14. Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetz Berlin
13. September 2023
Das Abgeordnetenhaus hat den Gesetzentwurf der Regenbogen-Regierung Herr Kai Wegner zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre vom 12.09.2023 veröffentlicht. Drucksache 19/1170
Es scheint zur Wesensart der Regenbogenbewegung zu gehören, selbst keine Kinder zu haben, aber Kinder für ihre Zwecke zu benutzen.
Die erste Lesung ist für die Sitzung des Abgeordnetenhauses Berlin am 21.09.2023 als Tagesordnungspunkt 18b vorgesehen, gleich nach dem 16. Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin bei Tagesordnungspunkt 18a, mit dem die CDU zugleich Art. 39. Abs. 3 der Verfassung des Landes Berlin ändern will, um das Wahlalter absenken zu können.