14. Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetz Berlin

13. September 2023

Das Abgeordnetenhaus hat den Gesetzentwurf der Regenbogen-Regierung Herr Kai Wegner zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre vom 12.09.2023 veröffentlicht. Drucksache 19/1170

Es scheint zur Wesensart der Regenbogenbewegung zu gehören, selbst keine Kinder zu haben, aber Kinder für ihre Zwecke zu benutzen. 

Die erste Lesung ist für die Sitzung des Abgeordnetenhauses Berlin am 21.09.2023 als Tagesordnungspunkt 18b vorgesehen, gleich nach dem 16. Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin bei Tagesordnungspunkt 18a, mit dem die CDU zugleich Art. 39. Abs. 3 der Verfassung des Landes Berlin ändern will, um das Wahlalter absenken zu können. 

Die Abgeordneten haben die beiden Gesetzentwürfe gemäß Beschluss zu Top 4 a. E, dort zusammen mit vier weiteren Gesetzentwürfen zur politischen Beeinflussung der Jugendlichen (Top 50, Seite 3 / 4), am 21.09.2023 bei Tagesordnungspunkt 4 (18) in die Ausschüsse verwiesen, um die Verabschiedung mit eventuellen Ergänzungen wie einer Frauenquote vorzubereiten, um Demokratiedefizite zu beseitigen. Beschlussprotokoll 

Die nächste Sitzung des Abgeordnetenhauses ist für den 5. Oktober 2023 vorgesehen. 

Dem Beschlussprotokoll ist auch zu entnehmen, wie die anderen Parteien sämtliche Wahlvorschläge der AfD für die ihr nach demokratischen Gepflogenheiten zustehenden Positionen in verschiedenen Ausschüssen wie z. B. dem Richterwahlausschuss abgelehnt haben, um sich dann wechselseitig hinein zu wählen. Was bedeutet, diese Parteien verweigern den Bürgern dieses Landes ihre demokratischen Rechte, wenn sie nicht in ihrem Sinne ausgeübt werden.