Robert Schulte-Frohlinde


Netzwerkdurchsetzungsgesetz

2. Juli 2017

Der Bundestag hat in seiner 244. Sitzung am 30.06.2017 über den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken entschieden, auf den als Drucksache 18/12727 Bezug genommen wird, welcher aber hinsichtlich des Textes des Gesetzentwurfs auf den gemeinsamen Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD verweist (S. 9), der als Drucksache 18/12356 veröffentlicht ist. Drucks. 18/12727

In dem gemeinsamen Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD findet sich der Text des Gesetzes auf Seite 7 der Drucksache. Drucks. 18/12356

Abgestimmt haben die Abgeordneten über den Entwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses. Die Gegenüberstellung der Texte von Entwurf und Beschlussempfehlung für das Gesetz findet sich beginnend mit der sechsten Seite. Drucks. 18/13013 

Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Herr Heiko Maas sagt, es ginge um den Schutz der Verbraucher (Nutzer) vor gewalttätigen Äußerungen im Internet.

Herr Maas hat allerdings bereits durch sein Handeln, bzw. durch sein Unterlassen gezeigt, dass die Interessen der Verbraucher für ihn kein Grund zum Handeln sind. Er hat zu der Ministererlaubnis für die durch das Bundeskartellamt wegen nachteiliger Folgen für die Verbraucher untersagten Übernahme von Kaiser's/Tengelmann durch Edeka geschwiegen (Handelsmarken a. E). 

Der Anwendungsbereich des NetzDG wird in § 1 Abs. 1 bestimmt:

"Dieses Gesetz gilt für Telemediendiensteanbieter, die mit Gewinnerzielungsabsicht Plattformen im Internet betreiben, die dazu bestimmt sind, dass Nutzer beliebige Inhalte mit anderen Nutzern teilen oder der Öffentlichkeit zugänglich machen (soziale Netzwerke). Plattformen mit journalistisch-redaktionell ausgestalteten Inhalten, die vom Diensteanbieter selbst verantwortet werden, gelten nicht als soziale Netzwerke im Sinne dieses Gesetzes. Das gleiche gilt für Plattformen, die zur Individualkommunikation oder zur Verbreitung spezifischer Inhalte bestimmt sind".

Die rechtswidrigen Inhalte der öffentlichen Kommunikation im Sinne des Gesetzes in der Fassung vom 30.06.2017 sollen in § 1 Abs. 3 durch Verweisung auf objektive Tatbestände des Strafgesetzbuches definiert werden. Nicht definiert ist der Begriff offensichtlich rechtswidriger Inhalte.

Ich weiß lediglich, was offensichtlich nicht rechtswidrig ("erkennbar nicht strafbar") ist, denn das habe ich gelernt. Staatsanwaltschaft

Um die Intention des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zu verstehen, kann man sich vorstellen, nicht nur die Äußerung eines Menschen werde auf diese Weise gelöscht, sondern die strafrechtlichen Folgen der durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Bezug genommenen Tatbestände des Strafgesetzbuches würden auf die Weise des Netwerkdurchsetzungsgesetzes festgestellt und durchgesetzt, wenn sie nach Auffassung beliebiger Personen offensichtlich anzuwenden seien.

Mit diesem Gesetz führt der Gesetzgeber den Begriff "offensichtlich rechtswidrig" ein, der bedeutet, eine ohne Richter im Sinne der Artikel 94 bis 102 Grundgesetz festzustellende Rechtswidrigkeit (schlicht rechtswidrig im Sinne des Gesetzes beinhaltet lediglich eine Risikoabsenkung für den Telemediendiensteanbieter). Der Gesetzgeber ruft mit diesem Begriff eine verfassungswidrige Vorstellung auf (vgl. zum Thema Gersdorf "Hate Speech in sozialen Netzwerken - Verfassungswidrigkeit des NetzDG-Entwurfs und grundrechtliche Einordnung der Anbieter sozialer Netzwerke", MMR 2017, 439; Nolte "Hate Speech, Fake-News, das 'Netzwerkdurchsetzungsgesetz' und Vielfaltsicherung durch Suchmaschinen", ZUM 2017, 552). 

Die sozialen Netzwerke im Sinne des Gesetzes werden verpflichtet, auf Beschwerde einer beliebigen Person, offensichtlich rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu versperren. Das gelte nicht, wenn das soziale Netzwerk mit der zuständigen Strafverfolgungsbehörde einen längeren Zeitraum für die Löschung oder Sperrung des offensichtlich rechtswidrigen Inhalts vereinbart habe.

Ein Begriff des Telemediendiensteanbieter ist in § 2 Abs. 1 TMG definiert (Telemediengesetz): Telemediendiensteanbieter ist jede natürliche oder juristische Person, die eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereit hält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt; bei audiovisuellen Mediendiensten auf Abruf ist Diensteanbieter jede natürliche oder juristische Person, die die Auswahl oder Gestaltung der angebotenen Inhalte wirksam kontrolliert.

Den Begriff des sozialen Netzwerks erläutert die Regierungsbegründung: "Die Definition der sozialen Netzwerke erfasst sowohl den Austausch von Inhalten mit anderen Nutzern in einer geschlossenen Netzgemeinschaft (..) als auch die Verbreitung von Inhalten in der Öffentlichkeit" (Reg-Begr. BT-Drucks. 18/12356, S. 12 oben).

Der Begriff Plattform kann auch die Bereitstellung von Web-Servern für Blogger bedeuten (vgl. LG Berlin Beschl. v. 21.06.2011 - 27 O 335/11, MMR 2011, 624: "(..) und die Äußerungen auf einer Plattform für Blogger verbreitet werden, die sie Nutzern zur Verfügung gestellt hat"). 

Das Gesetz könnte damit bedeuten: Telemediendiensteanbieter, die Server betreiben, mittels derer Nutzer gegen Entgelt Inhalte der Öffentlichkeit zugänglich machen, müssen offensichtlich rechtswidrige Inhalte dieser Nutzer auf Beschwerde einer beliebigen Person innerhalb von 24 Stunden löschen oder sperren.

Ein schlicht rechtswidriger Inhalt ist innerhalb von 7 Tagen zu entfernen.

Die Redebeiträge finden sich ab der Seite 25120 (Seite 22 im PDF). Das Gesetz wurde mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimme einer Abgeordneten der CDU/CSU Koalition und gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und bei Enthaltung der Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen angenommen (Seite 25127 / Seite 29 im PDF). Plenarprotokoll

Der Bundesrat hat am 07.07.2017 beschlossen, den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen (BR-PlPr 959, S. 367A).

Das Gesetz tritt gemäß Artikel 3 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses am 1. Oktober 2017 in Kraft.

Auf Nachfrage teilte mir das Bundespräsidialamt am 01.09.2017 (erneut) mit, die Gegenzeichnung des Gesetzes gemäß Art. 82 GG sei in Bearbeitung. Zum Sachstand könne man aber noch keine Angaben machen. 

In der 61. Ausgabe des Bundesgesetzblatts am 07.09.2017 ist das NetzDG dann verkündet worden. BGBl

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz greift in eine bestehende vertragliche Beziehung ein und verpflichtet einen Vertragsteil, über den Inhalt der Äußerungen des anderen Teils zu richten und seine Entscheidung gegen ihn zu vollstrecken, obwohl diese Äußerungen nicht Gegenstand des Vertrages sind, sondern nur die Herstellung von Öffentlichkeit.

Dementsprechend richtet sich das Gesetz nicht gegen die Äußerung einer Meinung, sondern gegen die Öffentlichkeit zur Äußerung einer Meinung, die an der Quelle erstickt werden soll.

Eine Änderung der Gesetze kann im Sinne des § 313 BGB eine Änderung der Grundlage des Vertrages mit einem Telemediendiensteanbieter darstellen. Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrages geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgehen hätten, so kann Anpassung des Vertrages verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.

Möglicherweise kann der Nutzer daher im Hinblick auf das Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes am 01.10.2017, und mittels des für dieses Gesetz zu bestellenden Zustellungsbevollmächtigten, eine Anpassung des Vertrages mit dem Telemediendiensteanbieter verlangen, wonach der Telemediendiensteanbieter Inhalte, die der andere Teil mittels der Dienstleistung auf Grund dieses Vertrages der Öffentlichkeit zugänglich macht, nur auf Grund der Anordnung eines Gerichtes im Sinne der Artikel 92 bis 104 des Grundgesetzes, oder der Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit durch ein solches Gericht, entfernen oder den Zugang zu Ihnen versperren darf.

Infolge einer solchen Anpassung kann der Diensteanbieter dem Befehl des Gesetzgebers zur Löschung im Verhältnis zwischen Privaten weiterhin nachkommen, aber erst nach der Entscheidung eines Gerichtes im Sinne der Artikel 92 bis 104 des Grundgesetzes. Mit dieser Anpassung wird also zum Schutz der Vertragsbeziehung eine dem Grundgesetz entsprechende Rechtslage hergestellt. Eine dagegen gerichtete Argumentation legt die verfassungsrechtliche Problematik bloß.

Als Gegengewicht zu dem mittelbaren Eingriff in das Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit einer Vertragspartei, durch eine Regelung des an die Grundrechte gemäß Artikel 1 Abs. 3 GG unmittelbar gebundenen Gesetzgebers gegenüber der anderen Vertragspartei, kann sich der Nutzer womöglich gegenüber dem Telemediendiensteanbieter auf seine Grundrechte berufen. Um diese Drittwirkung prozessual herzustellen, müsste der Nutzer der Bundesrepublik Deutschland in einem Klageverfahren auf Annahme des Angebotes zur Vertragsänderung gegen den Telemediendiensteanbieter den Streit verkünden.

Daher habe ich mit Schreiben vom 15.07.2017 meinen Hostprovider höflich gebeten, bis zum 14.08.2017 die Annahme meines Angebotes zur Ergänzung des Vertrages sinngemäß um folgende Regelung zu erklären: "Der Hostprovider darf vollständig oder teilweise Inhalte, die der Nutzer mittels ihrer Dienstleistung auf Grund dieses Vertrages der Öffentlichkeit zugänglich macht, nur auf Grund der Anordnung eines Gerichtes im Sinne der Artikel 92 bis 104 des Grundgesetzes, oder der Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit durch ein solches Gericht, entfernen oder den Zugang zu ihnen versperren". 

Mit Schriftsatz vom 17.08.2017 habe ich sodann bei dem Landgericht Berlin eine Klage gegen meinen Hostprovider auf Erklärung der Annahme dieses Angebotes erhoben, verbunden mit einem Antrag auf einstweilige Regelung für die Zeit ab dem Inkrafttreten des NetzDG bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung des Rechtsstreits und der Verkündung des Streits an die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Justiz, dieses vertreten durch das Bundesamt für Justiz. 

Die Eingangsregistratur des Landgericht Berlin hat den Antrag auf einstweilige Regelung turnusmäßig der 22. Zivilkammer zugewiesen (22 O 295/17). Die 22. Zivilkammer hat die Sache an die 27. Zivilkammer abgegeben, die für das Sondergebiet "Pressesachen sowie Ansprüche aus dem allgemeinen Personlichkeitsrecht, soweit sie dieses Rechtsgebiet betreffen" zuständig ist (27 O 491/17). Die 27. Zivilkammer hat die Sache als Zuständigkeitsstreit am 23.08.2017 dem Präsidium des Landgerichts Berlin vorgelegt, das in seiner nächsten Sitzung am 30.08.2017 gemäß dem Geschäftsverteilungsplan des Landgericht Berlin dann zu entscheiden hatte, welche der beiden Kammern für das Verfahren zuständig sein werde. Mit Beschluss vom 30.08.2017 hat das Präsidium des Landgerichts Berlin das Verfahren der 22. Zivilkammer zugewiesen, die es unter dem Geschäftszeichen 22 O 295/17 bearbeiten wird. Die Klage in der Hauptsache hat dazu das Geschäftszeichen 22 O 320/17 erhalten. Mit Verfügung vom 06.09.2017 hat mich das Landgericht Berlin auf Bedenken hinsichtlich seiner örtlichen Zuständigkeit hingewiesen. Mit Beschluss vom 14.09.2017 hat das Gericht einen vorläufigen Streitwert festgesetzt. Mit Verfügung vom 14.09.2017 hat das Landgericht Berlin den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung der Antragsgegnerin zur Stellungnahme übersandt. 

Es schmerzt natürlich, wenn niemand die Klage haben will. Und es ist Teil der Konzeption des NetzDG. 

Ergänzung vom 23.08.2017: Der Bundesminister der Justiz Herr Heiko Maas hat die Konzeption des Gesetzes in einer Diskussion mit Studenten erläutert. Auf die Frage einer Studentin, wie sich ein Nutzer gegen eine seiner Auffassung nach unberechtigte Löschung oder Sperrung von Inhalten wehren könne, die er mittels einer Plattform im Internet der Öffentlichkeit zugänglich gemacht habe, und ob dafür ein Verfahren vorgesehen sei, erklärte Herr Maas, der Nutzer könne sich gegen eine solche Maßnahme, die auf Grund des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken erfolge, rechtlich nicht zur Wehr setzen, weil es sich bei diesen Plattformen im Internet um private Unternehmen handele, die frei entscheiden könnten, wem sie im Rahmen der Geschäftsbeziehung Zugang zur Öffentlichkeit bieten. Video

Ergänzung vom 24.08.2017: Eine gemäß § 1 Satz 2 NetzDG nicht dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz unterliegende Plattform im Internet mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten (faz.net) berichtet am 24.08.2017 nicht über das Konzept des Gesetzes, das Herr Maas in dem mit diesem Video dokumentierten Gespräch erläutert, sondern diskreditiert die Veröffentlichung dieser Erläuterung, indem sie über die Äußerung einer anderen Person zu diesem Video berichtet, der Eigenschaften zugeschrieben werden, die den Inhalt des Videos nicht betreffen. Diese Person sei Mitglied der Partei AfD. Diese Person habe die darin gemachten Äußerungen falsch zitiert. Sodann wird über die Herkunft des Videos gesprochen, der Eigenschaften zugeschrieben werden, die den Inhalt des Videos nicht betreffen, auch wenn etwas Wahres daran ist. Das Video sei durch eine Plattform im Internet veröffentlicht worden, der in einem Artikel einer anderen Plattform im Internet mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten vorgeworfen werde, tatsächliche Nachrichtenmeldungen aufzunehmen und ihnen eine rechtspopulistische Richtung zu geben. Über den Inhalt des Videos, bei dem es sich demnach um eine tatsächliche Nachrichtenmeldung handeln würde, wird nicht gesprochen. Das ist konsequent. Der emotionalen Übertragung dieses Artikels der FAZ online nachgebend, würde es sich bei der Veröffentlichung des Inhaltes dieses Videos um eine rechtspopulistische Wendung handeln, wobei es wiederum egal ist, was für eine Wendung das sein soll, denn sie ist rechtspopulistisch. Über den Inhalt des mit dem Video dokumentierten Gesprächs wird in dem Artikel nur mitgeteilt, der Minister Herr Maas spreche dort zwar tatsächlich über Facebook und Meinungsfreiheit, "allerdings im Zusammenhang mit dem von ihm ausgearbeiteten Netzwerkdurchsetzungsgesetz, (..)". Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat demnach nichts mit der Meinungsfreiheit zu tun, und es lohnt sich also nicht, über den Inhalt des Videos zu berichten. FAZ

In gewisser Weise ist das sogar richtig, denn es geht bei dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz nicht um die Meinungsfreiheit, sondern um die Möglichkeit zur Äußerung einer Meinung. Als Quintessenz des Artikels empfinde ich aber Kritik an dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz als rechtspopulistisch und ich denke daher, wer sich gegenüber diesem Gesetz auf seine Grundrechte beruft, hat selbst etwas von einem Rechtspopulisten an sich.

Es folgt ein entsprechender Artikel in der Zeitung Welt. Welt

Bemerkenswert ist, dass binnen 24 Stunden, nachdem das Video im Internet virulent geworden ist, zwei überregionale deutsche Tageszeitungen mobilisiert werden, mit zwei gleich gestrickten Artikeln dieses Video zu stigmatisieren. Wäre der Netzwerkdurchsetzungsgesetz bereits in Kraft, wäre der Zugang zu diesem Video binnen 24 Stunden gesperrt worden. Nicht wegen seines Inhaltes, der tatsächlich nur getreu die Worte des Ministers zu dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz wiedergibt, also höchstens durch den Minister beleidigend sein kann, nicht gegen den Minister, sondern wegen seiner Veröffentlichung. Es würde also die Veröffentlichung, und nicht die veröffentlichte Tatsache, als Grund für die Sperrung der Veröffentlichung (oder Löschung) angegeben. 

Ergänzung zum 25.08.2017: Laut Medienberichten hat der Bundesminister des Inneren am 25.08.2017 eine Gruppe von Personen, die eine Internetseite betreiben (linksunten.indymedia), auf der Grundlage des Vereinsgesetzes verboten.

Es ist zu unterscheiden zwischen der bürgerlich-rechtlichen Regelung (nicht rechtsfähiger) Vereine, für die § 54 BGB auf die Regelung der (BGB-) Gesellschaft in den §§ 705 BGB f. verweist, ergänzt um die Organisationsregeln in den §§ 21 bis 53 BGB, die den Verein zur Grundform der juristischen Person machen.

Daneben stehen die öffentlich-rechtlichen Regelungen des Vereins durch das Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (VereinsG), die eine Ausprägung der Schranken der Vereinigungsfreiheit gemäß Absatz 2 des Artikel 9 GG enthalten, wonach Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, verboten sind. Nach § 3 VereinsG kann der Bundesminister des Inneren durch Verwaltungsakt feststellen, daß die Zwecke oder die Tätigkeit eines Vereins den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder daß er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet, womit der Verein als verboten zu behandeln ist und aufgelöst wird. Dem liegt in § 2 VereinsG aber eine eigene Definition zugrunde, wonach Verein im Sinne des VereinsG ohne Rücksicht auf die Rechtsform jede Vereinigung ist, zu der sich eine Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen für eine längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen hat. Die Bundesregierung hat damit für Gruppen von mehr als einer Person, die einen Webserver betreiben und darüber Informationen der Öffentlichkeit zugänglich machen, aber nicht dem NetzDG unterfallen, die Idee eines Internetseitenvereins gebildet, den der Bundesminister des Inneren auf Grund des § 3 VereinsG verbieten kann.

Die Meinungsfreiheit des Artikel 5 GG wird mittels der Begrenzung der Vereinigungsfreiheit in Artikel 9 Abs. 2 GG eingeschränkt.

Ich frage mich, ob es vielleicht eine vergleichbare Regelung gibt, die auf einzelne Personen angewendet werden kann, die eine Internetseite betreiben, die nicht dem NetzDG unterfällt. Vielleicht indem man ihnen die bürgerlichen Rechte entzieht, oder eine Betreuung der Meinungsäußerung anordnet.

Ergänzung zum 28.08.2017: Am 28.08.2017 erscheint auf faz.net ein Artikel, mit dem stellvertretend ein einzelner Mensch, der eine Internetseite (Blog) betreibt, lächerlich gemacht wird. Der Artikel beschreibt gut das verbliebene Niveau der Frankfurter Allgemeine Zeitung. FAZ

Bemerkenswert an dem Artikel ist die Person des Verfassers, wenn man ihn sich beispielhaft als einen der Menschen vorstellt, die nach dem Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetz anstelle eines Richters über die Sperrung oder Löschung von Inhalten als offensichtlich rechtswidrig entscheiden werden, die einzelne Menschen mittels eines Telemediendiensteanbieters der Öffentlichkeit zugänglich machen. 

Bis zu dem Inkrafttreten des NetzDG kann der betroffene Herr Arne Hoffman auf den Artikel der nicht dem NetzDG unterfallenden faz.net noch öffentlich zugänglich antworten. Genderama