Am 19.05.2023 hat die Regierung Scholz der Öffentlichkeit bekannt gegeben, parallel zur Abschaffung der freien Wahl nun auch die geplante voraussetzungslose Vergabe der deutschen Staatsbürgerschaft unter Beibehaltung fremder Staatsangehörigkeiten angehen zu wollen. Referentenentwurf

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland Herr Gökay Sofuoglu erklärte dazu, es gehe auch darum, eine gewisse Gleichstellung zu erreichen und damit mehr Menschen politische Partizipation zu ermöglichen.

Die Regierung Scholz muss sich beeilen, den Staat unter ihre Kontrolle zu bringen und das Wahlrecht auszuhebeln, bevor sie wieder abgewählt werden kann, da nach ihrem Selbstverständnis ihre Legitimität nicht auf Wahlen beruht.