Änderung des Wahlrechts

25. April 2021

Die Fraktionen der CDU/CSU  und der SPD im Bundestag (Parlament) haben sich gemäß § 55 BWahlG, den sie sich mit dem 25. Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetz vom 19.11.2020 geschaffen hatten, am 14. April 2021 darauf verständigt, eine Kommission zur Reform der Wahl der Abgeordneten des Bundestages einzurichten. Spiegel

In der Sitzung des Bundestages am 22. April 2021 haben die Abgeordneten der Regierung dazu unter Tagesordnungspunkt 26 auf Antrag der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD die Einsetzung einer Kommission beschlossen, mit der als besonderer Schwerpunkt die Abschaffung („Modernisierung“) der freien Wahl der Abgeordneten des Bundestages durch eine Frauenquote erreicht werden soll („Förderung der gleichberechtigten Repräsentanz von Frauen und Männern„), falls die Richterinnen des Bundesverfassungsgerichtes auf Grund der dazu anhängigen Verfassungsbeschwerde (2 BvR 1470/20) ihrerseits die Aufhebung des Gesetzes zur Abschaffung der freien Wahl („Paritätsgesetz“) durch das Verfassungsgericht des Landes Thüringen aufheben, weil das Grundgesetz in Art. 3 Abs. 2 Satz 2 einen der freien Wahl ebenbürtigen Gleichstellungsauftrag enthalte und der Gesetzgeber bei der Regelung der Ausübung der freien Wahl einen Gestaltungsspielraum habe, in den das Verfassungsgericht nicht eingreifen dürfe. BT-Drucks. 19/28787

Die im Parlament tatsächlich gehaltenen Reden zu dem Antrag auf Einsetzung einer Kommission des Bundestages zur Abschaffung der freien Wahl finden sich ab Seite 28665 des Protokolls (Seite 174 pdf). Die lediglich zu Protokoll gegebenen Reden finden sich als Anlage 14 des Protokolls ab Seite 28595 (Seite 213 pdf), wobei Frau Widmann-Maunz, eine der Staatsministerinnen bei der Bundeskanzlerin und Vorsitzende der Frauenunion, auf Seite 28597 die offene Formulierung verfassungswidriger Ziele vermeidet. Protokoll

Als Zwischenschritt hatten die Abgeordneten der Regierung schon am 25. Februar 2021 in erster Lesung einen Gesetzentwurf von Frau Bundeskanzlerin Merkel und ihren Ministerinnen „zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst“ – konkret zur Abschaffung der freien Wahl der Anteilinhaber privater Unternehmen bei der Wahl der Führung ihres Unternehmens mittels einer Frauenquote – zwecks Vorbereitung der Verabschiedung zu einem günstigen Zeitpunkt in den Ausschuss für Frauen verwiesen (Seite 26742 / Seite 72 pdf). Protokoll

Eine Woche später hat der Ausschuss für Frauen am 1. März 2021 dazu eine Expertenanhörung durchgeführt, in der nur Frauen angehört wurden, die durch solche Regelungen zu Experten der Befürwortung solcher Regelungen geworden sind. Die Rechtswissenschaftlerin Frau Barbara Dauner-Lieb von der Universität Köln erklärte exemplarisch dafür: „Rechtlich geht alles, es kommt nur darauf an, ob man das politisch will„. Anhörung

Am 16. März 2021 sagt Herr Laschet (CDU), er werde sein Kabinett paritätisch besetzen, weil er dazu verpflichtet sei. Spiegel

Zur Vorbereitung und Begleitung der Verabschiedung der Frauenquote in der privaten Wirtschaft und bei der Wahl der Abgeordneten des Volkes (demos) haben die Abgeordneten der Regierung auf Antrag der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD am 15. April 2021 unter Tagesordnungspunkt 16 in zweiter und dritter Lesung gemäß der Beschlussvorlage des Ausschuss für Frauen ein Gesetz zur Schaffung einer Bundesstiftung „Gleichstellung“ verabschiedet, mittels derer Frau Bundeskanzlerin Merkel und ihre Ministerinnen aus dem Bundeshaushalt homogen feministischen Verbänden zur Bekämpfung von Kritik an den Zielen feministischer Verbände (mittels der Hass-Gesetze) Geld zuleiten werden, zur Bekämpfung von Anti-Femitismus (das ist der Inbegriff ihrer Wahrnehmung). Amtl. Protokoll

(In der Sitzung des Bundestages am 24.06.2021 sind bei Tagesordnungspunkt 12 – etwa in der Mitte des amtlichen Protokolls – die Wahlvorschläge der CDU/CSU, SPD, grüne Partei, linke Partei, FDP für die Mitglieder des Stiftungsrates angenommen und der Wahlvorschlag der AfD abgelehnt worden – Protokoll)

Mit einem Beschluss vom 23.04.2021 fordert die Frauenunion (CDU) unter Vorsitz der Frau Widmann-Mauz, eine der Staatsministerinnen bei der Bundeskanzlerin, auf Seite 3 unten die Strafverfolgung und damit die Löschung von Meinungsäußerungen im Internet mittels der Hass-Gesetze auch ohne Strafantrag betroffener Personen, und damit auf Veranlassung der mittels der Stiftung für Gleichstellung finanzierten homogen feministischen Verbände zu ermöglichen – und deren Akteneinsicht in die Ermittlungsergebnisse. Beschluss

In der Sitzung am 6. Mai 2021 werden die Abgeordneten der Regierung dazu unter Tagesordnungspunkt 11 in zweiter und dritter Lesung als einen weiteren Teil der zur Bekämpfung von Kritik an den Zielen homogen feministischer Verbände geschaffenen Hass-Gesetze gemäß einem Entwurf von Frau Bundeskanzlerin Merkel und ihren Ministerinnen ein Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschliessen (Hass-Gesetz III). BT-Drucks. 19/18792

Das Hass-Gesetz I (Netzwerkdurchsetzungsgesetz), das Hass-Gesetz II (Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität), das Hass-Gesetz IV (Gesetz zur Änderung des Telemediengesetz) und das Hass-Gesetz V (Gesetz zur Änderung des Schriftenbegriff in § 11 Strafgesetzbuch) haben die Abgeordneten der Regierung während der epidemischen Notlage der Gesellschaft bereits verabschiedet (vgl. dazu ‚Notstandsgesetze‚ Teil II).

Am 6. Mai 2021 haben sie das Hass-Gesetz III (zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetz) in der Beschlussfassung angenommen.

Inzwischen bereitet Frau von der Leyen auf europäischer Ebene mit dem ‚Digital Services Act‘ eine Verordnung vor, in deren Folge die Anwendung der Hass-Gesetze einschließlich des Netzwerkdurchsetzungsgesetz auf alle Hosting-Dienstleister und damit alle Blog-Betreiber ausgeweitet wird. Weil manche Frauen es als Hass empfinden, wenn ihre Behauptungen überprüft werden (laut der ersten Stellungnahme der Abgeordneten des EU-Parlamentes sollen Politiker*Innen von dem Anwendungsbereich der Verordnung ausgenommen werden). 

Um die Plausibilität eines Zusammenwirkens zwischen einem Gericht und einer politischen Bewegung bei der Abschaffung der freien Wahl anhand eines vergleichbaren Vorgangs zu prüfen, weise ich auf die angestrebte Co-Mutterschaft für homosexuelle Frauen hin. 

Am 15. März 2021 hat die Landesregierung Berlin auf Initiative des (ehrlich) homosexuellen Senators für Justiz (grüne Partei) beschlossen, bei dem Bundesrat einen Gesetzentwurf einzubringen, wonach in einer Ehe zweier lesbischer Frauen mit der Geburt eines künstlich gezeugten Kindes beide Frauen rechtlich als Mütter angesehen werden sollen (und kein Vater – daher sollen die Kinderrechte gemäß einem Gesetzentwurf der Frau Bundeskanzlerin Merkel und ihrer Ministerinnen vom 31.03.2021 mittels einer Änderung des Grundgesetzes von den natürlichen Eltern abstrahiert werden). lto

Am 24.03.2021 hat der 3. Familiensenat des Kammergerichts (Oberlandesgericht) Berlin dem Bundesverfassungsgericht einen solchen Fall zur Prüfung vorgelegt, weil § 1592 Abs. 1 BGB nach Auffassung der Richterinnen gegen das Grundrecht des Kindes einer lesbischen Frau auf Gleichbehandlung verstosse, da ihm bei der Geburt rechtlich kein zweiter Elternteil zugeordnet werde (3 UF 1122/2o). 

Ebenfalls mit einem Vorlagebeschluss vom 24.03.2021 (21 UF 146/20) hat der 21. Familiensenat des Oberlandesgerichts Celle mit derselben Argumentation dem Bundesverfassungsgericht einen solchen Fall zur Prüfung vorgelegt (Pressmitteilung). 

Denn die homosexuellen Frauen „schenken durch ihre Erklärungen im Rahmen der Reproduktionsbehandlung dem daraus hervorgegangenen Kind das Leben“. 

Nun wird deutlich, warum diese Familiensenate natürlichen Vätern ein gemeinsames Sorgerecht verweigert haben. 

Am 26.03.2021 hat der Senat des Landes Berlin seinen entsprechenden Entschließungsantrag zur Reform des Abstammungsrechts in den Bundesrat eingebracht (gemeinsam mit den Regierungen der Länder Thüringen und Hamburg). Pressemitteilung

Laut Tagesordnung mit Stand vom 01.05.2021 wird der Bundesrat in seiner Sitzung am 07.05.2021 unter Tagesordnungspunkt 34 über diesen Antrag beschließen.Der Ausschuss für Recht empfiehlt, den Beschluss nicht zu fassen. Der Ausschuss für Frauen empfiehlt, den Beschluss zu fassen. Beschlussvorlage

Am 27.04.2021 führt der Deutscher Juristinnenbund unter dem Titel „Parität und Macht: Frauen an den Schaltstellen der Gesellschaft“ eine Veranstaltung zur Umgehung der Urteile der Landes-Verfassungsgerichte in Thüringen und Brandenburg bei der Abschaffung der freien Wahl mittels einer Frauenquote durch. Dazu veröffentlicht der Deutscher Juristinnenbund eine Stellungnahme, die mit dem Hinweis endet, der Gesetzgeber müsse die mit Art. 3 Abs. 2 GG kollidierenden Verfassungsgüter in einen angemessenen Ausgleich bringen. Darauf deute die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Februar 2021 zu Aktenzeichen 2 BvC 46/19 (richtig vom 15.12.2020), indem das Gericht dort ausführe, es sei Aufgabe des Gesetzgebers, „verfassungsrechtlich geschützte Rechtsgüter und die Wahlrechtsgrundsätze des Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG ­– auch in ihrem Verhältnis zueinander – zum Ausgleich zu bringen (Rn. 112)„.

Mit einem weiteren Urteil vom 29.04.2021 (1 BvR 2656/18 und weitere) haben die Richterinnen des Bundesverfassungsgerichts entschieden, die nicht zureichende Erfüllung einer Staatszielbestimmung, in diesem Fall Art. 20a GG, aber dann auch aus Art. 3 Abs. 2 GG, könne als individuelle Verletzung eines Grundrechts mit einer Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden, womit die Richterinnen des Bundesverfassungsgerichts sich einen weiteren Baustein auf dem Weg zur Begründung der Abschaffung der freien Wahl durch eine Frauenquote geschaffen haben, weil damit nun die individuelle Verfassungsbeschwerde zu Geschäftszeichen 2 BvR 1470/20 gegen das Urteil des Landes-Verfassungsgericht Thüringen, mit dem das Landes-Gesetz zur Abschaffung der freien Wahl (Paritätsgesetz) aufgehoben wurde, zulässig wird. In der Urteilsbegründung heißt es zwar bei Randnummer 112, auf die Staatsziel-Bestimmung in Art. 20a Grundgesetz könne eine Verfassungsbeschwerde nicht unmittelbar gestützt werden, weil sie keine subjektiven Rechte verleihe. Die Norm stehe (anders als Art. 3 Abs. 2 GG) außerhalb des Grundrechtsteils und werde (anders als Art. 3 Abs. 2 GG) nicht bei den in Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG erwähnten Rechten genannt, die mit der Verfassungsbeschwerde gerügt werden könnten. Bei Randnummer 205 der Urteilsbegründung heißt es dann aber, nach Auffassung der Richterinnen des Bundesverfassungsgerichts sei eine Staatsziel-Bestimmung im Rahmen einer auf die Verletzung von (individuellen) Grundrechten gestützten Verfassungsbeschwerde „justiziabel“. Die Staatsziel-Bestimmung bedürfe zwar der Konkretisierung, bei welcher dem Gesetzgeber eine „Konkretisierungsprärogative“ zukomme, sei deshalb (?) aber eine den Gesetzgeber bindende Rechtsnorm, deren Einhaltung durch das Bundesverfassungsgericht auf Grund einer individuellen Verfassungsbeschwerde geprüft werden könne („Bindungswirkung“). 

Dem folgte dann am 20.07.2021 ein Beschluss, mit dem die Richterinnen des Bundesverfassungsgerichts aus einem Grundrecht einen Leistungsanspruch des Staates (in Form seines inzwischen üblichen Handelns durch Dritte) abgeleitet haben (BVerfG Beschl. v. 20.07.2021 – 1 BvR 2756/20 u. a). Für die funktionsgerechte Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten als Ausprägung der Rundfunkfreiheit aus Art. 5 I 2 GG bestehe eine staatliche Gewährleistungspflicht, mit der ein grundrechtlicher Finanzierungsanspruch der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten korrespondiere. Übersetzt in die Zukunft: es besteht ein grundrechtlicher Durchsetzungsanspruch gegen den Staat auf Grund seiner Gewährleistungspflicht aus Artikel 3 des Grundgesetzes, der den Staat zu geeigneten Maßnahmen zur Durchsetzung der Gleichstellung der Frau im Wahlrecht verpflichtet und berechtigt. Ein Jurist, Herr Prof. Dr. Stefan Muckel, merkt dazu in den Juristischen Arbeitsblättern (JA, 2021, 1047 f, 1050) an: „Es mag historisch zu erklären sein, die Rundfunkfreiheit als ‚dienende Freiheit‘ zu verstehen, als eine Freiheit mit einer Funktion, die über die grundständige Funktion der Grundrechte – Abwehr staatlicher Eingriffe – hinausgeht, auf die Gewährleistung freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung gerichtet ist und für die freiheitliche demokratische Grundordnung als schlechthin konstituierend betrachtet wird. Erstaunlich sind diese Sichtweise und die daraus abgeleiteten Schlussfolgerungen für ein Gesamtsystem, das sogar ein subjektiv-öffentliches Recht öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten auf hinreichende Finanzierung hervorbringt, dennoch. Überraschend ist vor allem, dass offenbar bei den Protagonisten dieser (herrschenden) Meinung keine erkennbare Reflexion mehr stattfindet (..)“. 

Am 1. Mai 2021 hat sich die CDU mit der grünen Partei in einem Koalitionsprogramm darauf geeinigt, das Wahlrecht in Baden-Württemberg mit dem Ziel eines Zwang zur Vergabe vorderer Listenplätze an Frauen zu ändern, indem in Baden-Württemberg erstmals neben der Stimme für den direkten Kandidaten eine Zweitstimme für Wahllisten der Parteien eingeführt wird, deren Besetzung mit Frauen dann geregelt werden kann, wie es bei der grünen Partei unter Verstoss gegen Artikel 21 Abs. 1 Satz 3 GG bereits der Fall ist: „Ein modernes Wahlrecht stärkt die Repräsentation. Als eines der ersten Vorhaben werden wir das Landtagswahlrecht reformieren. Dazu führen wir ein personalisiertes Verhältniswahlrecht mit einer geschlossenen Landesliste ein. Jede Wählerin und jeder Wähler soll zwei Stimmen erhalten, die Erststimme für das Direktmandat im Wahlkreis und die Zweitstimme für eine Landesliste, die die Zweitmandate vollständig ersetzt“ (Seite 94 unten links). Außerdem wird das Wahlalter auf 16 Jahre abgesenkt. Und schließlich heißt es: „Wir werden die politischen Diskussionen und die juristischen Klärungen im Kontext der Möglichkeiten zur Einführung eines Paritätsgesetzes intensiv und interessiert verfolgen“ (Seite 81 unten links). Koalitionsprogramm

In der Sitzung des Bundesrates am 7. Mai 2021 ist die Abstimmung über den Gesetzentwurf der Länder Berlin und Thüringen zur Ersetzung des natürlichen Vaters durch eine Co-Mutterschaft kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt worden.

Aber die Abgeordneten der Regierung im Bundestag haben am 7. Mai 2021 als Zusatzpunkt 19 kurzfristig einen Gesetzentwurf von Frau Bundeskanzlerin Merkel und ihren Ministerinnen zur „Anpassung des Verfassungsschutzrechtes“ (zur Erweiterung der Eingriffsbefugnisse des Bundesamt für Verfassungsschutz in Grundrechte der Bürger) in die Tagesordnung eingefügt und in erster Lesung in die Ausschüsse verwiesen, der unter anderem vorsieht, nunmehr einzelne Menschen ohne weitere Voraussetzungen wie verfassungsfeindliche Organisationen (‚Personenzusammenschlüsse‘) und damit als Bestrebungen im Sinne des § 3 BVerfSchG behandeln zu können, sofern ihre Kritik an dem Handeln der Regierung ernsthaft ist (sie daran wie die AfD trotz der darauf folgenden Sanktionen festhalten) und damit eine verfassungsschutzrelevante ‚Delegitimierung‘ der Regierung darstellen (wobei das Bundesamt für Verfassungsschutz mit einem neuen ‚Phänomenbereich“ verfassungsschutzrelevanter ‚Delegitimierung‘ des Staates durch das Volk eigentlich sich selbst delegitimiert). Dazu soll § 4 Abs. 1 BVerfSchG durch den folgenden Satz 3 ergänzt werden: „Bestrebungen im Sinne des § 3 Absatz 1 können auch von Einzelpersonen ausgehen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln. In diesem Fall gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass die Verhaltensweise der Einzelperson darauf gerichtet sein muss, die dort genannten Ziele zu verwirklichen„. Das heißt, die Bundesregierung kann durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, dessen Leitung spurt, weil sie sonst von der Regierung ausgewechselt wird, dann auch die Beobachtung von (Einzel-)Teilen der Bevölkerung bekannt geben, von einzelnen Menschen. Zur Verleumdung. BT-Drucks. 19/24785

(Nachtrag: laut vorläufiger Tagesordnung mit Stand vom 26.05.2021 werden die Abgeordneten der Regierung bereits in der Sitzung des Bundestages am 10. Juni 2021 bei Tagesordnungspunkt 15 unter dem Stichwort „Verfassungsschutzrecht“ das Gesetz zur Gleichstellung einzelner Menschen mit verfassungsfeindlichen Organisationen durch „Anpassung des Verfassungsschutzrechtes“ in zweiter und dritter Lesung verabschieden. – Das Gesetz ist beschlossen und wurde am 08.07.2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und trat am folgenden Tag in Kraft: § 4 BVerfSchG n. F). 

Am 12. Mai 2021 hat der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus (Anti-Femitismus) unter dem Vorsitz der Kanzlerin und Beteiligung der Vorsitzenden der Frauenunion Frau Widmann-Mauz der Öffentlichkeit einen Bericht über die geplanten Maßnahmen der Regierung vorgelegt, darunter die Streichung des Begriffs Rasse aus Artikel 3 Abs. 3 des Grundgesetzes, um mit der Bestimmungsmacht über den Begriff des Rassismus besser gegenüber hetero-sexuellen Männern differenzieren zu können (bei gleichzeitig geplanter Einfügung des Begriffs der homo-sexuellen Identität). SZ

(In der Sitzung des Bundestages am 24.06.2021 ist daher die geplante zweite und dritte Beratung entsprechender Gesetzentwürfe der grünen Partei (Änderung des Grundgesetzes durch Ersetzung des Begriffs Rasse in Artikel 3) und der FDP mit der linken und der grünen Partei (Änderung des Grundgesetzes durch Einfügung des Begriffs homo-sexuelle Identität in Artikel 3) bei dem Zusatzpunkt 6z und 6z/aa der Tagesordnung abgesetzt, also verschoben worden, bis in der nächsten Legislaturperiode ein entsprechender Gesetzentwurf der CDU / CSU (Frauenunion) vorgelegt wird. Amtliches Protokoll)

Als erste Maßnahme zur Bekämpfung des Anti-Femitismus (Rechtsextremismus) haben Frau Bundeskanzlerin Merkel und ihre Ministerinnen schon am 12. Mai 2021 die Schaffung eines neuen Straftatbestandes der ‚verhetzenden Beleidigung‚ beschlossen, und ein Gesetz zur „Förderung der wehrhaften Demokratie“ des Bundesministeriums für Frauen (BMFSFJ) unter Führung der Frau Giffey (nun Lambrecht), das möglichst noch in dieser Legislaturperiode durch die Abgeordneten des Bundestages beschlossen werden soll. Pressemitteilung

Am 25.06.2021 hat der Bundesrat der inzwischen bereits beschlossenen Einfügung eines neuen Paragraphen § 192a „Verhetzende Beleidigung“ in das Strafgesetzbuch zugestimmt, der da lautet: „Wer einen Inhalt (§ 11 Absatz 3), der geeignet ist, die Menschenwürde anderer dadurch anzugreifen, dass er eine durch ihre nationale, rassische, religiöse oder ethnische Herkunft, ihre Weltanschauung (?), ihre Behinderung oder ihre sexuelle Orientierung bestimmte Gruppe oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer dieser Gruppen beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, an eine andere Person, die zu einer der vorbezeichneten Gruppen gehört, gelangen lässt, ohne von dieser Person hierzu aufgefordert zu sein, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft„. Durch das passive Tatbestandsmerkmal „gelangen lässt“ erscheint es (entgegen der behaupteten Intention) nicht notwendig, jemanden anzusprechen oder anzuschreiben, um ihn ‚verhetzend zu beleidigen‘, sondern es reicht eine Äußerung öffentlich zugänglich zu machen, zum Beispiel auf einem Server zum Abruf durch das Internet, damit jedes Mitglied der beschriebenen ‚Gruppen‘, das darauf zugreift, beleidigt sein kann (vergleichbar einem ‚zugänglich machen‘ im Sinne des § 19 a UrhG). Damit ermöglicht diese materiell-rechtliche Norm die Verfolgung kritischer Äußerungen über politisch tätige Frauen als Beschimpfung, böswillige Verächtlichmachung oder Beleidigung (so der Tatbestand) durch die staatlich finanzierten feministischen Verbände, wie es die Frauenunion (CDU) unter Vorsitz der Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin Frau Widmann-Mauz mit ihrem Beschluss vom 23.04.2021 gefordert hatte (sofern der Begriff ’sexuelle Orientierung‘ für diese Frauen ausreichend ist oder der neu geschaffene Tatbestand demnächst erweitert wird). Anders als in § 186 StGB (üble Nachrede) sowie § 187 StGB (Verleumdung) und § 185 (Beleidigung, eingedenk des § 192 StGB – Formalbeleidigung) scheint es dabei nicht auf die Wahrheit des „Inhalts“ (der zugänglich gemachten Behauptung) anzukommen.

Am 21.09.2021 ist in dem Bundesgesetzblatt das Gesetz zur Verbesserung des Strafrechts durch eine Strafe für ‚verhetzende Beleidigung‘ (§ 192a) und gegen die Verbreitung von Feindeslisten („Gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten – § 126a) verkündet worden, das gemäß seinem Artikel 4 an dem Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft tritt, also am 22.09.2021. Nachdem diese Normen mit Stand vom 04.10.2021 immer noch nicht in dem durch das Bundesministerium der Justiz unter Leitung der Bundesministerin für Frauen und der Justiz im Internet veröffentlichten Text des StGB gezeigt wurden, habe ich am 04.10.2021 und 07.10.2021 nachgefragt. Am 07.10.2021 hat mir das Bundesamt für Justiz darauf freundlich mitgeteilt, auf Grund des erhöhten Verkündungsaufkommens sei es zu Rückständen gekommen, weshalb derzeit noch nicht bestimmt gesagt werden könne, wann die Aktualisierung erfolgt. Freundlicher Weise sind dann aber am 08.10.2021 der neue § 192a StGB und der neue § 126a StGB dort veröffentlicht worden. Gesetzblatt

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte zwar mit einem Urteil vom 30.05.2011 (VG 1 K 320.10) meine Klage auf Unterlassung einer, wie man es heute nennen würde, verhetzenden Beleidigung in Form einer Medienkampagne gegen heterosexuelle Männer abgewiesen, weil der männliche Teil der Bevölkerung keine hinreichend bestimmbare Gruppe sei, und das Landgericht Bonn hat das mit einem Urteil vom 20.12.2019 (25 Ns 93/19) in Bezug auf die Gruppe der heterosexuellen Frauen bestätigt, indem es den Angeklagten von dem Vorwurf der Volksverhetzung (§ 130 StGB) freisprach, weil „die Frauen“ oder „die Männer“ oder „die Angehörigen eines diversen Geschlechts“ nicht als Teile der Bevölkerung im Sinne der Vorschrift anzusehen seien (a. E. der Begründung des Urteils). Aber das Oberlandesgericht Köln hat diese Entscheidung mit einem Urteil vom 09.06.2020 (1 RvS 77/20) aufgehoben und zur erneuten Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgericht Bonn zurückverwiesen und in der Begründung dazu ab Randnummer 15 seine bei Randnummer 38 formulierte Auffassung entwickelt, die Historie der Vorschrift zeige eine Entwicklung zu einem „umfassenden Anti-Diskriminierungstatbestand“ auf, wobei der in den Schutzbereich einbezogene Teil der Bevölkerung nicht auf die in dem Tatbestand genannten Gruppen beschränkt sei, sondern durch die Gerichte bestimmt werde, die nach Auffassung des Oberlandesgerichts Köln darunter auch – ich zitiere vollständig – „diskriminierende Äußerungen gegen Homosexuelle, Transgender oder eben ‚die Frauen‘ subsumieren“ könnten, also bewusst nicht ‚die Männer‘, weil diese, wie uns gesagt wird, als Teil des ‚Patriarchat‘ nicht diskriminiert werden können, wobei schon die Behauptung eines ‚Patriarchat‘ und seine Verwendung in Bezug auf ‚die Männer‘ in einer neutralen Umgebung eine verhetzende Beleidigung bedeuten würden, da sie eine Verschwörung (aller) heterosexuellen Männer zur systematischen Benachteiligung (aller) heterosexuellen Frauen impliziert. Verrückt zwar, aber in Deutschland in den zwanziger Jahren des 21. Jahrhunderts Leitkultur. 

Am 15. Mai 2021 ist in die veröffentlichte (vorläufige) Tagesordnung des Bundestages für die Sitzung am 20.05.2021 als Tagesordnungspunkt 22 die Beratung eines dato noch nicht veröffentlichten Antrages der FDP eingefügt worden, der „das Familienrecht an die Lebenswirklichkeit anpassen“ soll. Man darf trotz des Auftretens von Herrn Kubicki oder von Herrn Palmer oder von Frau Wagenknecht nicht die Interessen vergessen, die sie vertreten: am 6. Mai 2021 hat der Bundestag unter Tagesordnungspunkt 43f über den Antrag der FDP diskutiert, in dem Erlass über die Beflaggung der Dienstgebäude des Bundes die Beflaggung mit der Fahne der radikalen homosexuellen politischen Bewegung in Kinderfarben vorzuschreiben.

Der dann am 20. Mai veröffentlichte Antrag der FDP zur Anpassung des Familienrechts an die Lebenswirklichkeit der FDP sieht die Einführung der Co-Mutterschaft vor (mit der Verhandlungsmasse eines – möglichen –  gemeinsamen Sorgerechts für natürliche Väter – wegen des Kindeswohls). Antrag

Der Antrag ist laut amtlichen Protokoll in die Ausschüsse zur weiteren Beschlussfassung verwiesen worden. 

Am 20. Mai 2021 ist in die Tagesordnung für die Sitzung des Bundestages am 21. Mai 2021 als Zusatz-Punkt 23 der Tagesordnung die zweite und dritte Beratung eines Antrags der FDP, der linken Partei und der grünen Partei auf Einfügung der homo-sexuellen Identität in Artikel 3 Abs. 3 der Verfassung mit Datum vom 12. September 2019 eingefügt worden. Die Beschlussempfehlung war mit Stand vom 20. Mai noch nicht veröffentlicht.

Am Nachmittag des 20. Mai 2021 ist der Zusatz-Punkt 23 wieder aus der Tagesordnung für den 21. Mai entfernt worden. Nun fand sich nur noch der Zusatz-Punkt 27 mit einem Bericht über den Stand der Beratungen über den Gesetz-Entwurf zur Einfügung der homo-sexuellen Identität in Artikel 3 Abs. 3 der Verfassung. In dem erläuternden Beitrag der Bundestagsverwaltung zu diesem Tagesordnungspunkt findet sich oberhalb der Überschrift der Hinweis „2./3. Lesung abgesetzt“ (der Antrag ist dann kurzfristig wieder in die Sitzung am 24.06.2021 eingefügt worden). 

Laut der vorläufigen Tagesordnung mit Stand vom 23. Mai 2021 wird der Bundestag am 11. Juni 2021 unter dem Stichwort „Geschlechtergerechtigkeit“ bei Tagesordnungspunkt 38 in zweiter und dritter Lesung das Gesetz „zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst“ beschliessen, also konkret die Abschaffung der freien Wahl der Anteilinhaber privater Unternehmen bei der Wahl der Führung ihres Unternehmens mittels staatlichem Zwang durch eine Frauenquote). Die Abgeordneten der CDU/CSU werden dem, wie allen homogen-feministischen Vorhaben von Frau Bundeskanzlerin Merkel und ihren Ministerinnen, zustimmen. 

Um das nicht zu gefährden, schweigen mit Stand vom 27.05.2021 sämtliche Medien und insbesondere sämtliche feministischen (tolerierten) Medien über diesen Vorgang, aber führen zur Ablenkung der öffentlichen Aufmerksamkeit eine Debatte über eine Frauenquote in Führungspositionen der Fussballverbände. 

Einen Tag später beginnen am 28.05.2021 die Berichte (ZeitBadische ZeitungTagesschauSpiegeltazfaz – u. s. w). Das erscheint, auch wenn es durch eine Pressemitteilung veranlasst sein sollte, wie koordiniert in Kritiklosigkeit. Berichterstattung zur Verstellung einer Öffentlichkeit. 

Am 11.06.2021 haben die Abgeordneten der CDU  (jetzt unter Tagesordnungspunkt 43) die Abschaffung der freien Wahl in der privaten Wirtschaft nun auch für Vorstandsmitglieder beschlossen, mit dem Gesetz zur ersten Ausweitung der gleichberechtigten (zwangsweisen) Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst. Zusammen mit der Anordnung der Fortdauer des Ausnahmezustandes einer epidemischen Notlage von nationaler Tragweite in dem nachfolgenden Punkt der Tagesordnung. Am ersten Tag der Fussball-Europameisterschaft. So wie die Abgeordneten der CDU am zweiten Spieltag der Fussball-Europameisterschaft 2016 am 07.07.2016 das Gesetz zur Verschärfung des Sexualstrafrechts gegen heterosexuelle Menschen beschlossen hatten (die EM 2020 ist auf 2021 verschoben worden).

Am 21.06.2021 hat die CDU/CSU ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl am 26.09.2021 vorgestellt, in das scheinbar Positionen der AfD übernommen werden, die darin als wirkungslos bezeichnet wird, und die Abwicklung des Double ‚Werte-Union“ eingeleitet (die freien Wähler der CSU). Das Regierungsprogramm der Frauen-Union (CDU/CSU) für die Zeit nach der Wahl wird sich später zeigen. Das erinnert mich an die Wahl des Präsidenten der EU-Kommission, für die von der CDU/CSU Herr Manfred Weber als ihr Kandidat vorgestellt wurde, während nach der Wahl Frau Merkel die Frau von der Leyen als Präsidentin bestimmt hat (so wie Frau Lagarde Präsidentin der Europäischen Zentralbank wurde, nachdem ihr männlicher Konkurrent durch einen gerichtlich später als falsch festgestellten Vorwurf der Vergewaltigung einer feministischen Selbstattentäterin ausfiel). Die CDU hat bereits am 08.07.2020 die Einführung einer zwingenden Frauenquote von 50 % spätestens bis zum Jahr 2025 in der kommenden Legislaturperiode beschlossen. 

Am 21.06.2021 hat sich nach Angaben der Bundestagsverwaltung die am 21.04.2021 beschlossene Kommission des Bundestags zur Abschaffung („Modernisierung“) der freien Wahl konstituiert. Der Kommission gehören (u. a) das Mitglied des Deutscher Juristinnenbund die homosexuelle Frau Prof. Dr. Silke Laskowski als Sachverständige an, die zugleich als Verfahrensbevollmächtigte vor dem Bundes-Verfassungsgericht die Beschwerdeführer der Verfassungsbeschwerde (2 BvR 1470/20) gegen das Urteil des Landes-Verfassungsgericht Thüringen vertritt, der zufolge die Beurteilung der Abschaffung der freien Wahl durch eine Frauenquote als verfassungswidrig durch das Thüringer Verfassungsgericht verfassungswidrig sei, und als weitere Befürworterin dieser Bestrebungen die homosexuelle Frau Ulle Schauws (linke Partei), ebenso radikale Befürworterin der Abschaffung der freien Wahl und Anführerin des parteiübergreifenden Bündnis weiblicher Abgeordneter im Bundestag zur Abschaffung der freien Wahl. Bundestag

(Frau Schauws ist auch die treibende Kraft bei der Weigerung des Bundesministeriums für Frauen, einen von dem Haushaltsausschuss des Bundestages bewilligten Zuschuss auszuzahlen, mit dem erstmals ein Familienverband, der auch die Interessen heterosexueller Männer und Familien berücksichtigt, eine Förderung durch das Bundesministerium für Frauen erhalten sollte, der deshalb als rechtsextrem durch Experten und umstritten durch die taz bezeichnet wird. taz)

Der Bundesrat hat der ersten Ausweitung des Führungspositionengesetz am 25.06.2021 bei Tagesordnungspunkt 10 zugestimmt (das Gesetz ist dann am 11.08.2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und in Kraft getreten.)

Am 24.06.2021 wird das Abgeordnetenhaus Bundestag bei (vorläufig) Tagesordnungspunkt 43 /z/jj über die Beschlussempfehlung zu dem Gesetzentwurf der FDP mit dem Ziel der Einführung einer ‚Co-Mutterschaft‘ für homosexuelle Frauen abstimmen, der erst am 20.05.2021 in den Ausschuss verwiesen worden war (im Ergebnis abgelehnt, weil noch nicht von der CDU/CSU selbst eingebracht). Die Beschlussempfehlung war (mit Stand vom 18.06.2021) selbstverständlich noch nicht veröffentlicht. Und unter Tagesordnungspunkt 43/z/aa werden die Abgeordneten der Regierung über einen (mit Stand vom 18.06) natürlich noch nicht veröffentlichten Antrag der CDU/CSU und der SPD über die „Geschlechtergleichstellung als zentrale globale Herausforderung“ abstimmen – und haben den Antrag dann bei Tagesordnungspunkt 42b angenommen. Amtliches Protokoll

Am 26.06.2021 stellt die CSU ihre erste ‚paritätisch‘, also entgegen dem Grundsatz der Freiheit der Wahl unter dem Zwang einer Frauenquote besetzte Kandidatenliste für die Bundestagswahl vor. SZ

Die CDU Schleswig-Holstein verpflichtet sich, jeden zweiten Platz auf ihrer Wahlliste für die Landtagswahl im Jahr 2022 mit einer Frau zu besetzen. 

Am 09.07.2021 erklärt Herr Laschet bei ‚Brigitte live‚ für den Fall seiner Wahl die Gleichberechtigung als seine vorrangige Aufgabe und aller Männer und der gesamten Gesellschaft. 

Am 19.07.2021 ist die Abstimmung des Landtags in Thüringen über seine Auflösung geplant, um den Weg zu einer Neuwahl am Tag der Bundestagswahl am 26.09.2021 frei zu machen, nachdem Frau Bundeskanzlerin Merkel 05.02.2020 zunächst eine faktische Koalition der Abgeordneten der CDU mit der linken Partei in einer Minderheitsregierung und dann eine erste Verschiebung der deswegen angeblich am 25.04.2021 vorgesehenen Neuwahl (wegen Corona – anders als die Landtagswahlen in  Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt) angeordnet hatte. MDR

Fortschreibung: Am 16.07.2021 wird verbreitet, die grüne und die linke Partei zögen ihre Unterstützung für die Auflösung zurück, weil man nicht auf die Stimmen der AfD angewiesen sein wolle (nachdem die grüne und die linke und die „christlich-demokratische“ Partei mit der gleichen Begründung die Minderheitsregierung gebildet hatten),  nachdem vier Abgeordnete der zwanglosen CDU (nicht etwa die CDU oder gar Frau Merkel) dagegen seien, dem Volk (demos) die Entscheidung zu überlassen. Welt

Und am 16.07.2021 veröffentlicht der Landtag Thüringen, die Sondersitzung zur Auflösung des Landtags am 19.07.2021 entfalle, weil die Abgeordneten der linken Partei und der CDU und der grünen Partei ihren Antrag zur Auflösung des Landtags zurückgenommen haben. Ausladung

Nach einem Bericht der Tageszeitung Welt wäre ohnehin der Freitag, 15.07.2021, der letzte Tag der Frist zur Auflösung des Landtags für eine Neuwahl am 26.09.2021 gewesen, was bedeuten würde, der Termin am 19.07.2021 und damit die angeblich geplante Auflösung war nie ernsthaft gewollt, was auch dem in dem Artikel der Welt dargestellten Verlauf entspricht. Welt

Die Anordnung der Frau Bundeskanzlerin Merkel zur Bildung einer Regenbogenkoalition gegen die Partei der (alten) weißen Männer gilt demnach fort. 

(Gemessen an dem Ergebnis der Bundestagswahl in Thüringen am 26.09.2021 wäre die AfD bei einer Landtagswahl am 25.04.2021 mit 24 % der Zweit-Stimmen stärkste Partei geworden und die anderen Parteien hätten noch vor der Bundestagswahl zum ersten Mal eine Koalition mit der AfD bilden oder für jedermann sichtbar offen die Demokratie verleugnen müssen – und die Mehrheit im Bundesrat für das geplante Paritätsgesetz zur Abschaffung der freien Wahl wäre gefährdet). 

Herr Laschet ist nur ein Strohmann für die in der nächsten Legislaturperiode geplante Abschaffung der freien Wahl mit der Einführung eines Zwang zur Wahl homogen feministischer Frauen. Damit bei der nächsten Landtagswahl in Thüringen Frauen wie die homosexuelle Frau Hennig-Wellsow gewählt werden müssen. Dann darf die Wahl stattfinden. 

Am 16.09.2021, zwei Wochen vor der Bundestagswahl, wird unter dem Titel ‚Gleichstellung und Demokratie‘ der Bundeskongress des Deutscher Juristinnenbund e. V.  stattfinden, zu dem Frau Bundesministerin der Frauen und der Justiz Christine Lambrecht und die Richterin am Bundesverfassungsgericht (und dessen Vize-Präsidentin) Frau Dr. Dorothee König das Grußwort halten werden und die homosexuelle Richterin am Bundesverfassungsgericht Dr. Susanne Baer darüber sprechen wird, wie ‚anti-feministischer Rechtsaktionismus den Rechtsstaat gefährdet und was wir dagegen tun können‚. Der Kongress widmet sich den Fragen, welche Demokratiegefährdungen es durch organisierten Hass im Netz („durch antisemitische oder frauenfeindliche Propaganda„) gibt, und welche Lösungsansätze es zur paritätischen Verteilung von Macht gibt. Ankündigung

Zwei Richterinnen des Bundesverfassungsgerichts und die Frau Bundesminister der Justiz diskutieren mit den Angehörigen einer politischen Bewegung, der sie selbst angehören, wie man die Verfassung umgehen kann, um ihren Angehörigen durch Abschaffung der freien Wahl mittels Zwang Positionen als Abgeordnete in der gesetzgebenden und zur Änderung der Verfassung berufenen Versammlung zu verschaffen. Kann ich eigentlich noch ein Verfassungsorgan verunglimpfen, wenn dessen Mitglieder sich offen korrupt verhalten? Ja, denn solche Frauen wegen ihres korrupten Verhaltens zu kritisieren ist frauenfeindlich also anti-femitisch gleich anti-semitisch gleich rechtsextrem gleich verfassungsfeindlich – und sie deswegen als befangen abzulehnen wäre unzulässig weil unbegründet weil das Gericht Verfassungsorgan ist (Pressemitteilung), was meint, die Richter über dem Gesetz stehen,  was unzutreffend ist, weil (die) alle Richter (nur) dem Gesetz unterworfen sind (Art. 97 des Grundgesetz) und das auch die Richter des Bundesverfassungsgericht meint, wie sich aus Art. 82 des Grundgesetz ergibt. 

Inzwischen gehen die politischen Säuberungen gegen Männlichkeit (Rechtsextremismus) in Polizei und Armee weiter, zu deren Zweck Frau Kramp-Karrenbauer am 01.11.2020 die Leitung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) durch eine Frau ersetzt hatte. Die Begründung ist in der Regel die Teilnahme an rechtsextremen Chats, wobei in der Regel nicht die Tatsachen mitgeteilt werden, aus denen sich die Schlussfolgerung rechtsextrem ergeben soll. Und in Aufenthaltsräumen aufgefundene Gegenstände (es macht den Eindruck, als würden inzwischen die privaten Gespräche und Aufenthaltsräume sämtlicher Polizisten und Soldaten in Deutschland durch eine geheime Staatspolizei überwacht). Zu letzterem hat nun wenigstens einmal eine Zeitung (FAZ) mitgeteilt, es seien in einem Aufenthaltsraum Requisiten des (Hollywood-) Films ‚300‘ aufgefunden worden, die in rechtsextremen Kreisen beliebt seien (und bei Heinrich Böll). Wobei wiederum offen bleibt, aus welchen konkreten Tatsachen diese weitere Schlussfolgerung gezogen wird, abgesehen von einem Autodafè (die FAZ zitiert einen ‚Polizeiforscher‘, dem zufolge ein Männlichkeitskult ein Sprungbrett zum Rechtsextremismus sei). Aber wenigstens wird die falsche Anwendung der logischen Schlussfolgerung //wenn a gleich b und b gleich c, dann ist a gleich c // erkennbar, wobei nun aber gilt c gleich rechtsextrem und jedes b gleich c, wenn a heterosexueller Mann. Mit dieser Voraussetzung sind dann auch Herr Maaßen und Frau Emcke nicht unterschiedlich behandelt worden, sondern es handelt sich um unterschiedliche Sachverhalte. Herr Maaßen hat das bis dahin zugelassene (weil anti-kapitalistische) Wort ‚Globalist‘ verwendet, woraufhin die Verwendung des Wortes Globalist als anti-semitisch bezeichnet wurde (anti-semitisch ist ein tertium comparationis zur Definition als rechtsextrem). Das heißt, er ist als rechtsextrem definiert worden. Die homosexuelle Frau Emcke hat die Situation politisch aktiver Frauen in Deutschland mit  der Situation der jüdischen Männer, Frauen und Kinder in Deutschland in den Jahren (spätestens) ab 1933 bis 1945 gleichgesetzt. Damit sind aber nicht politisch aktive Frauen als verständnislos definiert worden, sondern kritische Äußerungen gegenüber solchen Frauen als rechtsextrem. 

Der Bundesrat hatte bereits in seiner Sondersitzung am 27.03.2020 (zur Bewältigung der Bedrohung der Bevölkerung durch eine übertragbare Krankheit) vorgeschlagen, mit dem Gesetz „zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ (Hass-Gesetz II) in die Regelung des § 46 StGB (Strafzumessung) neben den Begriff antisemitisch diesem gleich den Begriff frauenfeindlich als strafverschärfenden Umstand für alle Straftaten einzufügen (Seite 5 zu § 46). BR-Drucks. 87/1/20 (neu)

Aus dem dann im nächsten Schritt – wie nach der Einfügung einer ‚Staatszielbestimmung‘ in das Grundgesetz – wieder eine Handlungspflicht des Gesetzgebers zur Berücksichtigung in einzelnen Straftatbeständen abgeleitet werden soll, so wie bereits diese Spezialisierung der allgemeinen Strafzumessungsregelung in der Stellungnahme des Bundesrates ausdrücklich mit der Ratifizierung des radikal homogen feministischen, sogenannten Istanbul Abkommens gerechtfertigt wurde, das die Regierung Merkel zu diesem Zweck ratifiziert hatte. In der Begründung des Gesetzes „zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“  und zur (ersten) Änderung des NetzDG wurde als Ziel dieser Gesetze ausdrücklich genannt die Unterdrückung und Bestrafung von Äußerungen, die von Frauen als Hass empfunden wird (Seite 1 und Seite 1).  

Dazu lässt die Neue Zürcher Zeitung einen Artikel über die Errichtung eines Denkmal für lesbische Frauen in dem ehemaligen Konzentrationslager Ravensbrück an mich gelangen. NZZ

Am 29.07.2021 erklärt der (ehrlich) homosexuelle Herr Olaf Scholz (SPD) bei Brigitte Live, er wolle nach der Wahl die Abschaffung der freien Wahl durch ein Paritätsgesetz (Gesetz zur Gleichstellung der Wahl) „angehen“. Brigitte Live

Am 02.08.2021 kündigt die Justizsenatorin des Landes Hamburg (grüne Partei) an, das Land Hamburg werde demnächst den Entwurf eines  Paritätsgesetz (Wahlgleichstellungsgesetz) zur Abschaffung der freien Wahl in den Bundesrat einbringen. Welt

Am 09.08.2021 teilen CDU, FDP und SPD in Sachsen-Anhalt die Bildung einer Regenbogen-Koalition mit, um eine Regierungsbeteiligung der Partei der alten weißen Männer (heterosexuellen Menschen) zu vermeiden, die bei der Wahl mit 20,2 Prozent nach der CDU den zweitgrößten Stimmenanteil erhalten hatte und der Abschaffung der freien Wahl durch ein Gesetz zur Gleichstellung des Wahlergebnisses (Paritätsgesetz) entgegen stehen könnte (da sie als einzige dieser Parteien gegen die Wahl-Gleichstellungsgesetze in Brandenburg und Thüringen Verfassungsbeschwerde erhoben, diesen also nicht zugestimmt hatte – sonst wäre die freie Wahl in diesen beiden Ländern bereits abgeschafft). In dem Entwurf des Koalitionsvertrages findet sich unter der Überschrift „Zusammenleben in Sachsen-Anhalt – Demokratie, Gleichstellung und Integration“ zunächst ab Seite 86 die Bekämpfung von Rechtsextremismus, der offenbar den Bevölkerungsteil der heterosexuellen Männer repräsentieren soll, da dieser in dem Kapital „Zusammenleben in Sachsen-Anhalt“ sonst keine Erwähnung findet, in welchem dann ab Seite 86 eine ausführliche Beschreibung der geplanten weiteren Privilegien für den Bevölkerungsteil der homosexuellen/Frauen folgt, bis hin zur Einfügung der homosexuellen Identität in den Artikel 3 des Grundgesetzes und der „Sicherstellung“ der „gleichberechtigten Teilhabe“ von homosexuellen/Frauen an „Führungspositionen der Politik“ (unter dem Zwischentitel „Repräsentation und Partizipation“ S. 88). Koalitionsvertrag

Die heterosexuellen Frauen sind dabei mit gemeint, sind es aber zufrieden, weil es gegen Männer geht und sie etwas geschenkt bekommen. Das ist nach meiner begrenzten Wahrnehmung der Ereignishorizont erwachsener gebildeter Frauen in Deutschland. 

Die Zeitschrift Vorwärts berichtet am 06.09.2021, das Wahlprogramm der SPD fordere, neben anderen Maßnahmen solcher Art, die Abschaffung der freien Wahl durch ein Paritätsgesetz (Gesetz zur Gleichstellung der Wahl) für die Bundestagswahl, und verweist auf einen Artikel von Frau Dr. Silke Laskowski.  Vorwärts

Die SPD kündigt in ihrem Programm für die Zeit nach der Wahl auf Seite 42 im dritten Absatz die Abschaffung der freien Wahl der Abgeordneten für den Bundestag nach der Wahl am 26.09.2021 an (durch ein Parität genanntes Wahlgleichstellungsgesetz). Zukunftsprogramm

Die freie Wahl ist für die Demokratie nicht mehr wesentlich, sondern die Gesellschaft vor Menschen zu schützen, welche den Zielen der Regenbogenbewegung schaden könnten. Die Legitimation der Regierung folgt nicht mehr aus ihrer Wahl, sondern aus ihren Zielen. Die Regierung wird selbstbezüglich. 

In seiner Sitzung am 17.09.2021 hat der Bundesrat bei Tagesordnungspunkt 54 über den (s. o) am 15.03.2021 von der Regenbogenregierung des Landes Berlin (und der Regenbogenregierungen von Hamburg, Thüringen und Brandenburg) beschlossenen Antrag entschieden, den Entwurf eines Gesetzes einzubringen, wonach in einer Ehe zweier lesbischer Frauen mit der Geburt eines künstlich gezeugten Kindes beide Frauen rechtlich als Mütter angesehen werden solle (und kein Vater). Der Antrag hat noch keine Mehrheit erhalten. Die Rede des homosexuellen Senators für Justiz des Landes Berlin Herrn Dr. Dirk Behrend (grüne Partei) findet sich ab Seite 398 des Protokolls, der auf die Vorlagebeschlüsse der Familiensenate des OLG Celle und des Kammergerichts sowie auf die psychischen Problemen hinweist, denen z. B. ein heterosexuellen Junge ausgesetzt ist, der als Kind zweier homosexueller Frauen aufwächst, ohne beiden rechtlich zugeordnet zu sein (andere psychische Probleme wären homofeindlich und sind daher undenkbar). Protokoll

Kurz nach der Bundestagswahl am 26.09.2021 (in den Monaten davor blieb es ganz still) wird der Prozess zur Abschaffung der freien Wahl durch ein Wahl-Gleichstellungsgesetz (Paritätsgesetz) wieder aufgenommen.

Am 28.09.2021 fordert eine Frau Heike Anger im Handelsblatt die Abschaffung der freien Wahl durch ein Wahl-Gleichstellungsgesetz mit der Begründung: „Warum ein Paritätsgesetz kommen muss“ (was nicht verfassungsfeindlich ist, weil sie „zulässig“ dazu gesagt hat). Handelsblatt

Am 29.09.2021 fordert die grüne Bundestag-Vizepräsidentin Frau Claudio Roth (die AfD durfte ja ausnahmsweise keinen Vize-Präsidenten stellen, weil sie verfassungsfeindlich ist, ein Paritätsgesetz für die Bundestagswahl (was nicht verfassungsfeindlich ist, weil sie „verfassungskonform“ dazu gesagt hat). t-online

Am 02.10.2021 fordert auch die FDP-Abgeordnete Gyde Jensen eine „Debatte“ über Frauenquoten. In der vergangenen Legislaturperiode hätten „vor allem“ CDU und CSU das blockiert. SPD, grüne Partei und linke Partei aber befürworteten ein Paritätsgesetz. ARD-Hauptstadtstudio

Laut dem Positionspapier für die neue Zusammensetzung der Regenbogen-Parteien vom 1510.2021, hier durch die FDP veröffentlicht, wollen die Regenbogen-Parteien nun den Gesetzentwurf der FDP vom 20.05.2021 zur „Anpassung des Familienrechts an die Lebenswirklichkeit“ (Anpassung der Lebenswirklichkeit an den Regenbogen) umsetzen (Seite 9). Antrag

Diesem Entwurf entsprechend sollen in einer Ehe zweier lesbischer Frauen mit der Geburt eines künstlich gezeugten Kindes beide Frauen rechtlich als Mütter angesehen werden und kein natürlicher Vater, weshalb die Regenbogenparteien in ihrer nächsten Koalition nun auch die Kinderrechte gemäß einem Gesetzentwurf der Frau Bundeskanzlerin Merkel und ihrer Ministerinnen vom 31.03.2021 mittels einer Änderung des Grundgesetzes von den natürlichen Eltern abstrahieren, sowie das Abstammungsrecht und die Reproduktionsmedizin für die künstlichen Befruchtung homosexueller Frauen liberalisieren wollen. Außerdem wollen die Regenbogenparteien in ihrer neuen Zusammensetzung nun die bereits am 12. Mai 2021 von Frau Merkel und der Vorsitzenden der Frauenunion Frau Widmann-Mauz geplante Streichung des Begriffs Rasse aus Artikel 3 Abs. 3 des Grundgesetzes angehen, um mit der Bestimmungsmacht über den Begriff des Rassismus besser gegenüber hetero-sexuellen Männern differenzieren zu können (bei gleichzeitig geplanter Einfügung des Begriffs der homo-sexuellen Identität). 

Die ebenso geplante Abschaffung der freien Wahl durch ein Gesetz zur Gleichstellung der Wahl (Paritätsgesetz) braucht nicht extra erwähnt werden, nur die „gleichberechtigte Teilhabe der Frauen an gesellschaftlichen Entscheidungen“, weil nun die Umsetzung durch das Bundesverfassungsgericht und den Ausschuss des Bundestages zur „Modernisierung“ des Wahlrechts erfolgen kann und keine Aufmerksamkeit darauf gelenkt werden muss.

Aber die Abschaffung der freien Wahl der Abgeordneten für den Bundestag ist das, was die SPD in ihrem ‚Zukunftsprogramm‘ für die Zeit nach der Wahl auf Seite 42 im dritten Absatz nach der Wahl am 26.09.2021 angekündigt hatte (durch ein als Paritätsgesetz bezeichnetes Wahlgleichstellungsgesetz). Zukunftsprogramm

Alles fügt sich nun zusammen. 

Es beginnt mit der ebenfalls von Herrn Scholz (SPD) bereits im Wahlkampf angekündigten paritätischen Besetzung des Bundeskabinetts, wobei nach Auffassung der FDP eine paritätische Besetzung nicht bedeuten muss, es dürften nicht mehr Frauen als Männer Bundesminister werden. Stern

Und die Arbeits-Gemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, die Schwester-Organisation der Frauen-Union, fordert eine Frau als nächste Bundestagspräsidentin. ZDF

Und die ‚Gruppe der Frauen‘ in der Fraktion von CDU / CSU fordert eine Frau als Bundestagsvizepräsidentin. Bild

Am 19.10.2021, eine Woche vor der Konstituierung des nächsten Bundestages wird der Chefredakteur der während der vergangenen Legislaturperiode mitunter kritischen Bild-Zeitung wegen Sex zwischen Männern und Frauen entlassen.

In der ersten Sitzung zur Konstituierung des neuen Bundestages am 26.10.2021 wird Frau Bärbel Bas (SPD), weil sie eine Frau ist, zur neuen Präsidentin des Bundestages gewählt, und als Vize-Präsidentinnen Frau Aydan Özuguz (SPD), Frau Yvonne Magwas (CDU) und Frau Claudia Roth (grüne Partei) und Frau Petra Pau (linke Partei). 

Die Wahl des männlichen Kandidaten der AfD, die sich als einzige Partei gegen die Abschaffung der freien Wahl stemmt, haben die Regenbogenparteien, wie bereits in der letzten Legislaturperiode, wegen Demokratie verweigert.

Dem widerspricht nicht, dass die Abgeordneten in dieser Sitzung kurz zuvor festgestellt hatten, jede Fraktion habe entsprechend der bisherigen Praxis das Recht, einen Kandidaten für einen Posten als Vize-Präsident vorzuschlagen. BT-Drucks. 20/5

Denn nach Auffassung der Abgeordneten kann bei einer freien Wahl nicht das Ergebnis durch ein Gesetz (paritätisch) vorgeschrieben werden. 

Der scheidende Präsident des Bundestages, Herr Schäuble (CDU), hält noch eine Rede, um für die Darstellung in den Medien den Eindruck zu erwecken, Frau Merkel und die Frauen-Union (CDU) seien dagegen gewesen. Dann fordert die neu zur Präsidentin des Bundestages gewählte Frau Bärbel Bas die Abschaffung der freien Wahl durch Wahlgleichstellung (Parität) im Zuge der geplanten Wahlrechtsreform durch die dafür bereits eingesetzte Kommission (was nicht verfassungsfeindlich ist, weil sie rechtssicher dazu gesagt hat). evangelisch.de

Dazu habe ich am 31.10.2021 bei der Bundestagsverwaltung angefragt, wieviele der weiblichen Abgeordneten mit einem Direktmandat und wieviele über eine Landesliste als Abgeordnete in den Bundestag gewählt worden sind, habe aber mit Stand vom 10.11.2021 noch keine Antwort erhalten. 

Die Frau Bundesministerin für Frauen und Justiz, Frau Christine Lamprecht, die zusammen gefasst in der Pressemitteilung als geschäftsführende Ministerin für Gleichstellung bezeichnet wird, teilt am 01.11.2021 mit, das Direktorium der neuen Bundesstiftung für Gleichstellung habe seine Arbeit aufgenommen. Es bestehe aus Frau Lisi Maier, stellvertretende Vorsitzende des Deutscher Frauenrat e. V, und der Trans-Frau Dr. Arn Sauer, wissenschaftliche Mitarbeiterin für Gender Mainstreaming im Umweltbundesamtes und ehrenamtliches Vorstandsmitglied im Bundesverband Trans e. V. Pressemitteilung

Bei der Bestimmung der Mitglieder des Stiftungsrates der Bundesstiftung Gleichstellung hatten die Abgeordneten des Bundestages am 24.06.2021 (bei Tagesordnungspunkt 12 etwa in der Mitte des amtlichen Protokolls) die Wahlvorschläge der CDU/CSU, SPD, grüne Partei, linke Partei und FDP angenommen und den Wahlvorschlag der AfD abgelehnt. Protokoll

Nach weiteren zehn Monaten habe ich erneut gefragt, ob das Bundesverfassungsgericht in dem Verfahren 2 BvR 1470/20 inzwischen entschieden hat, ob die Verfassungsbeschwerde(n) aus dem August 2020 zur Entscheidung angenommen wird. Die Antwort lautet: „(..) in dem Verfahren ist bislang keine Entscheidung ergangen„. 

In der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Berliner Abgeordnetenhauses am 04.11.2021 erklärt der neu gewählte Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses (SPD), er wolle die Abschaffung der freien Wahl durch ein Wahlgleichstellungsgesetz (Paritätsgesetz). Zwar hätten die Verfassungsgerichte in zwei Bundesländern eine solche Regelung verworfen, aber damit sei das letzte Wort noch nicht gesprochen. t-online

In dem Koalitionsvertrag der rot-grünen Koalition zur Bundesregierung der Regenbogenparteien für die Jahre 2022 bis 2026 vom 24.11.2021 heißt es auf Seite 11:

Wir werden die „Kommission zur Reform des Bundeswahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit“ erneut einsetzen. Die Kommission wird sich mit dem Ziel einer paritätischen Repräsentanz von Frauen und Männern im Parlament befassen und die rechtlichen Rahmenbedingungen erörtern. Die Kommission wird zudem Vorschläge zur Bündelung von Wahlterminen, zur Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre sowie zur Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers / der Bundeskanzlerin prüfen„. 

In dem Koalitionsvertrag der rot-grünen Koalition zur Landesregierung Berlin der Regenbogenparteien für die Jahre 2022 bis 2026 vom 29.11.2021 heißt es auf Seite 77: 

Das Ziel der Einführung eines verfassungsgemäße Paritäts-Gesetzes werden wir weiterverfolgen„. 

Die Intensität der Propaganda für eine Impfpflicht lässt bald die Umsetzung des Plans zur Abschaffung der freien Wahl mittels des Bundesverfassungsgerichts erwarten. 

Es wäre denkbar, eine dazu dienende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nun anhand der Klage der AfD selbst betreffend die ‚unterlassene‘ Wahl der Kandidaten der AfD im Bundestag herbei zu führen. So hatten die Abgeordneten in der konstituierenden Sitzung es Bundestages am 26.10.2021 seltsamer Weise zuvor noch extra festgestellt, jede Fraktion habe entsprechend der bisherigen Praxis das Recht, einen Kandidaten für einen Posten als Vize-Präsident vorzuschlagen (BT-Drucks. 20/5), um dann den Kandidaten der  Oppositionspartei AfD für das Amt eines Vize-Präsidenten nicht zu wählen. Dasselbe ist dann im Dezember 2021 bei der Wahl der Kandidaten der Oppositionspartei AfD für die Ausschüsse des Bundestages geschehen. Wobei nun aber Abgeordnete der Regenbogenparteien tatsächlich an die Öffentlichkeit treten und erklären, bei einer freien Wahl könne das Ergebnis nicht durch ein Gesetz (paritätisch) vorgeschrieben werden. Da dies eigentlich ihrer Überzeugung widerspricht, erwarten sie also durch das Bundesverfassungsgericht widerlegt zu werden. Das Bundesverfassungsgericht könnte also in dem Verfahren zu Geschäftszeichen 2 BvR 2/20, in welchem am 10.11.2021 die mündliche Verhandlung stattfand, zu dem Schluss kommen, der Gesetzgeber könne verpflichtet sein, durch eine Regelung der Wahl im Bundestag eine proportionale (anteilige) Repräsentation der Fraktionen einschließlich der oppositionellen Fraktionen bei der Besetzung des Amtes Vize-Präsident des Bundestages sicher zu stellen. 

Die Fraktionsvorsitzende der grünen Partei im Bundestag verlautbart am 25.12.2021, die neue Regierung werde noch im Laufe des Januar 2022 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wahlrechts gemäß dem Koalitionsvertrag vorlegen, wobei sie als Ziel eine Verringerung der Zahl der Abgeordneten durch Verringerung der Zahl der direkt gewählten Abgeordneten (Wahlkreise) angibt und das Ziel einer Frauenquote nicht erwähnt. Deutschlandfunk

Was angesichts des erklärten Ziels der Administration Scholz und dem Wahlprogramm der grünen Partei und der SPD einer Lüge gleich kommt, falls nicht zunächst die Zahl der direkt gewählten Abgeordneten zugunsten der über die Listen der Parteien gewählten Abgeordneten verringert werden soll, bevor dann eine Pflicht zur Besetzung dieser Listen gemäß einer Frauenquote nachgeschoben wird. Natürlich fragt kein Journalist nach, weil er sonst seine Zulassung verliert oder weil keiner der noch vorhandenen Journalisten dieses Ziel durch Information der Öffentlichkeit gefährden will. Gießener Anzeiger

Ich zitiere dazu noch einmal den Koalitionsvertrag der Scholz-Administration (Seite 11):

Wir werden die „Kommission zur Reform des Bundeswahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit“ erneut einsetzen. Die Kommission wird sich mit dem Ziel einer paritätischen Repräsentanz von Frauen und Männern im Parlament befassen und die rechtlichen Rahmenbedingungen erörtern„. 

Nach Auskunft der Verwaltung des Bundestages liegen dort keine Aggregation der Daten zu der Zahl der weiblichen Abgeordneten vor, welche direkt in den Bundestag gewählt worden sind oder über einen Platz auf der Wahlliste einer Partei. Eine überschlägige Zählung aus den Angaben zu den direkt gewählten weiblichen Abgeordneten in den einzelnen Bundesländern ergibt für die 299 Wahlkreise 76 direkt gewählte weibliche Abgeordnete aus 736 Abgeordneten insgesamt (gegenüber demnach 223 direkt gewählten männlichen Abgeordneten). Nach Angaben der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) sollen aber 78 weibliche Abgeordnete direkt gewählt worden seien (26,1 % der Wahlkreise) und 178 über einen Listenplatz (40,7 % der erfolgreichen Listenplätze). 

Mit Beschluss vom 06.12.2021 (2 BvR 1470/20) hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde mehrerer Personen gegen eine Entscheidung des Verfassungsgerichts des Landes Thüringen, welche das im Abgeordnetenhaus des Landes Thüringen beschlossene Paritätsgesetz wegen Verstoss gegen die Landesverfassung als nichtig beurteilt hatte, als unzulässig zurückgewiesen, weil kein Anspruch auf Einführung einer solchen Regelung bestünde.

Das Bundesverfassungsgericht betont mit dieser Entscheidung noch einmal, dem Gesetzgeber stehe bei der Durchsetzung des Gleichstellungsauftrags aus Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG ein Gestaltungsspielraum zur Verfügung, der den Erlass eines paritätischen Wahlvorschlagsrechts umfassen könnte (Rn. 49).

Und mit dieser Entscheidung bestimmt das Bundesverfassungsgericht, bei Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG (Rn. 40) und dem Demokratiegebot aus Art. 20 Abs. 1 u. 2 GG (Rn. 41) handele es sich nicht um Grundrechte (subjektive Rechte) sondern um objektiv-rechtliche Gewährleistungen, deren Einhaltung nicht mit einer Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden könnten. Das gleiche gelte für das von dem Bundesverfassungsgericht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG entwickelte ‚Recht auf Demokratie‘.

Diese Rechtsprechung betreffe nur die inhaltliche Reichweite der Wahlentscheidung zu Bundestagswahlen, nicht hingegen die Auswahl der Repräsentanten. Zur Frage einer aus dem Demokratieprinzip abzuleitenden Notwendigkeit geschlechterbezogener Repräsentation verhalte sie sich nicht (Rn. 44). 

Das bedeutet, eine Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung eines Paritätsgesetzes für die Bundestagswahl auf Grund des Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers wird nicht auf diese gesetzlichen und gerichtlichen Normen gestützt werden können. 

Es macht den Anschein, mit seinen bisherigen Entscheidungen zur Geltendmachung eines Anspruchs auf ein Paritätsgesetz in der Bundestagswahl bereitete das Bundesverfassungsgericht die Zurückweisung der eventuellen Verfassungsbeschwerden gegen ein Paritätsgesetz in der Bundestagswahl vor. Falls sich das bestätigt, wäre das eine waschechte Verschwörungstheorie gewesen. 

Am 08.03.2022 fordert Frau Giffey in dem Land Berlin die Abschaffung der freien Wahl durch einen (natürlich verfassungskonformen) Zwang zur Wahl von Frauen, weil Frauen nicht einmal mit einem durch Betrug erlangten Doktortitel regierender Bürgermeister von Berlin werden können. Zeit

Am 14.03.2022 sickert durch, die vier größten Parteigruppen in dem Europaparlament hätten sich am 08.03.2022 auf eine Reform des Rechts der Wahl der Abgeordneten für das Europaparlament geeinigt, der einen Zwang zur Wahl von Frauen vorsieht. Als ersten Schritt zu einer europaweiten Abschaffung der freien Wahl. Patrick Breyer

Und am 15.03.2022 hat der Bundestag als neuen Tagesordnungspunkt für die Sitzung am 16.03.2022 die Einsetzung der Kommission zur Reform des Wahlrechts veröffentlicht, mit der die Regierung Scholz nun wie geplant die Abschaffung der freien Wahl durch eine Frauenquote angehen will, überdeckt durch die Diskussion über einen Impfzwang. BT-Drucks. 20/1023

Der dann erfolgte Beschluss verlangt für die Kommission zwei Vorsitzende, die paritätisch gewählt werden müssen. 

Mit Beschluss vom 22.03.2022 (2 BvE 9/20) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, die Fraktion der Partei AfD habe keinen Anspruch auf die Wahl eines ihres Kandidaten zum Vize-Präsidenten des Bundestages (und im Falle einer zukünftigen konservativen Mehrheit habe keine der dann in Opposition befindlichen Parteien einen Anspruch auf die Wahl eines ihrer Kandidaten zum Vize-Präsidenten des Bundestages), welche Position dann einfach frei bleibe und durch die gewählten Kandidaten der anderen Parteien mit übernommen werde, da die Abgeordneten ja zur Vertretung aller Bürger verpflichtet seien. Zur Begründung tragen die Richterinnen des Bundes eine Eloge der freien Wahl vor, aus welcher die offensichtlich fehlende Begründetheit der Klage folge, die aber nur in diese Richtung wirke, einer Frauenquote aber nicht entgegenstünde: „(…) wenngleich die Wählbarkeit von der Erfüllung bestimmter Voraussetzungen abhängen kann (vgl. BVerfGE 143, 22 <33 Rn. 28>)“ (Rn. 31).

Die konstituierende Sitzung der bislang öffentlich nicht genannten Mitglieder der Kommission fand am 7. April 2022 statt, gleich nach den Abstimmungen über die Anordnung eines Impfzwangs. Mitteilung

Am 09.04.2022 hat die Verwaltung des Bundestages die Mitglieder und die Interessenvertreter (Sachverständigem) in der Kommission öffentlich bekannt gemacht. Bundestag/Ausschüsse

Nach der ersten, konstituierenden Sitzung des Ausschuss am 07.04.2022 um 17:00 Uhr und der zweiten, organisatorischen Sitzung am 07.04.2022 um 17:30 Uhr hat der Ausschuss in seiner dritten Sitzung am 28.04.2022 die Absenkung des Mindestalters zur Teilnahme an der Wahl der Abgeordneten des Bundestages (aktives Wahlrecht) von 18 auf 16 Jahre behandelt. Tagesordnung

Wie man so sagt. Wer mit 20 nicht links wählt, hat kein Herz. Wer mit 30 immer noch links wählt, hat keinen Verstand. Oder verdient daran. 

Und am 12.05.2022 steht bereits die vierte Sitzung der Kommission zur Reform des Rechts zur Wahl der Abgeordneten des Bundestages statt, mit dem Thema: „Gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen und Männern im Deutschen Bundestag“ (Zwang zur Wahl von Frauen). Tagesordnung

Das Absinken der Wahlbeteiligung auf nun 56 % bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im Mai 2022 ist nicht Gegenstand der Tätigkeit der Kommission.

Die Kommission des Bundestages zur Abschaffung der freien Wahl (zur Reform des Wahlrechts) hat in seiner Sitzung am 07.07.2022 über Eckpunkte für seinen Zwischenbericht abgestimmt. Da die Kommission keine Protokolle ihrer Sitzungen veröffentlicht, verweise ich hier zunächst auf die Beschlussvorlage

Demnach sollen nur noch die Zweitstimmen im Verhältniswahlrecht für die Verteilung der Mandate und damit die Listen der Parteien entscheidend seien. Sofern jemand im Mehrheitswahlrecht ein Direktmandant in seinem Wahlbezirk erhält, ist das zwar schön, aber bestätigt nur die Listenwahl. Sofern mehr Direktmandate erreicht werden, als einer Partei nach der Verhältniswahl zustehen, sollen diese ungültig sein. Das direkte Mandat soll dann an den unterlegenen Kandidaten gehen, dessen Partei ausreichend Stimmen im Verhältniswahlrecht erhalten hat. 

Ach ja, und die Kommission wird im zweiten Halbjahr 2022  „verfassungskonforme“ Vorschläge zur „Sicherstellung“ der gleichberechtigten Repräsentanz für Frauen vorbereiten und diese „Paritätsregelungen“ in ihrem Schlussbericht an das Plenum des Bundestages aufnehmen.

Die zwei Vorsitzenden der Kommission erklären dazu am 25.07.2022, nach der Sommerpause des Parlamentes wolle die Kommission zur Verkleinerung des Bundestages die Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre und die „bessere Partizipation der Frauen“ durch „Herstellung der Parität“ im Abgeordnetenhaus angehen. Die ergebnisoffene Beratung werde dabei etwas in den Hintergrund treten. Bundestag

Am 10.09.2022 hat die Regenbogenpartei:en CDU auf ihrem Parteitag die Anordnung einer Frauenquote beschlossen. 

Am 22.09.2022 hat die Regenbogenpartei:en in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Vorbereitung der endgültigen Verabschiedung in ihre Ausschüsse geschickt, mit dem das Mindestalter für die Wahl zum europäischen Abgeordnetenhaus (Parlament) auf 16 Jahre abgesenkt werden soll (und später dann natürlich auch für die Wahl zum deutschen Abgeordnetenhaus Bundestag). BT-20/3499

In der gleichen Sitzung hat die Regenbogenpartei:en ihre Vertreter für das Gremium Sondervermögen Bundeswehr gewählt und die Wahl der den Oppositions-Parteien AfD und Linke zustehenden Vertreter abgelehnt, sowie die Wahl des der Oppositionspartei AfD zustehenden Vertreters des Präsidenten des Bundestages erneut abgelehnt also verweigert und die Wahl des Kandidaten der Oppositionspartei AfD zustehenden Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollrats verweigert, weil eine Opposition zu der Regenbogenpartei:en undemokratisch und verfassungsfeindlich ist.