwuf sind auf der Seite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (unter 'Stelllungnahmen') veröffentlicht. Stellungnahmen

Das Protokoll der Anhörung von Sachverständigen, die der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zehn Tage vor der Abstimmung am 19.06.2017 durchgeführt hatte, ist (unter 'Wortprotokoll') zusammen mit den Stellungnahmen dieser Sachverständigen (unter 'Stellungnahmen der Sachverständigen') veröffentlicht. Anhörung

Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Herr Heiko Maas sagt, es ginge um den Schutz der Verbraucher (Nutzer) vor gewalttätigen Äußerungen im Internet.

Herr Maas hat allerdings bereits durch sein Handeln, bzw. durch sein Unterlassen gezeigt, dass die Interessen der Verbraucher für ihn kein Grund zum Handeln sind, als er zu der Ministererlaubnis für die Übernahme von Kaiser's/Tengelmann durch Edeka schwieg, die das Bundeskartellamt wegen nachteiliger Folgen für die Verbraucher untersagt hatte (Handelsmarken a. E). 

Der Anwendungsbereich des NetzDG wird in § 1 Abs. 1 bestimmt:

"Dieses Gesetz gilt für Telemediendiensteanbieter, die mit Gewinnerzielungsabsicht Plattformen im Internet betreiben, die dazu bestimmt sind, dass Nutzer beliebige Inhalte mit anderen Nutzern teilen oder der Öffentlichkeit zugänglich machen (soziale Netzwerke). Plattformen mit journalistisch-redaktionell ausgestalteten Inhalten, die vom Diensteanbieter selbst verantwortet werden, gelten nicht als soziale Netzwerke im Sinne dieses Gesetzes. Das gleiche gilt für Plattformen, die zur Individualkommunikation oder zur Verbreitung spezifischer Inhalte bestimmt sind".

Die rechtswidrigen Inhalte der öffentlichen Kommunikation im Sinne des Gesetzes in der Fassung vom 30.06.2017 sollen in § 1 Abs. 3 durch Verweisung auf objektive Tatbestände des Strafgesetzbuches definiert werden. Nicht definiert ist der Begriff offensichtlich rechtswidriger Inhalte.

Ich weiß lediglich, was offensichtlich nicht rechtswidrig ("erkennbar nicht strafbar") ist, denn das habe ich gelernt. Staatsanwaltschaft

Um die Intention des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zu verstehen, kann man sich vorstellen, nicht nur die Äußerung eines Menschen werde auf diese Weise gelöscht, sondern die strafrechtlichen Folgen der durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Bezug genommenen Tatbestände des Strafgesetzbuches würden auf die Weise des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes festgestellt und durchgesetzt, wenn sie nach Auffassung beliebiger Personen offensichtlich anzuwenden seien.

Mit diesem Gesetz führt der Gesetzgeber den Begriff "offensichtlich rechtswidrig" ein, der bedeutet, eine ohne Richter im Sinne der Artikel 94 bis 102 Grundgesetz festzustellende Rechtswidrigkeit (schlicht rechtswidrig im Sinne des Gesetzes beinhaltet lediglich eine Risikoabsenkung für den Telemediendiensteanbieter). Der Gesetzgeber ruft mit diesem Begriff eine verfassungswidrige Vorstellung auf (vgl. zum Thema Gersdorf "Hate Speech in sozialen Netzwerken - Verfassungswidrigkeit des NetzDG-Entwurfs und grundrechtliche Einordnung der Anbieter sozialer Netzwerke", MMR 2017, 439; Nolte "Hate Speech, Fake-News, das 'Netzwerkdurchsetzungsgesetz' und Vielfaltsicherung durch Suchmaschinen", ZUM 2017, 552). 

Es zeigt sich an diesem Gesetz, wie eine Verheißung größerer Freiheit durch das Internet in eine Realität von Monopolunternehmen und Kontrolle umgesetzt wird.

Die sozialen Netzwerke im Sinne des Gesetzes werden verpflichtet, auf Beschwerde einer beliebigen Person Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu versperren, wenn diese Person behauptet, die Veröffentlichung sei rechtswidrig, sofern nicht die für das soziale Netzwerk verantwortliche Person feststellt, die Veröffentlichung sei nicht rechtswidrig. Das gelte nicht, wenn das soziale Netzwerk mit der zuständigen Strafverfolgungsbehörde einen längeren Zeitraum für die Löschung oder Sperrung des offensichtlich rechtswidrigen Inhalts vereinbart habe, oder das soziale Netzwerk die Entscheidung über die Rechtswidrigkeit innerhalb von sieben Tagen nach Eingang der Beschwerde an eine durch die Regierung mittels des Bundesamt für Justiz anerkannte Einrichtung der regulierten Selbstregulierung überträgt und sich deren Entscheidung unterwirft (§ 3 Abs. 2 Nr. 3 b NetzDG). 

Ein Begriff des Telemediendiensteanbieter ist in § 2 Abs. 1 TMG definiert (Telemediengesetz): Telemediendiensteanbieter ist jede natürliche oder juristische Person, die eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereit hält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt; bei audiovisuellen Mediendiensten auf Abruf ist Diensteanbieter jede natürliche oder juristische Person, die die Auswahl oder Gestaltung der angebotenen Inhalte wirksam kontrolliert.

Den Begriff des sozialen Netzwerks erläutert die Regierungsbegründung: "Die Definition der sozialen Netzwerke erfasst sowohl den Austausch von Inhalten mit anderen Nutzern in einer geschlossenen Netzgemeinschaft (..) als auch die Verbreitung von Inhalten in der Öffentlichkeit" (Reg-Begr. BT-Drucks. 18/12356, S. 12 oben).

Der Begriff Plattform kann auch die Bereitstellung von Web-Servern für Blogger bedeuten (vgl. LG Berlin Beschl. v. 21.06.2011 - 27 O 335/11, MMR 2011, 624: "(..) und die Äußerungen auf einer Plattform für Blogger verbreitet werden, die sie Nutzern zur Verfügung gestellt hat"). 

Das Gesetz könnte damit bedeuten: Telemediendiensteanbieter, die Server betreiben, mittels derer Nutzer gegen Entgelt Inhalte der Öffentlichkeit zugänglich machen, müssen offensichtlich rechtswidrige Inhalte dieser Nutzer auf Beschwerde einer beliebigen Person innerhalb von 24 Stunden löschen oder sperren.

Die Redebeiträge finden sich ab der Seite 25120 (Seite 22 im PDF). Das Gesetz wurde mit den Stimmen der Koalition aus CDU und SPD gegen die Stimme einer Abgeordneten der CDU/CSU Koalition und gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und bei Enthaltung der Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen angenommen (Seite 25127 / Seite 29 im PDF). Plenarprotokoll

Der Bundesrat hat am 07.07.2017 beschlossen, den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen (BR-PlPr 959, S. 367A).

Das Gesetz tritt gemäß Artikel 3 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses am 1. Oktober 2017 in Kraft.

Auf Nachfrage teilte mir das Bundespräsidialamt am 01.09.2017 (erneut) mit, die Gegenzeichnung des Gesetzes gemäß Art. 82 GG sei in Bearbeitung. Zum Sachstand könne man aber noch keine Angaben machen. 

In der 61. Ausgabe des Bundesgesetzblatts am 07.09.2017 ist das NetzDG dann in Artikel 1 eines Rahmengesetzes verkündet worden, das ebenfalls den Titel Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken trägt. In Artikel 2 des Rahmengesetz ist dazu eine Änderung des § 14 TMG enthalten (der link blockiert die Rückkehr). BGBl

Das Bundesministerium hat den Text unter 'gesetze-im-internet' veröffentlicht. NetzDG

Die Geldbußen betragen gemäß § 4 Abs. 2 des Gesetzes hinsichtlich der Benennung eines inländischen Zustellungsbeauftragten (§ 4 Abs. 1 Nr. 7 u. 8) bis zu 500.000,00 EUR und hinsichtlich der Durchführung des Löschungsverfahrens (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 - 6) bis zu 5 Millionen EUR. Das NetzDG verweist in § 4 Abs. 2 Satz 2 allerdings auf § 30 Abs. 2 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten), der die Geldbußen gegen juristische Personen regelt. Gemäß § 30 OWiG i. V. m. § 4 Abs. 2 NetzDG kann gegen die Leiter (Geschäftsführer, Vorstände etc) einer juristischen Person, die eine Plattform im Internet betreibt, die der gesetzlichen Definition eines sozialen Netzwerk im Sinne des NetzDG unterfällt, eine Geldbuße bis zu 5 Millionen Euro verhängt werden. Das Höchstmaß einer Geldbuße gegen eine juristische Person selbst wird gemäß § 30 Abs. 2 Satz 2 OWiG, wenn ein Gesetz auf § 30 Abs. 2 OWiG verweist (wie es das NetzDG tut), für die in jenem Gesetz bezeichneten Tatbestände verzehnfacht. Das Höchstmaß der Geldbuße gemäß NetzDG beträgt damit laut dem Gesetz bis zu 5 Millionen Euro für jedes einzelne Mitglied der Geschäftsleitung und bis zu 50 Millionen Euro für juristische Personen. 

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz greift in eine bestehende vertragliche Beziehung ein und verpflichtet einen Vertragsteil, über den Inhalt der Äußerungen des anderen Teils zu richten und seine Entscheidung gegen ihn zu vollstrecken, obwohl diese Äußerungen nicht Gegenstand des Vertrages sind, sondern nur die Herstellung von Öffentlichkeit.

Dementsprechend richtet sich das Gesetz nicht gegen die Äußerung einer Meinung, sondern gegen die Öffentlichkeit zur Äußerung einer Meinung, die an der Quelle erstickt werden soll.

Eine Änderung der Gesetze kann im Sinne des § 313 BGB eine Änderung der Grundlage des Vertrages mit einem Telemediendiensteanbieter darstellen. Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrages geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgehen hätten, so kann Anpassung des Vertrages verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.

Möglicherweise kann der Nutzer daher im Hinblick auf das Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes am 01.10.2017, und mittels des für dieses Gesetz zu bestellenden Zustellungsbevollmächtigten, eine Anpassung des Vertrages mit dem Telemediendiensteanbieter verlangen, wonach der Telemediendiensteanbieter Inhalte, die der andere Teil mittels der Dienstleistung auf Grund dieses Vertrages der Öffentlichkeit zugänglich macht, nur auf Grund der Anordnung eines Gerichtes im Sinne der Artikel 92 bis 104 des Grundgesetzes, oder der Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit durch ein solches Gericht, entfernen oder den Zugang zu Ihnen versperren darf.

Infolge einer solchen Anpassung kann der Diensteanbieter dem Befehl des Gesetzgebers zur Löschung im Verhältnis zwischen Privaten weiterhin nachkommen, aber erst nach der Entscheidung eines Gerichtes im Sinne der Artikel 92 bis 104 des Grundgesetzes. Mit dieser Anpassung wird also zum Schutz der Vertragsbeziehung eine dem Grundgesetz entsprechende Rechtslage hergestellt. Eine dagegen gerichtete Argumentation legt die verfassungsrechtliche Problematik bloß.

Als Gegengewicht zu dem mittelbaren Eingriff in das Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit einer Vertragspartei, durch eine Regelung des an die Grundrechte gemäß Artikel 1 Abs. 3 GG unmittelbar gebundenen Gesetzgebers gegenüber der anderen Vertragspartei, kann sich der Nutzer womöglich gegenüber dem Telemediendiensteanbieter auf seine Grundrechte berufen. Um diese Drittwirkung prozessual herzustellen, müsste der Nutzer der Bundesrepublik Deutschland in einem Klageverfahren auf Annahme des Angebotes zur Vertragsänderung gegen den Telemediendiensteanbieter den Streit verkünden.

Daher habe ich mit Schreiben vom 15.07.2017 meinen Hostprovider höflich gebeten, bis zum 14.08.2017 die Annahme meines Angebotes zur Ergänzung des Vertrages sinngemäß um folgende Regelung zu erklären: "Der Hostprovider darf vollständig oder teilweise Inhalte, die der Nutzer mittels ihrer Dienstleistung auf Grund dieses Vertrages der Öffentlichkeit zugänglich macht, nur auf Grund der Anordnung eines Gerichtes im Sinne der Artikel 92 bis 104 des Grundgesetzes, oder der Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit durch ein solches Gericht, entfernen oder den Zugang zu ihnen versperren".

Mit Schriftsatz vom 17.08.2017 habe ich dann bei dem Landgericht Berlin eine Klage gegen meinen Hostprovider auf Erklärung der Annahme dieses Angebotes erhoben, verbunden mit einem Antrag auf einstweilige Regelung für die Zeit ab dem Inkrafttreten des NetzDG bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung des Rechtsstreits und der Verkündung des Streits an die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Justiz, dieses vertreten durch das Bundesamt für Justiz. Klageschrift

Gemäß Urteil des Oberlandesgericht Stuttgart zu Art. 5 EuGVVO a. F. (VO 44/2001), der § 29 ZPO entspricht, ist der Erfüllungsort für die Verpflichtung zur Abgabe einer empfangsbedürftigen Willenserklärung der Wohnort des Erklärungsempfängers (OLG Stuttgart Urt. v. 24.03.2004 - 14 U 21/03, RIW 2004, 711).

Die Eingangsregistratur des Landgericht Berlin hat den Antrag auf einstweilige Regelung turnusmäßig der 22. Zivilkammer zugewiesen (22 O 295/17). Innerhalb der 22. Zivilkammer wurde die Sache Herrn RiLG Pechan als originären Einzelrichter zugewiesen (§ 348 ZPO). Die 22. Zivilkammer hat die Sache mit Verfügung vom 21.08.2017 an die 27. Zivilkammer abgegeben, die für das Sondergebiet "Pressesachen sowie Ansprüche aus dem allgemeinen Personlichkeitsrecht, soweit sie dieses Rechtsgebiet betreffen" zuständig ist (27 O 491/17). Abgabeverfügung

Die 27. Zivilkammer hat die Sache als Zuständigkeitsstreit am 23.08.2017 dem Präsidium des Landgerichts Berlin vorgelegt. Die Verfügung der 27. Zivilkammer liegt mir noch nicht vor.

Gemäß dem Geschäftsverteilungsplan des Landgericht Berlin hatte das Präsidium dann in seiner nächsten Sitzung am 30.08.2017 zu entscheiden, welche der beiden Kammern für das Verfahren zuständig sein werde. Mit Beschluss vom 30.08.2017 hat das Präsidium des Landgerichts Berlin das Verfahren der 22. Zivilkammer zugewiesen, die es unter dem Geschäftszeichen 22 O 295/17 bearbeiten wird. Präsidialbeschluss

Daraufhin habe ich mit Schriftsatz vom 01.09.2017 ergänzend zur Glaubhaftmachung des Verfügungsantrags vorgetragen. Schriftsatz

Die Klage in der Hauptsache hat anschließend das Geschäftszeichen 22 O 320/17 erhalten.

Nachdem die Akte am 04.09.2017 wieder bei dem 22. Zivilsenat einging, hat mich der Einzelrichter mit Verfügung vom 06.09.2017 auf Bedenken hinsichtlich seiner örtlichen Zuständigkeit hingewiesen. Verfügung

Es schmerzt natürlich, wenn niemand die Klage haben will. Und es ist Teil der Konzeption des NetzDG. 

Mit Schriftsatz vom 11.09.2017 habe ich ergänzend zur örtlichen Zuständigkeit und dem Vertrag vorgetragen. Schriftsatz

Mit Beschluss vom 14.09.2017 hat das Gericht einen vorläufigen Streitwert in Höhe von 25.000,00 EUR festgesetzt. 

Mit Verfügung vom 14.09.2017 hat das Landgericht Berlin den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung der Antragsgegnerin zur Stellungnahme bis zum 20.09.2017 übersandt. Verfügung

Am 28.09.2017 erhielt ich von dem Landgericht Berlin einen dort am 25.09.2017 eingegangenen Schriftsatz der Rechtsanwälte Dr. Caspers, Mock & Partner mbB (Koblenz) vom 20.09.2017 übersandt, in dem sie die Vertretung der 1&1 Internet SE anzeigen und um eine Fristverlängerung bis zum 27.09.2017 bitten. Die Beklagte rügt die örtliche Zuständigkeit und weist darauf hin, sie könne die gewünschte Willenserklärung überall abgeben. Schriftsatz 

Die Beklagte ist im Übrigen der Auffassung, das NetzDG sei auf das vertragliche Verhältnis zwischen dem Kläger und dem Beklagten nicht anzuwenden, aber die Beklagte dürfe sich nicht "vertraglich verpflichten (durch Verpflichtung auf einen Richter im Sinne des Grundgesetzes), der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung zuwider zu handeln". Wie bereits zuvor in diesem Text gesagt: eine gegen meinen Antrag gerichtete Argumentation legt die verfassungsrechtliche Problematik bloß. 

Das Landgericht hat die beantragte Fristverlängerung bis zum 27.09.2017 mit Verfügung vom 21.09.2017 gewährt.

Am 27.09.2017 habe ich den Gerichtskostenvorschuss eingezahlt. 

Am 27.09.2017 rief mich Herr RiLG Pechan an und fragte, ob ich an einer Entscheidung festhalten wolle. Dem Gericht läge nunmehr die Stellungnahme der Antragsgegnerin (Beklagten) vor (dieser Schriftsatz lag mir mit Stand vom 03.10.2017 noch nicht vor). Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz sei offensichtlich verfassungsgemäß. Der Antragsgegner sei bereits auf Grund seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) berechtigt, zu löschen. Im Einzelfall könne ein von Sperrung oder Löschung Betroffener auf Wiederherstellung der Öffentlichkeit für eine Information klagen.

Ich habe gebeten, dennoch zu entscheiden. Es kann also sein, dass dieser Blog demnächst auf Grund des Netzwerkdurchsetzungsgesetz gesperrt oder gelöscht wird und es dann ca. sieben Jahre dauert, bis ich - vielleicht - unter Aufwendung erheblicher finanzieller Mittel durch alle Instanzen den Zugang zur Öffentlichkeit wieder eingeklagt habe. Oder der Vertrag nicht mehr verlängert wird (dann müsste ich die Klage entsprechend erweitern). 

Am 01.10.2017 stellt das Nachrichtenmagazin Spiegel (online) überrascht fest: "das Netzwerkdurchsetzungsgesetz trifft mehr Plattformen als erwartet". Artikel

Am 04.10.2017 habe ich die Erwiderung der 1&1 Internet SE vom 27.09.2017 erhalten. Erwiderung

Ebenfalls am 04.10.2017 habe ich den Beschluss des Landgericht Berlin vom 29.09.2017 (22 O 295/17) erhalten, mit dem das Landgericht meinen Antrag auf eine einstweilige Verfügung zurückgewiesen hat, weil das Landgericht Berlin örtlich nicht zuständig sei. Beschluss

Mit Verfügung vom 10.10.2017 hat das Landgericht Berlin in der Hauptsache zu Geschäftszeichen 22 O 320/17 ein schriftliches Vorverfahren angeordnet (§ 272 Abs. 2 ZPO) und der beklagten 1&1 Internet SE Fristen von zwei und weiteren drei Wochen gesetzt. 

Mit Schriftsatz vom 15.10.2017 habe ich gegen den Beschluss des Landgericht Berlin vom 29.09.2017 (22 O 295/17) sofortige Beschwerde erhoben. Beschwerde

Das Landgericht Berlin hat der 1&1 Internet SE mit Verfügung vom 18.10.2017, bei mir eingegangen am 20.10.2017, eine Frist von zwei Wochen zur Stellungnahme auf meine Beschwerde in dem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutz gesetzt. 

Mit Schriftsatz vom 24.10.2017 hat die 1&1 Internet SE ihre Verteidigungsbereitschaft gegen die Klage in der Hauptsache angezeigt und ohne Angabe von Gründen um eine - erste - Verlängerung der Frist zur Klageerwiderung um einen Monat bis zum 20.12.2017 gebeten. Antrag

Das Landgericht Berlin hat dem Antrag auf Fristverlängerung mit Verfügung vom 25.10.2017 stattgegeben. Verfügung

Mit weiterer Verfügung vom 27.10.2017 (Eingang 07.11.2017) hat das Landgericht Berlin, entsprechend seinem Hinweis in dem Verfahren zum Erlass einer einstweiligen Regelung, auch in dem Hauptsacheverfahren auf seine Bedenken gegen die Annahme eines Gerichtsstands in Berlin hingewiesen und beiden Parteien eine Frist von zwei Wochen zur Stellungnahme gesetzt (bis zum 21.11.2017). Hinweis

Auf meinen Antrag hat das Landgericht Berlin diese Frist um einen Monat bis zum 21.12.2017 verlängert. 

Die 1&1 Internet SE hat mit Schriftsatz vom 08.11.2017 zu der Beschwerde Stellung genommen. Stellungnahme

Demnach unstreitig hat die Beklagte (Antragsgegnerin) mit zumindest zwei Millionen Personen Web-Hosting Verträge abgeschlossen. 

Das Landgericht Berlin hat mit Beschluss vom 09.11.2017 (Zugang 13.11.2017) entschieden, meiner Beschwerde nicht abzuhelfen, sondern sie dem Kammergericht zur Entscheidung vorzulegen. Beschluss

Es ist eigenartig. Ich spreche über die Anwendung des Tatbestandes einer gesetzlichen Norm, und ein Gericht antwortet mir, in der Zeitung habe gestanden, das Gesetz sei auf diesen Fall nicht anwendbar.

Der Übergangsvorschrift des § 6 Abs. 2 NetzDG zufolge, muss das Verfahren zur Sperrung und Löschung ('Entfernung') gemäß § 3 NetzDG binnen drei Monaten nach dem Inkrafttreten des Gesetzes (am 01.10.2017) eingeführt sein. Das ist der 01.01.2018. 

Mit Verfügung vom 14.11.2017 hat das Landgericht Berlin in der Hauptsache (22 O 320/17) einen Termin zur mündlichen Verhandlung (Haupttermin) auf den 30.01.2018 bestimmt. 

Nach telefonischer Auskunft der Eingangsregistratur des Kammergerichts vom 22.11.2017 ist meine Beschwerde dort am 20.11.2017 eingegangen und dem für Baurecht zuständigen 7. Zivilsenat zugewiesen worden, der die Beschwerde mit Beschluss vom 21.11.2017 zurückgewiesen hat (7 W 41/17). Beschluss

Zu der Zulässigkeit stellt das Kammergericht fest: "Es können keine ernsthaften Zweifel daran bestehen, dass die örtliche Zuständigkeit sich nicht aus § 29 ZPO ergibt".

Zu der Begründetheit stellt das Kammergericht fest, nachdem das Landgericht den geltend gemachten Verfügungsanspruch mit der fehlenden Anwendbarkeit des NetzDG begründet hatte, der Beschwerdeführer habe keinen Verfügungsgrund glaubhaft gemacht. 

Anscheinend fehlt mir eine wesentliche Eigenschaft, um ein guter Jurist zu sein. Der Deutsche Juristinnnenbund fordert in einer Pressemitteilung vom 21.11.2017, die juristische Ausbildung müsse reflexive Kompetenzen für den kritischen Umgang mit Recht vermitteln, sowie für Rechtsfragen von Diskriminierung, Hierarchien und Ungleichheiten sensibilisieren. In diesem Zusammenhang halte der djb an seiner Forderung fest, Gender- und Diversity-Kompetenz als juristische Kernkompetenz in den Fächerkanon aufzunehmen. djb-Pressemitteilung

Vielleicht hat aber auch nur der Gesetzgeber bei seinem Versuch, die Verfassung zu umgehen, die Konsequenz des § 313 BGB übersehen, weshalb das Gericht in seiner Begründung so geflissentlich die Erwähnung des § 313 BGB vermeidet und von einer Klage spricht, die ich gar nicht erhoben habe. 

Die Streitverkündung war dem Bundesamt für Justiz am 20.10.2017 zugestellt worden. Empfangsbekenntnis

Das Bundesamt für Justiz hat inzwischen auf seiner Webseite unter Themen / Bürgerdienste einen Servicebereich für die Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken geschaffen. Servicebereich

Unter der Rubrik der häufig gestellten Fragen heißt es dort zu der Frage, ob das NetzDG für alle Diensteanbieter gelte:

"Ausgenommen sind auch Anbieter mit journalistisch-redaktionell gestalteten Inhalten. Das gilt auch für Plattformen, die für die Zugänglichmachung ihrer eigenen journalistisch-redaktionell gestalteten Angebote auf die Infrastruktur eines anderen sozialen Netzwerkes zurückgreifen" (vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs BT-Drucks. 28/12356 S. 19). 

Das Bundesamt für Justiz geht also zunächst einmal davon aus, es unterfalle grundsätzlich auch ein Host-Provider dem Begriff des sozialen Netzwerks, will dann aber die Ausnahme des § 1 Abs. 1 Satz 2 NetzDG auf einzelne Vertragspartner des Host-Provider anwenden, soweit die Inhalte, welche diese mittels der technischen Dienstleistung des Host-Providers der Öffentlichkeit zugänglich machen, journalistisch-redaktionell gestaltet sind und von dem jeweiligen Vertragspartner des Host-Provider selbst verantwortet werden. Ausgehend von § 1 Abs. 1 Satz 1 NetzDG kann das aber nur für Vertragspartner gelten, die mit Gewinnerzielungsabsicht handeln. Die Begründung des Gesetzentwurfs für das NetzDG verweist hinsichtlich des Begriffs 'journalistisch-redaktionell gestalteter Angebote' auf die §§ 54 f. des Rundfunkstaatsvertrages. Rundfunkstaatsvertrag

Der § 54 des den Rundfunk betreffenden Staatsvertrags definiert als journalistisch-redaktionell gestaltet "Angebote, in denen inbesondere vollständig oder teilweise Inhalte periodischer Druckerzeugnisse in Text oder Bild wiedergegeben werden".

Gemeint wäre demnach, die im Internet öffentlich zugänglich gemachten Inhalte der mit Gewinnerzielungsabsicht handelnden Anbieter periodischer Druckwerke sind auch dann privilegiert, wenn sie keinen eigenen Server, sondern die Infrastruktur eines Host-Providers nutzen, wohingegen auf den Einzelnen, der die Infrastruktur eines Host-Providers für die Veröffentlichung von Inhalten nutzt, zukünftig das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung angewendet wird. Der Begriff Presse wird gegenüber dem Internet auf Papierdruck beschränkt. 

Das Bundesamt für Justiz ist weiter der Auffassung, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz bewirke keine "neue" Einschränkung der Freiheit zur Äußerung und Verbreitung einer Meinung gemäß Artikel 5 des Grundgesetzes, weil nur Inhalte gesperrt werden, deren Verbreitung strafbar ist, und Inhalte, deren Verbreitung strafbar ist, nicht der Meinungsfreiheit unterfallen. 

Das erscheint mir keine vernünftige Schlußfolgerung zu sein. Jede Sperrung oder Löschung der Äußerung einer Meinung berührt den Artikel 5 des Grundgesetzes. Sie kann im Einzelfall gerechtfertigt sein. Eines von zwei möglichen Ergebnissen des Verfahrens nach dem NetzDG ist eine gerechtfertigte Verletzung des Artikel 5 Grundgesetz. Aus diesem einem der zwei möglichen Ergebnisse des Verfahrens bei einer Anwendung in jedem einzelnen Fall leitet das Bundesamt für Justiz ab, der Artikel 5 Grundgesetz sei durch das Verfahren des NetzDG allgemein nicht berührt. Das würde bedeuten, das Bundesamt für Justiz setze voraus, jedes Verfahren nach dem NetzDG führe zur Feststellung der Strafbarkeit der jeweils inkriminierten Äußerung. Dazu dient der Begriff 'offensichtlich', der damit die Bedeutung 'vermutlich' erhält. Ein Verstoß gegen eine Norm des besonderen Teils des Strafgesetzbuches muss aber zunächst festgestellt sein, um zu wissen, ob die Sperrung einen Verstoß gegen die Meinungsfreiheit darstellt. Der Gesetzgeber hat das Verfahren zur Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Äußerung geändert und begründet die Behauptung, dies habe keine Auswirkung auf die mit Artikel 5 des Grundgesetz verbürgten Grundrechte, mit der vermutlichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Meinungsäußerung. Damit erlangt die Verfahrensregelung die Qualität eines Verbots mit Erlaubnisvorbehalt. 

In der Begründung des Gesetzentwurf heißt es dazu auf Seite 22: "Die in § 3 normierte Regelung dient lediglich dazu, dass den gesetzlichen Verpflichtungen, rechtswidrige Inhalte zu löschen oder zu sperren, schnell und umfassend nachgekommen wird. Hierin liegt kein neuer Eingriff in Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes im Vergleich zum geltenden Recht. Denn das Gebot, rechtswidrige Inhalte zu löschen oder zu sperren, ergibt sich schon aus den allgemeinen Gesetzen. Vielmehr sieht § 3 eine Verpflichtung vor, ein bestimmtes Verfahren vorzuhalten, damit der anderer Stelle geregelten Verpflichtung, rechtswidrige Inhalte zu entfernen, beziehungsweise zu sperren, in wirksamer Weise nachgekommen wird".

Die Behauptung, es handele sich um keine "neue" Einschränkung der Freiheit zur Äußerung einer Meinung, soll einen Verstoß des Gesetzgebers gegen Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz rechtfertigen, der lautet: "Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, (...) muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen". 

Nach der Rechtsprechung des BVerfG ist ein Hinweis in der Begründung des Gesetzentwurfs dazu nicht ausreichend (BVerfG Urt. v. 24.07.2005 - 1 BvR 668/04, BVerfGE 113, 348, Rn. 89). 

"Das Gebot des Art. 19 I 2 in grundrechtseinschränkenden Gesetzen die betroffenen Grundrechte zu nennen, soll sicherstellen, dass nur ausdrücklich gewollte Eingriffe vorgenommen werden. Weiter soll die Vorschrift eine 'Warn- und Besinnungsfunktion' erfüllen, damit der Gesetzgeber die grundrechtsverkürzenden Auswirkungen seiner Gesetzgebung bedenkt. Den 'eigentlichen Sinn' des Art. 19 I 2 sieht das BVerfG später darin, die Funktion des Gesetzesvorbehalts (i. S. der Notwendigkeit formeller Gesetzgebung) sicherzustellen, so dass Entscheidungen über die Einschränkung grundrechtlicher Freiheiten aus einem Gesetzgebungsverfahren mit öffentlicher Diskussion hervorgehen. Die vom Gesetzgeber verlangte Klarstellung hat zudem einen Informationswert für den Bürger, da die Grundrechtseinschränkung für ihn kenntlich gemacht wird. Dadurch wird einer Grundrechtsaushöhlung vorgebeugt, die andernfalls möglicherweise erst bei der Gesetzesanwendung festgestellt würde" (Sachs Grundgesetz 5. Aufl. 2009 Art. 19 Rn. 25 f).

Schon dem Wortlaut nach ist Art. 19 I 2 GG keine Soll-, sondern eine zwingende Vorschrift. Das Gesetz ist zunächst so auszulegen, dass es das nicht zitierte Grundrecht nicht einschränkt, bzw. nicht dazu ermächtigt. Ist eine solche Auslegung nicht möglich, weil die Regelung dann keinen Sinn macht, ihren Zweck verfehlt oder ihr kein Anwendungsbereich verbleibt, ist die Norm formell verfassungswidrig und damit nichtig (Sachs aaO. Rn. 32 mwN; Maunz/Dürig 80. EL Juni 2017 Rn. 47; jeweils mit Verweis auf BVerfG Urt. v. 24.07.2005 - 1 BvR 668/04, BVerfGE 113, 348, Rn. 84 f, der Urteilsbegründung zufolge aus Gründen der Rechtssicherheit erst anzuwenden für Gesetze, die nach dieser Entscheidung erlassen werden, Rn. 90 a. E). Das Urteil betrifft ein Landespolizeigesetz, welches das Bundesverfassungsgericht für materiell verfassungswidrig erklärt, weil es einen Teil eines (straf-) gerichtlichen Verfahrens zur Feststellung eines Straftatbestandes in ein präventives behördliches Verfahren der Telekommunikationsüberwachung vorverlagert. Unter anderem wegen Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot: "Die Anforderungen an die Bestimmtheit und Klarheit der Norm erhöhen sich, wenn die Unsicherheit bei der Beurteilung der Gesetzeslage die Betätigung von Grundrechten erschwert" (Rn. 117).

Die Fraktion der Partei AfD hat am 20.11.2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes in den Bundestag eingebracht. Drucks. 19/81

Die fortlaufende Dokumentation des Beratungsablaufs zu diesem Gesetzentwurf durch die Verwaltung des Bundestages ist in dessem Dokumentations- und Informationssystem (DIP) unter 'Suche mit Dokumentennummer' durch Eingabe der Dokumentennummer '19/81' elektronisch zugänglich. DIP21

Die Fraktion Die Linke hatte gegen die Verabschiedung des NetzDG gestimmt. Die Frakton Bündnis 90/Die Grünen hatte sich der Stimme enthalten. Die FDP hatte angekündigt, im Falle ihrer Wahl in den Bundestag für die Aufhebung des NetzDG zu stimmen. Für das NetzDG hatten die Abgeordneten der Fraktionen CDU/CSU und SPD gestimmt. Ein/e (1) Abgeordnete(r) der Fraktion CDU/CSU hatte gegen das Gesetz gestimmt. 

Das Formular zur Benennung ('Anzeige' laut Bundesamt) der nach ihrer Auffassung offensichtlich strafbaren Veröffentlichung von Inhalten durch rechtschaffende Bürger wird bei dem Bundesamt für Justiz unter Service/Formulare erst ab Anfang 2018 zur Verfügung stehen. 

Beginnend ab Donnerstag, 02.11.2017, hat die durch die Bundesregierung unterstützte Amadeo Antonio Stiftung mit der Google Incorporated eine entgeltliche Vereinbarung (Anzeige) geschlossen, wonach das Unternehmen in den Suchergebnissen zu den Stichworten 'Netzwerkdurchsetzungsgesetz + Klage' unabhängig von der Relevanz durch Nachfrage als Suchergebnis an erster Stelle und an weiteren Stellen auf eine Pressemitteilung der Stiftung vom 28.04.2017 zu dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz hinweist. 

Beginnend ab Montag, 06.11.2017, hat die Friedrich-Naumann-Stiftung der Partei FDP (freiheit.org) mit der Google Incorporated eine entgeltliche Vereinbarung (Anzeige) geschlossen, wonach das Unternehmen in den Suchergebnissen zu den Stichworten 'Netzwerkdurchsetzungsgesetz + Klage' unabhängig von der Relevanz durch Nachfrage diese Anzeige als Suchergebnis anzeigt. 

Beginnend ab Montag, 06.11.2017, hat der Verein Fearless Democracy e. V. mit der Google Incorporated eine entgeltliche Vereinbarung (Anzeige) geschlossen, wonach das Unternehmen in den Suchergebnissen zu den Stichworten 'Netzwerkdurchsetzungsgesetz + Klage' unabhängig von der Relevanz durch Nachfrage diese Anzeige als Suchergebnis anzeigt.

Der Bundesminister der Justiz Herr Heiko Maas hat die Konzeption des Gesetzes in einer Diskussion mit Studenten erläutert. Auf die Frage einer Studentin, wie sich ein Nutzer gegen eine seiner Auffassung nach unberechtigte Löschung oder Sperrung von Inhalten wehren könne, die er mittels einer Plattform im Internet der Öffentlichkeit zugänglich gemacht habe, und ob dafür ein Verfahren vorgesehen sei, erklärte Herr Maas, der Nutzer könne sich gegen eine solche Maßnahme, die auf Grund des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken erfolge, rechtlich nicht zur Wehr setzen, weil es sich bei diesen Plattformen im Internet um private Unternehmen handele, die frei entscheiden könnten, wem sie im Rahmen der Geschäftsbeziehung Zugang zur Öffentlichkeit bieten. Video

Eine gemäß § 1 Satz 2 NetzDG nicht dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz unterliegende Plattform im Internet mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten (faz.net) berichtet am 24.08.2017 nicht über das Konzept des Gesetzes, das Herr Maas in dem mit diesem Video dokumentierten Gespräch erläutert, sondern diskreditiert die Veröffentlichung dieser Erläuterung, indem sie über die Äußerung einer anderen Person zu diesem Video berichtet, der Eigenschaften zugeschrieben werden, die den Inhalt des Videos nicht betreffen. Diese Person sei Mitglied der Partei AfD. Diese Person habe die darin gemachten Äußerungen falsch zitiert. Sodann wird über die Herkunft des Videos gesprochen, der Eigenschaften zugeschrieben werden, die den Inhalt des Videos nicht betreffen, auch wenn etwas Wahres daran ist. Das Video sei durch eine Plattform im Internet veröffentlicht worden, der in einem Artikel einer anderen Plattform im Internet mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten vorgeworfen werde, tatsächliche Nachrichtenmeldungen aufzunehmen und ihnen eine rechtspopulistische Richtung zu geben. Über den Inhalt des Videos, bei dem es sich demnach um eine tatsächliche Nachrichtenmeldung handeln würde, wird nicht gesprochen. Das ist konsequent. Der emotionalen Übertragung dieses Artikels der FAZ online nachgebend, würde es sich bei der Veröffentlichung des Inhaltes dieses Videos um eine rechtspopulistische Wendung handeln, wobei es wiederum egal ist, was für eine Wendung das sein soll, denn sie ist rechtspopulistisch. Über den Inhalt des mit dem Video dokumentierten Gesprächs wird in dem Artikel nur mitgeteilt, der Minister Herr Maas spreche dort zwar tatsächlich über Facebook und Meinungsfreiheit, "allerdings im Zusammenhang mit dem von ihm ausgearbeiteten Netzwerkdurchsetzungsgesetz, (..)". Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat demnach nichts mit der Meinungsfreiheit zu tun, und es lohnt sich also nicht, über den Inhalt des Videos zu berichten. FAZ

In gewisser Weise ist das sogar richtig, denn es geht bei dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz nicht um die Meinungsfreiheit, sondern um die Möglichkeit zur Äußerung einer Meinung. Als Quintessenz des Artikels empfinde ich aber Kritik an dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz als rechtspopulistisch und ich denke daher, wer sich gegenüber diesem Gesetz auf seine Grundrechte beruft, hat selbst etwas von einem Rechtspopulisten an sich.

Es folgt ein entsprechender Artikel in der Zeitung Welt. Welt

Bemerkenswert ist, dass binnen 24 Stunden, nachdem das Video im Internet virulent geworden ist, zwei überregionale deutsche Tageszeitungen mobilisiert werden, mit zwei gleich gestrickten Artikeln dieses Video zu stigmatisieren. Wäre der Netzwerkdurchsetzungsgesetz bereits in Kraft, wäre der Zugang zu diesem Video binnen 24 Stunden gesperrt worden. Nicht wegen seines Inhaltes, der tatsächlich nur getreu die Worte des Ministers zu dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz wiedergibt, also höchstens durch den Minister beleidigend sein kann, nicht gegen den Minister, sondern wegen seiner Veröffentlichung. Es würde also die Veröffentlichung, und nicht die veröffentlichte Tatsache, als Grund für die Sperrung der Veröffentlichung (oder Löschung) angegeben. 

Laut Medienberichten hat der Bundesminister des Inneren am 25.08.2017 eine Gruppe von Personen, die eine Internetseite betreiben (linksunten.indymedia), auf der Grundlage des Vereinsgesetzes verboten.

Es ist zu unterscheiden zwischen der bürgerlich-rechtlichen Regelung (nicht rechtsfähiger) Vereine, für die § 54 BGB auf die Regelung der (BGB-) Gesellschaft in den §§ 705 BGB f. verweist, ergänzt um die Organisationsregeln in den §§ 21 bis 53 BGB, die den Verein zur Grundform der juristischen Person machen.

Daneben stehen die öffentlich-rechtlichen Regelungen des Vereins durch das Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (VereinsG), die eine Ausprägung der Schranken der Vereinigungsfreiheit gemäß Absatz 2 des Artikel 9 GG enthalten, wonach Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, verboten sind. Nach § 3 VereinsG kann der Bundesminister des Inneren durch Verwaltungsakt feststellen, daß die Zwecke oder die Tätigkeit eines Vereins den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder daß er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet, womit der Verein als verboten zu behandeln ist und aufgelöst wird. Dem liegt in § 2 VereinsG aber eine eigene Definition zugrunde, wonach Verein im Sinne des VereinsG ohne Rücksicht auf die Rechtsform jede Vereinigung ist, zu der sich eine Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen für eine längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen hat.

Die Bundesregierung hat damit für Gruppen von mehr als einer Person, die einen Webserver betreiben und darüber Informationen der Öffentlichkeit zugänglich machen, aber nicht dem NetzDG unterfallen, die Idee eines Internetseitenvereins gebildet, den der Bundesminister des Inneren auf Grund des § 3 VereinsG verbieten kann.

Die Meinungsfreiheit des Artikel 5 GG wird mittels der Begrenzung der Vereinigungsfreiheit in Artikel 9 Abs. 2 GG eingeschränkt.

Ich frage mich, ob es vielleicht eine vergleichbare Regelung gibt, die auf einzelne Personen angewendet werden kann, die eine Internetseite betreiben, die nicht dem NetzDG unterfällt. Vielleicht indem man ihnen die bürgerlichen Rechte entzieht, oder eine Betreuung der Meinungsäußerung anordnet.

Am 28.08.2017 erscheint auf faz.net ein Artikel, mit dem stellvertretend ein einzelner Mensch, der eine Internetseite (Blog) betreibt, lächerlich gemacht wird. Der Artikel beschreibt gut das verbliebene Niveau der Frankfurter Allgemeine Zeitung. FAZ

Bemerkenswert an dem Artikel ist die Person des Verfassers, wenn man ihn sich beispielhaft als einen der Menschen vorstellt, die nach dem Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetz anstelle eines Richters über die Sperrung oder Löschung von Inhalten als offensichtlich rechtswidrig entscheiden werden, die einzelne Menschen mittels eines Telemediendiensteanbieters der Öffentlichkeit zugänglich machen. 

Bis zu dem Inkrafttreten des NetzDG kann der betroffene Herr Arne Hoffman auf den Artikel der nicht dem NetzDG unterfallenden faz.net noch öffentlich zugänglich antworten. Genderama