Laut einem nachträglichen Zeitungsbericht haben die Abgeordneten der Regierung Scholz am Donnerstag, 16.03.2023, eine Änderung des Transfusionsgesetzes beschlossen, mit dem sie das Verbot von Blutspenden homosexueller Männer wegen des höheren Risikos einer HIV-Übertragung aus emotionalen Gründen aufgehoben haben. Diese Änderung war und ist auch am 17.03.2023 nicht in der veröffentlichten Tagesordnung des Bundestages für den 16.03.2023 angegeben (oder in einem anderen Gesetz versteckt). welt

Laut Herrn Lauterbach müsse man auch mal fünfe gerade sein lassen, damit Homosexuelle auf nichts verzichten müssen (nicht diskriminiert werden). 

Auch in dem Plenarprotokoll für die Sitzung am 16.03.2023 findet sich auf den ersten Blick kein solcher Tagesordnungspunkt. Protokoll

Ein Blick zwischen die Zeilen der politisch zuverlässigen Medien zeigt, es war in einem Zusatz-Tagesordnungspunkt 4 („15. Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland“) versteckt, der gleichzeitig mit der Veröffentlichung des vollständigen Plenarprotokolls am Nachmittag des 17.03.2023 nachträglich in die veröffentlichte Tagesordnung für den 16.03.2023 eingefügt worden ist. Und in diesem Tagesordnungspunkt war die Änderung des Transfusionsgesetzes wiederum auf Seite 19 der Beschlussvorlage des Ausschuss für Gesundheit versteckt. BT-Drucks. 20/6014

Nachdem es beschlossen war, berichten die politisch zuverlässigen Medien begeistert darüber, die also mit dem politischen Ziel der Regierung einverstanden waren und daher vor der Abstimmung nicht über diese Absicht berichtet haben, um dieses Ziel nicht durch Kenntnis der Öffentlichkeit zu gefährden (RP, Zeit, etc). 

Der Begriff der Presse muss also um ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal erweitert werden, wonach unter den Begriff der Presse nur Publizisten gehören, welche exklusiv Informationen über laufende Gesetzgebungsverfahren erhalten und als Gegenleistung dafür bis zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens darüber nur unvollständig positiv und nach dessen Abschluss erst kritisch darüber berichten. 

Das später veröffentlichte amtliche Protokoll der Sitzung findet sich hier.