Änderung des Wahlrechts

25. April 2021

Die Fraktionen der CDU/CSU  und der SPD im Bundestag (Parlament) haben sich gemäß § 55 BWahlG, den sie sich mit dem 25. Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetz vom 19.11.2020 geschaffen hatten, am 14. April 2021 darauf verständigt, eine Kommission zur Reform der Wahl der Abgeordneten des Bundestages einzurichten. Spiegel

In der Sitzung des Bundestages am 22. April 2021 haben die Abgeordneten der Regierung dazu unter Tagesordnungspunkt 26 auf Antrag der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD die Einsetzung einer Kommission beschlossen, mit der als besonderer Schwerpunkt die Abschaffung („Modernisierung“) der freien Wahl der Abgeordneten des Bundestages durch eine Frauenquote erreicht werden soll („Förderung der gleichberechtigten Repräsentanz von Frauen und Männern„), falls die Richterinnen des Bundesverfassungsgerichtes auf Grund der dazu anhängigen Verfassungsbeschwerde (2 BvR 1470/20) ihrerseits die Aufhebung des Gesetzes zur Abschaffung der freien Wahl („Paritätsgesetz“) durch das Verfassungsgericht des Landes Thüringen aufheben, weil das Grundgesetz in Art. 3 Abs. 2 Satz 2 einen der freien Wahl ebenbürtigen Gleichstellungsauftrag enthalte und der Gesetzgeber bei der Regelung der Ausübung der freien Wahl einen Gestaltungsspielraum habe, in den das Verfassungsgericht nicht eingreifen dürfe. BT-Drucks. 19/28787

Die im Parlament tatsächlich gehaltenen Reden zu dem Antrag auf Einsetzung einer Kommission des Bundestages zur Abschaffung der freien Wahl finden sich ab Seite 28665 des Protokolls (Seite 174 pdf). Die lediglich zu Protokoll gegebenen Reden finden sich als Anlage 14 des Protokolls ab Seite 28595 (Seite 213 pdf), wobei Frau Widmann-Maunz, eine der Staatsministerinnen bei der Bundeskanzlerin und Vorsitzende der Frauenunion, auf Seite 28597 die offene Formulierung verfassungswidriger Ziele vermeidet. Protokoll

Als Zwischenschritt hatten die Abgeordneten der Regierung schon am 25. Februar 2021 in erster Lesung einen Gesetzentwurf von Frau Bundeskanzlerin Merkel und ihren Ministerinnen „zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst“ – konkret zur Abschaffung der freien Wahl der Anteilinhaber privater Unternehmen bei der Wahl der Führung ihres Unternehmens mittels einer Frauenquote – zwecks Vorbereitung der Verabschiedung zu einem günstigen Zeitpunkt in den Ausschuss für Frauen verwiesen (Seite 26742 / Seite 72 pdf). Protokoll

Eine Woche später hat der Ausschuss für Frauen am 1. März 2021 dazu eine Expertenanhörung durchgeführt, in der nur Frauen angehört wurden, die durch solche Regelungen zu Experten der Befürwortung solcher Regelungen geworden sind. Die Rechtswissenschaftlerin Frau Barbara Dauner-Lieb von der Universität Köln erklärte exemplarisch dafür: „Rechtlich geht alles, es kommt nur darauf an, ob man das politisch will„. Anhörung

Am 16. März 2021 sagt Herr Laschet (CDU), er werde sein Kabinett paritätisch besetzen, weil er dazu verpflichtet sei. Spiegel

Zur Vorbereitung und Begleitung der Verabschiedung der Frauenquote in der privaten Wirtschaft und bei der Wahl der Abgeordneten des Volkes (demos) haben die Abgeordneten der Regierung auf Antrag der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD am 15. April 2021 unter Tagesordnungspunkt 16 in zweiter und dritter Lesung gemäß der Beschlussvorlage des Ausschuss für Frauen ein Gesetz zur Schaffung einer Bundesstiftung „Gleichstellung“ verabschiedet, mittels derer Frau Bundeskanzlerin Merkel und ihre Ministerinnen aus dem Bundeshaushalt homogen feministischen Verbänden zur Bekämpfung von Kritik an den Zielen feministischer Verbände (mittels der Hass-Gesetze) Geld zuleiten werden, zur Bekämpfung von Anti-Femitismus (das ist der Inbegriff ihrer Wahrnehmung). Amtl. Protokoll

(In der Sitzung des Bundestages am 24.06.2021 sind bei Tagesordnungspunkt 12 – etwa in der Mitte des amtlichen Protokolls – die Wahlvorschläge der CDU/CSU, SPD, grüne Partei, linke Partei, FDP für die Mitglieder des Stiftungsrates angenommen und der Wahlvorschlag der AfD abgelehnt worden – Protokoll)

Mit einem Beschluss vom 23.04.2021 fordert die Frauenunion (CDU) unter Vorsitz der Frau Widmann-Mauz, eine der Staatsministerinnen bei der Bundeskanzlerin, auf Seite 3 unten die Strafverfolgung und damit die Löschung von Meinungsäußerungen im Internet mittels der Hass-Gesetze auch ohne Strafantrag betroffener Personen, und damit auf Veranlassung der mittels der Stiftung für Gleichstellung finanzierten homogen feministischen Verbände zu ermöglichen – und deren Akteneinsicht in die Ermittlungsergebnisse. Beschluss

In der Sitzung am 6. Mai 2021 werden die Abgeordneten der Regierung dazu unter Tagesordnungspunkt 11 in zweiter und dritter Lesung als einen weiteren Teil der zur Bekämpfung von Kritik an den Zielen homogen feministischer Verbände geschaffenen Hass-Gesetze gemäß einem Entwurf von Frau Bundeskanzlerin Merkel und ihren Ministerinnen ein Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschliessen (Hass-Gesetz III). BT-Drucks. 19/18792

Das Hass-Gesetz I (Netzwerkdurchsetzungsgesetz), das Hass-Gesetz II (Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität), das Hass-Gesetz IV (Gesetz zur Änderung des Telemediengesetz) und das Hass-Gesetz V (Gesetz zur Änderung des Schriftenbegriff in § 11 Strafgesetzbuch) haben die Abgeordneten der Regierung während der epidemischen Notlage der Gesellschaft bereits verabschiedet (vgl. dazu ‚Notstandsgesetze‚ Teil II).

Am 6. Mai 2021 haben sie das Hass-Gesetz III (zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetz) in der Beschlussfassung angenommen.

Inzwischen bereitet Frau von der Leyen auf europäischer Ebene mit dem ‚Digital Services Act‘ eine Verordnung vor, in deren Folge die Anwendung der Hass-Gesetze einschließlich des Netzwerkdurchsetzungsgesetz auf alle Hosting-Dienstleister und damit alle Blog-Betreiber ausgeweitet wird. Weil manche Frauen es als Hass empfinden, wenn ihre Behauptungen überprüft werden (laut der ersten Stellungnahme der Abgeordneten des EU-Parlamentes sollen Politiker*Innen von dem Anwendungsbereich der Verordnung ausgenommen werden). 

Um die Plausibilität eines Zusammenwirkens zwischen einem Gericht und einer politischen Bewegung bei der Abschaffung der freien Wahl anhand eines vergleichbaren Vorgangs zu prüfen, weise ich auf die angestrebte Co-Mutterschaft für homosexuelle Frauen hin. 

Am 15. März 2021 hat die Landesregierung Berlin auf Initiative des (ehrlich) homosexuellen Senators für Justiz (grüne Partei) beschlossen, bei dem Bundesrat einen Gesetzentwurf einzubringen, wonach in einer Ehe zweier lesbischer Frauen mit der Geburt eines künstlich gezeugten Kindes beide Frauen rechtlich als Mütter angesehen werden sollen (und kein Vater – daher sollen die Kinderrechte gemäß einem Gesetzentwurf der Frau Bundeskanzlerin Merkel und ihrer Ministerinnen vom 31.03.2021 mittels einer Änderung des Grundgesetzes von den natürlichen Eltern abstrahiert werden). lto

Am 24.03.2021 hat der 3. Familiensenat des Kammergerichts (Oberlandesgericht) Berlin dem Bundesverfassungsgericht einen solchen Fall zur Prüfung vorgelegt, weil § 1592 Abs. 1 BGB nach Auffassung der Richterinnen gegen das Grundrecht des Kindes einer lesbischen Frau auf Gleichbehandlung verstosse, da ihm bei der Geburt rechtlich kein zweiter Elternteil zugeordnet werde (3 UF 1122/2o). 

Ebenfalls mit einem Vorlagebeschluss vom 24.03.2021 (21 UF 146/20) hat der 21. Familiensenat des Oberlandesgerichts Celle mit derselben Argumentation dem Bundesverfassungsgericht einen solchen Fall zur Prüfung vorgelegt (Pressmitteilung). 

Denn die homosexuellen Frauen „schenken durch ihre Erklärungen im Rahmen der Reproduktionsbehandlung dem daraus hervorgegangenen Kind das Leben“. 

Nun wird deutlich, warum diese Familiensenate natürlichen Vätern ein gemeinsames Sorgerecht verweigert haben. 

Am 26.03.2021 hat der Senat des Landes Berlin seinen entsprechenden Entschließungsantrag zur Reform des Abstammungsrechts in den Bundesrat eingebracht (gemeinsam mit den Regierungen der Länder Thüringen und Hamburg). Pressemitteilung

Laut Tagesordnung mit Stand vom 01.05.2021 wird der Bundesrat in seiner Sitzung am 07.05.2021 unter Tagesordnungspunkt 34 über diesen Antrag beschließen.Der Ausschuss für Recht empfiehlt, den Beschluss nicht zu fassen. Der Ausschuss für Frauen empfiehlt, den Beschluss zu fassen. Beschlussvorlage

Am 27.04.2021 führt der Deutscher Juristinnenbund unter dem Titel „Parität und Macht: Frauen an den Schaltstellen der Gesellschaft“ eine Veranstaltung zur Umgehung der Urteile der Landes-Verfassungsgerichte in Thüringen und Brandenburg bei der Abschaffung der freien Wahl mittels einer Frauenquote durch. Dazu veröffentlicht der Deutscher Juristinnenbund eine Stellungnahme, die mit dem Hinweis endet, der Gesetzgeber müsse die mit Art. 3 Abs. 2 GG kollidierenden Verfassungsgüter in einen angemessenen Ausgleich bringen. Darauf deute die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Februar 2021 zu Aktenzeichen 2 BvC 46/19 (richtig vom 15.12.2020), indem das Gericht dort ausführe, es sei Aufgabe des Gesetzgebers, „verfassungsrechtlich geschützte Rechtsgüter und die Wahlrechtsgrundsätze des Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG ­– auch in ihrem Verhältnis zueinander – zum Ausgleich zu bringen (Rn. 112)„.

Mit einem weiteren Urteil vom 29.04.2021 (1 BvR 2656/18 und weitere) haben die Richterinnen des Bundesverfassungsgerichts entschieden, die nicht zureichende Erfüllung einer Staatszielbestimmung, in diesem Fall Art. 20a GG, aber dann auch aus Art. 3 Abs. 2 GG, könne als individuelle Verletzung eines Grundrechts mit einer Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden, womit die Richterinnen des Bundesverfassungsgerichts sich einen weiteren Baustein auf dem Weg zur Begründung der Abschaffung der freien Wahl durch eine Frauenquote geschaffen haben, weil damit nun die individuelle Verfassungsbeschwerde zu Geschäftszeichen 2 BvR 1470/20 gegen das Urteil des Landes-Verfassungsgericht Thüringen, mit dem das Landes-Gesetz zur Abschaffung der freien Wahl (Paritätsgesetz) aufgehoben wurde, zulässig wird. In der Urteilsbegründung heißt es zwar bei Randnummer 112, auf die Staatsziel-Bestimmung in Art. 20a Grundgesetz könne eine Verfassungsbeschwerde nicht unmittelbar gestützt werden, weil sie keine subjektiven Rechte verleihe. Die Norm stehe (anders als Art. 3 Abs. 2 GG) außerhalb des Grundrechtsteils und werde (anders als Art. 3 Abs. 2 GG) nicht bei den in Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG erwähnten Rechten genannt, die mit der Verfassungsbeschwerde gerügt werden könnten. Bei Randnummer 205 der Urteilsbegründung heißt es dann aber, nach Auffassung der Richterinnen des Bundesverfassungsgerichts sei eine Staatsziel-Bestimmung im Rahmen einer auf die Verletzung von (individuellen) Grundrechten gestützten Verfassungsbeschwerde „justiziabel“. Die Staatsziel-Bestimmung bedürfe zwar der Konkretisierung, bei welcher dem Gesetzgeber eine „Konkretisierungsprärogative“ zukomme, sei deshalb (?) aber eine den Gesetzgeber bindende Rechtsnorm, deren Einhaltung durch das Bundesverfassungsgericht auf Grund einer individuellen Verfassungsbeschwerde geprüft werden könne („Bindungswirkung“). 

Am 1. Mai 2021 hat sich die CDU mit der grünen Partei in einem Koalitionsprogramm darauf geeinigt, das Wahlrecht in Baden-Württemberg mit dem Ziel eines Zwang zur Vergabe vorderer Listenplätze an Frauen zu ändern, indem in Baden-Württemberg erstmals neben der Stimme für den direkten Kandidaten eine Zweitstimme für Wahllisten der Parteien eingeführt wird, deren Besetzung mit Frauen dann geregelt werden kann, wie es bei der grünen Partei unter Verstoss gegen Artikel 21 Abs. 1 Satz 3 GG bereits der Fall ist: „Ein modernes Wahlrecht stärkt die Repräsentation. Als eines der ersten Vorhaben werden wir das Landtagswahlrecht reformieren. Dazu führen wir ein personalisiertes Verhältniswahlrecht mit einer geschlossenen Landesliste ein. Jede Wählerin und jeder Wähler soll zwei Stimmen erhalten, die Erststimme für das Direktmandat im Wahlkreis und die Zweitstimme für eine Landesliste, die die Zweitmandate vollständig ersetzt“ (Seite 94 unten links). Außerdem wird das Wahlalter auf 16 Jahre abgesenkt. Und schließlich heißt es: „Wir werden die politischen Diskussionen und die juristischen Klärungen im Kontext der Möglichkeiten zur Einführung eines Paritätsgesetzes intensiv und interessiert verfolgen“ (Seite 81 unten links). Koalitionsprogramm

In der Sitzung des Bundesrates am 7. Mai 2021 ist die Abstimmung über den Gesetzentwurf der Länder Berlin und Thüringen zur Ersetzung des natürlichen Vaters durch eine Co-Mutterschaft kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt worden.

Aber die Abgeordneten der Regierung im Bundestag haben am 7. Mai 2021 als Zusatzpunkt 19 kurzfristig einen Gesetzentwurf von Frau Bundeskanzlerin Merkel und ihren Ministerinnen zur „Anpassung des Verfassungsschutzrechtes“ (zur Erweiterung der Eingriffsbefugnisse des Bundesamt für Verfassungsschutz in Grundrechte der Bürger) in die Tagesordnung eingefügt und in erster Lesung in die Ausschüsse verwiesen, der unter anderem vorsieht, nunmehr einzelne Menschen ohne weitere Voraussetzungen wie verfassungsfeindliche Organisationen (‚Personenzusammenschlüsse‘) und damit als Bestrebungen im Sinne des § 3 BVerfSchG behandeln zu können, sofern ihre Kritik an dem Handeln der Regierung ernsthaft ist (sie daran wie die AfD trotz der darauf folgenden Sanktionen festhalten) und damit eine verfassungsschutzrelevante ‚Delegitimierung‘ der Regierung darstellen (wobei das Bundesamt für Verfassungsschutz mit einem neuen ‚Phänomenbereich“ verfassungsschutzrelevanter ‚Delegitimierung‘ des Staates durch das Volk eigentlich sich selbst delegitimiert). Dazu soll § 4 Abs. 1 BVerfSchG durch den folgenden Satz 3 ergänzt werden: „Bestrebungen im Sinne des § 3 Absatz 1 können auch von Einzelpersonen ausgehen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln. In diesem Fall gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass die Verhaltensweise der Einzelperson darauf gerichtet sein muss, die dort genannten Ziele zu verwirklichen„. Das heißt, die Bundesregierung kann durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, dessen Leitung spurt, weil sie sonst von der Regierung ausgewechselt wird, dann auch die Beobachtung von (Einzel-)Teilen der Bevölkerung bekannt geben, von einzelnen Menschen. Zur Verleumdung. BT-Drucks. 19/24785

(Nachtrag: laut vorläufiger Tagesordnung mit Stand vom 26.05.2021 werden die Abgeordneten der Regierung bereits in der Sitzung des Bundestages am 10. Juni 2021 bei Tagesordnungspunkt 15 unter dem Stichwort „Verfassungsschutzrecht“ das Gesetz zur Gleichstellung einzelner Menschen mit verfassungsfeindlichen Organisationen durch „Anpassung des Verfassungsschutzrechtes“ in zweiter und dritter Lesung verabschieden. – Das Gesetz ist beschlossen und wurde am 08.07.2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und trat am folgenden Tag in Kraft: § 4 BVerfSchG n. F). 

Am 12. Mai 2021 hat der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus (Anti-Femitismus) unter dem Vorsitz der Kanzlerin und Beteiligung der Vorsitzenden der Frauenunion Frau Widmann-Mauz der Öffentlichkeit einen Bericht über die geplanten Maßnahmen der Regierung vorgelegt, darunter die Streichung des Begriffs Rasse aus Artikel 3 Abs. 3 des Grundgesetzes, um mit der Bestimmungsmacht über den Begriff des Rassismus besser gegenüber hetero-sexuellen Männern differenzieren zu können (bei gleichzeitig geplanter Einfügung des Begriffs der homo-sexuellen Identität). SZ

(In der Sitzung des Bundestages am 24.06.2021 ist daher die geplante zweite und dritte Beratung entsprechender Gesetzentwürfe der grünen Partei (Änderung des Grundgesetzes durch Ersetzung des Begriffs Rasse in Artikel 3) und der FDP mit der linken und der grünen Partei (Änderung des Grundgesetzes durch Einfügung des Begriffs homo-sexuelle Identität in Artikel 3) bei dem Zusatzpunkt 6z und 6z/aa der Tagesordnung abgesetzt, also verschoben worden, bis in der nächsten Legislaturperiode ein entsprechender Gesetzentwurf der CDU / CSU (Frauenunion) vorgelegt wird. Amtliches Protokoll)

Als erste Maßnahme zur Bekämpfung des Anti-Femitismus (Rechtsextremismus) haben Frau Bundeskanzlerin Merkel und ihre Ministerinnen schon am 12. Mai 2021 die Schaffung eines neuen Straftatbestandes der ‚verhetzenden Beleidigung‚ beschlossen, und ein Gesetz zur „Förderung der wehrhaften Demokratie“ des Bundesministeriums für Frauen (BMFSFJ) unter Führung der Frau Giffey (nun Lambrecht), das möglichst noch in dieser Legislaturperiode durch die Abgeordneten des Bundestages beschlossen werden soll. Pressemitteilung

Am 25.06.2021 hat der Bundesrat der inzwischen bereits beschlossenen Einfügung eines neuen Paragraphen § 192a „Verhetzende Beleidigung“ in das Strafgesetzbuch zugestimmt, der da lautet: „Wer einen Inhalt (§ 11 Absatz 3), der geeignet ist, die Menschenwürde anderer dadurch anzugreifen, dass er eine durch ihre nationale, rassische, religiöse oder ethnische Herkunft, ihre Weltanschauung (?), ihre Behinderung oder ihre sexuelle Orientierung bestimmte Gruppe oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer dieser Gruppen beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, an eine andere Person, die zu einer der vorbezeichneten Gruppen gehört, gelangen lässt, ohne von dieser Person hierzu aufgefordert zu sein, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft„. Durch das passive Tatbestandsmerkmal „gelangen lässt“ erscheint es (entgegen der behaupteten Intention) nicht notwendig, jemanden anzusprechen oder anzuschreiben, um ihn ‚verhetzend zu beleidigen‘, sondern es reicht eine Äußerung öffentlich zugänglich zu machen, zum Beispiel auf einem Server zum Abruf durch das Internet, damit jedes Mitglied der beschriebenen ‚Gruppen‘, das darauf zugreift, beleidigt sein kann. Damit ermöglicht diese materiell-rechtliche Norm die Verfolgung kritischer Äußerungen über politisch tätige Frauen als Beschimpfung, böswillige Verächtlichmachung oder Beleidigung (so der Tatbestand) durch die staatlich finanzierten feministischen Verbände, wie es die Frauenunion (CDU) unter Vorsitz der Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin Frau Widmann-Mauz mit ihrem Beschluss vom 23.04.2021 gefordert hatte (sofern der Begriff ’sexuelle Orientierung‘ für diese Frauen ausreichend ist oder der neu geschaffene Tatbestand demnächst erweitert wird). Anders als in § 186 StGB (üble Nachrede) sowie § 187 StGB (Verleumdung) und § 185 (Beleidigung, eingedenk des § 192 StGB – Formalbeleidigung) scheint es dabei nicht auf die Wahrheit des „Inhalts“ (der zugänglich gemachten Behauptung) anzukommen.

Am 15. Mai 2021 ist in die veröffentlichte (vorläufige) Tagesordnung des Bundestages für die Sitzung am 20.05.2021 als Tagesordnungspunkt 22 die Beratung eines dato noch nicht veröffentlichten Antrages der FDP eingefügt worden, der „das Familienrecht an die Lebenswirklichkeit anpassen“ soll. Man darf trotz des Auftretens von Herrn Kubicki oder von Herrn Palmer oder von Frau Wagenknecht nicht die Interessen vergessen, die sie vertreten: am 6. Mai 2021 hat der Bundestag unter Tagesordnungspunkt 43f über den Antrag der FDP diskutiert, in dem Erlass über die Beflaggung der Dienstgebäude des Bundes die Beflaggung mit der Fahne der radikalen homosexuellen politischen Bewegung in Kinderfarben vorzuschreiben.

Der dann am 20. Mai veröffentlichte Antrag der FDP zur Anpassung des Familienrechts an die Lebenswirklichkeit der FDP sieht die Einführung der Co-Mutterschaft vor (mit der Verhandlungsmasse eines – möglichen –  gemeinsamen Sorgerechts für natürliche Väter – wegen des Kindeswohls). Antrag

Der Antrag ist laut amtlichen Protokoll in die Ausschüsse zur weiteren Beschlussfassung verwiesen worden. 

Am 20. Mai 2021 ist in die Tagesordnung für die Sitzung des Bundestages am 21. Mai 2021 als Zusatz-Punkt 23 der Tagesordnung die zweite und dritte Beratung eines Antrags der FDP, der linken Partei und der grünen Partei auf Einfügung der homo-sexuellen Identität in Artikel 3 Abs. 3 der Verfassung mit Datum vom 12. September 2019 eingefügt worden. Die Beschlussempfehlung war mit Stand vom 20. Mai noch nicht veröffentlicht.

Am Nachmittag des 20. Mai 2021 ist der Zusatz-Punkt 23 wieder aus der Tagesordnung für den 21. Mai entfernt worden. Nun fand sich nur noch der Zusatz-Punkt 27 mit einem Bericht über den Stand der Beratungen über den Gesetz-Entwurf zur Einfügung der homo-sexuellen Identität in Artikel 3 Abs. 3 der Verfassung. In dem erläuternden Beitrag der Bundestagsverwaltung zu diesem Tagesordnungspunkt findet sich oberhalb der Überschrift der Hinweis „2./3. Lesung abgesetzt“ (der Antrag ist dann kurzfristig wieder in die Sitzung am 24.06.2021 eingefügt worden). 

Laut der vorläufigen Tagesordnung mit Stand vom 23. Mai 2021 wird der Bundestag am 11. Juni 2021 unter dem Stichwort „Geschlechtergerechtigkeit“ bei Tagesordnungspunkt 38 in zweiter und dritter Lesung das Gesetz „zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst“ beschliessen, also konkret die Abschaffung der freien Wahl der Anteilinhaber privater Unternehmen bei der Wahl der Führung ihres Unternehmens mittels staatlichem Zwang durch eine Frauenquote). Die Abgeordneten der CDU/CSU werden dem, wie allen homogen-feministischen Vorhaben von Frau Bundeskanzlerin Merkel und ihren Ministerinnen, zustimmen. 

Um das nicht zu gefährden, schweigen mit Stand vom 27.05.2021 sämtliche Medien und insbesondere sämtliche feministischen (tolerierten) Medien über diesen Vorgang, aber führen zur Ablenkung der öffentlichen Aufmerksamkeit eine Debatte über eine Frauenquote in Führungspositionen der Fussballverbände. 

Einen Tag später beginnen am 28.05.2021 die Berichte (ZeitBadische ZeitungTagesschauSpiegeltazfaz – u. s. w). Das erscheint, auch wenn es durch eine Pressemitteilung veranlasst sein sollte, wie koordiniert in Kritiklosigkeit. Berichterstattung zur Verstellung einer Öffentlichkeit. 

Am 11.06.2021 haben die Abgeordneten der CDU  (jetzt unter Tagesordnungspunkt 43) die Abschaffung der freien Wahl in der privaten Wirtschaft nun auch für Vorstandsmitglieder beschlossen, mit dem Gesetz zur ersten Ausweitung der gleichberechtigten (zwangsweisen) Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst. Zusammen mit der Anordnung der Fortdauer des Ausnahmezustandes einer epidemischen Notlage von nationaler Tragweite in dem nachfolgenden Punkt der Tagesordnung. Am ersten Tag der Fussball-Europameisterschaft. So wie die Abgeordneten der CDU am zweiten Spieltag der Fussball-Europameisterschaft 2016 am 07.07.2016 das Gesetz zur Verschärfung des Sexualstrafrechts gegen heterosexuelle Menschen beschlossen hatten (die EM 2020 ist auf 2021 verschoben worden).

Am 21.06.2021 hat die CDU/CSU ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl am 26.09.2021 vorgestellt, in das scheinbar Positionen der AfD übernommen werden, die darin als wirkungslos bezeichnet wird, und die Abwicklung des Double ‚Werte-Union“ eingeleitet (die freien Wähler der CSU). Das Regierungsprogramm der Frauen-Union (CDU/CSU) für die Zeit nach der Wahl wird sich später zeigen. Das erinnert mich an die Wahl des Präsidenten der EU-Kommission, für die von der CDU/CSU Herr Manfred Weber als ihr Kandidat vorgestellt wurde, während nach der Wahl Frau Merkel die Frau von der Leyen als Präsidentin bestimmt hat (so wie Frau Lagarde Präsidentin der Europäischen Zentralbank wurde, nachdem ihr männlicher Konkurrent durch einen gerichtlich später als falsch festgestellten Vorwurf der Vergewaltigung einer feministischen Selbstattentäterin ausfiel). Die CDU hat bereits am 08.07.2020 die Einführung einer zwingenden Frauenquote von 50 % spätestens bis zum Jahr 2025 in der kommenden Legislaturperiode beschlossen. 

Am 21.06.2021 hat sich nach Angaben der Bundestagsverwaltung die am 21.04.2021 beschlossene Kommission des Bundestags zur Abschaffung („Modernisierung“) der freien Wahl konstituiert. Der Kommission gehören (u. a) das Mitglied des Deutscher Juristinnenbund die homosexuelle Frau Prof. Dr. Silke Laskowski als Sachverständige an, die zugleich als Verfahrensbevollmächtigte vor dem Bundes-Verfassungsgericht die Beschwerdeführer der Verfassungsbeschwerde (2 BvR 1470/20) gegen das Urteil des Landes-Verfassungsgericht Thüringen vertritt, der zufolge die Beurteilung der Abschaffung der freien Wahl durch eine Frauenquote als verfassungswidrig durch das Thüringer Verfassungsgericht verfassungswidrig sei, und als weitere Befürworterin dieser Bestrebungen die homosexuelle Frau Ulle Schauws (linke Partei), ebenso radikale Befürworterin der Abschaffung der freien Wahl und Anführerin des parteiübergreifenden Bündnis weiblicher Abgeordneter im Bundestag zur Abschaffung der freien Wahl. Bundestag

(Frau Schauws ist auch die treibende Kraft bei der Weigerung des Bundesministeriums für Frauen, einen von dem Haushaltsausschuss des Bundestages bewilligten Zuschuss auszuzahlen, mit dem erstmals ein Familienverband, der auch die Interessen heterosexueller Männer und Familien berücksichtigt, eine Förderung durch das Bundesministerium für Frauen erhalten sollte, der deshalb als rechtsextrem durch Experten und umstritten durch die taz bezeichnet wird. taz)

Der Bundesrat hat der ersten Ausweitung des Führungspositionengesetz am 25.06.2021 bei Tagesordnungspunkt 10 zugestimmt (das Gesetz ist dann am 11.08.2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und in Kraft getreten.)

Am 24.06.2021 wird das Abgeordnetenhaus Bundestag bei (vorläufig) Tagesordnungspunkt 43 /z/jj über die Beschlussempfehlung zu dem Gesetzentwurf der FDP mit dem Ziel der Einführung einer ‚Co-Mutterschaft‘ für homosexuelle Frauen abstimmen, der erst am 20.05.2021 in den Ausschuss verwiesen worden war (im Ergebnis abgelehnt, weil noch nicht von der CDU/CSU selbst eingebracht). Die Beschlussempfehlung war (mit Stand vom 18.06.2021) selbstverständlich noch nicht veröffentlicht. Und unter Tagesordnungspunkt 43/z/aa werden die Abgeordneten der Regierung über einen (mit Stand vom 18.06) natürlich noch nicht veröffentlichten Antrag der CDU/CSU und der SPD über die „Geschlechtergleichstellung als zentrale globale Herausforderung“ abstimmen – und haben den Antrag dann bei Tagesordnungspunkt 42b angenommen. Amtliches Protokoll

Am 26.06.2021 stellt die CSU ihre erste ‚paritätisch‘, also entgegen dem Grundsatz der Freiheit der Wahl unter dem Zwang einer Frauenquote besetzte Kandidatenliste für die Bundestagswahl vor. SZ

Die CDU Schleswig-Holstein verpflichtet sich, jeden zweiten Platz auf ihrer Wahlliste für die Landtagswahl im Jahr 2022 mit einer Frau zu besetzen. 

Am 09.07.2021 erklärt Herr Laschet bei ‚Brigitte live‚ für den Fall seiner Wahl die Gleichberechtigung als seine vorrangige Aufgabe und aller Männer und der gesamten Gesellschaft. 

Am 19.07.2021 ist die Abstimmung des Landtags in Thüringen über seine Auflösung geplant, um den Weg zu einer Neuwahl am Tag der Bundestagswahl am 26.09.2021 frei zu machen, nachdem Frau Bundeskanzlerin Merkel 05.02.2020 zunächst eine faktische Koalition der Abgeordneten der CDU mit der linken Partei in einer Minderheitsregierung und dann eine erste Verschiebung der deswegen angeblich am 25.04.2021 vorgesehenen Neuwahl (wegen Corona – anders als die Landtagswahlen in  Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt) angeordnet hatte. MDR

Fortschreibung: Am 16.07.2021 wird verbreitet, die grüne und die linke Partei zögen ihre Unterstützung für die Auflösung zurück, weil man nicht auf die Stimmen der AfD angewiesen sein wolle (nachdem die grüne und die linke und die „christlich-demokratische“ Partei mit der gleichen Begründung die Minderheitsregierung gebildet hatten),  nachdem vier Abgeordnete der zwanglosen CDU (nicht etwa die CDU oder gar Frau Merkel) dagegen seien, dem Volk (demos) die Entscheidung zu überlassen. Welt

Und am 16.07.2021 veröffentlicht der Landtag Thüringen, die Sondersitzung zur Auflösung des Landtags am 19.07.2021 entfalle, weil die Abgeordneten der linken Partei und der CDU und der grünen Partei ihren Antrag zur Auflösung des Landtags zurückgenommen haben. Ausladung

Nach einem Bericht der Tageszeitung Welt wäre ohnehin der Freitag, 15.07.2021, der letzte Tag der Frist zur Auflösung des Landtags für eine Neuwahl am 26.09.2021 gewesen, was bedeuten würde, der Termin am 19.07.2021 und damit die angeblich geplante Auflösung war nie ernsthaft gewollt, was auch dem in dem Artikel der Welt dargestellten Verlauf entspricht. Welt

Die Anordnung der Frau Bundeskanzlerin Merkel zur Bildung einer Regenbogenkoalition gegen die Partei der (alten) weißen Männer gilt demnach fort. 

Herr Laschet ist nur ein Strohmann für die in der nächsten Legislaturperiode geplante Abschaffung der freien Wahl mit der Einführung eines Zwang zur Wahl homogen feministischer Frauen. Damit bei der nächsten Landtagswahl in Thüringen Frauen wie die homosexuelle Frau Hennig-Wellsow gewählt werden müssen. Dann darf die Wahl stattfinden. 

Am 16.09.2021, zwei Wochen vor der Bundestagswahl, wird unter dem Titel ‚Gleichstellung und Demokratie‘ der Bundeskongress des Deutscher Juristinnenbund e. V.  stattfinden, zu dem Frau Bundesministerin der Frauen und der Justiz Christine Lambrecht und die Richterin am Bundesverfassungsgericht (und dessen Vize-Präsidentin) Frau Dr. Dorothee König das Grußwort halten werden und die homosexuelle Richterin am Bundesverfassungsgericht Dr. Susanne Baer darüber sprechen wird, wie ‚anti-feministischer Rechtsaktionismus den Rechtsstaat gefährdet und was wir dagegen tun können‚. Der Kongress widmet sich den Fragen, welche Demokratiegefährdungen es durch organisierten Hass im Netz („durch antisemitische oder frauenfeindliche Propaganda„) gibt, und welche Lösungsansätze es zur paritätischen Verteilung von Macht gibt. Ankündigung

Zwei Richterinnen des Bundesverfassungsgerichts diskutieren mit den Angehörigen einer politischen Bewegung, der sie selbst angehören, wie man die Verfassung umgehen kann, um ihren Angehörigen durch Abschaffung der freien Wahl mittels Zwang Positionen als Abgeordnete in der gesetzgebenden und zur Änderung der Verfassung berufenen Versammlung zu verschaffen. Kann ich eigentlich noch ein Verfassungsorgan verunglimpfen, wenn dessen Mitglieder sich offen korrupt verhalten? Ja, denn solche Frauen wegen ihres korrupten Verhaltens zu kritisieren ist frauenfeindlich also anti-femitisch gleich anti-semitisch gleich rechtsextrem gleich verfassungsfeindlich – und sie deswegen als befangen abzulehnen wäre unzulässig weil unbegründet weil das Gericht Verfassungsorgan ist (Pressemitteilung), was meint, die Richter über dem Gesetz stehen,  was unzutreffend ist, weil die (alle) Richter (nur) dem Gesetz unterworfen sind (Art. 97 des Grundgesetz) und das auch die Richter des Bundesverfassungsgericht meint, wie sich aus Art. 82 des Grundgesetz ergibt. 

Inzwischen gehen die politischen Säuberungen gegen Männlichkeit (Rechtsextremismus) in Polizei und Armee weiter, zu deren Zweck Frau Kramp-Karrenbauer am 01.11.2020 die Leitung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) durch eine Frau ersetzt hatte. Die Begründung ist in der Regel die Teilnahme an rechtsextremen Chats, wobei in der Regel nicht die Tatsachen mitgeteilt werden, aus denen sich die Schlussfolgerung rechtsextrem ergeben soll. Und in Aufenthaltsräumen aufgefundene Gegenstände (es macht den Eindruck, als würden inzwischen die privaten Gespräche und Aufenthaltsräume sämtlicher Polizisten und Soldaten in Deutschland durch eine geheime Staatspolizei überwacht). Zu letzterem hat nun wenigstens einmal eine Zeitung (FAZ) mitgeteilt, es seien in einem Aufenthaltsraum Requisiten des (Hollywood-) Films ‚300‘ aufgefunden worden, die in rechtsextremen Kreisen beliebt seien (und bei Heinrich Böll). Wobei wiederum offen bleibt, aus welchen konkreten Tatsachen diese weitere Schlussfolgerung gezogen wird, abgesehen von einem Autodafè (die FAZ zitiert einen ‚Polizeiforscher‘, dem zufolge ein Männlichkeitskult ein Sprungbrett zum Rechtsextremismus sei). Aber wenigstens wird die falsche Anwendung der logischen Schlussfolgerung //wenn a gleich b und b gleich c, dann ist a gleich c // erkennbar, wobei nun aber gilt c gleich rechtsextrem und jedes b gleich c, wenn a heterosexueller Mann. Mit dieser Voraussetzung sind dann auch Herr Maaßen und Frau Emcke nicht unterschiedlich behandelt worden, sondern es handelt sich um unterschiedliche Sachverhalte. Herr Maaßen hat das bis dahin zugelassene (weil anti-kapitalistische) Wort ‚Globalist‘ verwendet, woraufhin die Verwendung des Wortes Globalist als anti-semitisch bezeichnet wurde (anti-semitisch ist ein tertium comparationis zur Definition als rechtsextrem). Das heißt, er ist als rechtsextrem definiert worden. Die homosexuelle Frau Emcke hat die Situation politisch aktiver Frauen in Deutschland mit  der Situation der jüdischen Männer, Frauen und Kinder in Deutschland in den Jahren (spätestens) ab 1933 bis 1945 gleichgesetzt. Damit sind aber nicht politisch aktive Frauen als verständnislos definiert worden, sondern kritische Äußerungen gegenüber solchen Frauen als rechtsextrem. 

Der Bundesrat hatte bereits in seiner Sondersitzung am 27.03.2020 (zur Bewältigung der Bedrohung der Bevölkerung durch eine übertragbare Krankheit) vorgeschlagen, mit dem Gesetz „zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ (Hass-Gesetz II) in die Regelung des § 46 StGB (Strafzumessung) neben den Begriff antisemitisch diesem gleich den Begriff frauenfeindlich als strafverschärfenden Umstand für alle Straftaten einzufügen (Seite 5 zu § 46). BR-Drucks. 87/1/20 (neu)

Aus dem dann im nächsten Schritt – wie nach der Einfügung einer ‚Staatszielbestimmung‘ in das Grundgesetz – wieder eine Handlungspflicht des Gesetzgebers zur Berücksichtigung in einzelnen Straftatbeständen abgeleitet werden soll, so wie bereits diese Spezialisierung der allgemeinen Strafzumessungsregelung in der Stellungnahme des Bundesrates ausdrücklich mit der Ratifizierung des radikal homogen feministischen, sogenannten Istanbul Abkommens gerechtfertigt wurde, das die Regierung Merkel zu diesem Zweck ratifiziert hatte. In der Begründung des Gesetzes „zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“  und zur (ersten) Änderung des NetzDG wurde als Ziel dieser Gesetze ausdrücklich genannt die Unterdrückung und Bestrafung von Äußerungen, die von Frauen als Hass empfunden wird (Seite 1 und Seite 1).  

Dazu lässt die Neue Zürcher Zeitung einen Artikel über die Errichtung eines Denkmal für lesbische Frauen in dem ehemaligen Konzentrationslager Ravensbrück an mich gelangen. NZZ

Am 29.07.2021 erklärt der (ehrlich) homosexuelle Herr Olaf Scholz (SPD) bei Brigitte Live, er wolle nach der Wahl die Abschaffung der freien Wahl durch ein Paritätsgesetz (Gesetz zur Gleichstellung der Wahl) „angehen“. Brigitte Live

Am 02.08.2021 kündigt die Justizsenatorin des Landes Hamburg (grüne Partei) an, das Land Hamburg werde demnächst den Entwurf eines  Paritätsgesetz (Wahlgleichstellungsgesetz) zur Abschaffung der freien Wahl in den Bundesrat einbringen. Welt

Am 09.08.2021 teilen CDU, FDP und SPD in Sachsen-Anhalt die Bildung einer Regenbogen-Koalition mit, um eine Regierungsbeteiligung der Partei der alten weißen Männer zu vermeiden, die bei der Wahl mit 20,2 Prozent nach der CDU den zweitgrößten Stimmenanteil erhalten hatte und der Abschaffung der freien Wahl durch ein Gesetz zur Gleichstellung des Wahlergebnisses (Paritätsgesetz) entgegen stehen könnte (da sie als einzige dieser Parteien gegen die Wahl-Gleichstellungsgesetze in Brandenburg und Thüringen Verfassungsbeschwerde erhoben, diesen also nicht zugestimmt hatte, sonst wäre die freie Wahl in diesen beiden Ländern bereits abgeschafft). In dem Entwurf des Koalitionsvertrages findet sich unter der Überschrift „Zusammenleben in Sachsen-Anhalt – Demokratie, Gleichstellung und Integration“ zunächst ab Seite 86 die Bekämpfung von Rechtsextremismus, der offenbar der Bevölkerungsteil der heterosexuellen Männer repräsentieren soll, da dieser in dem Kapital „Zusammenleben in Sachsen-Anhalt“ sonst keine Erwähnung findet, in welchem dann ab Seite 86 eine ausführliche Beschreibung der geplanten weiteren Privilegien für den Bevölkerungsteil der homosexuellen/Frauen folgt, bis hin zur Einfügung der homosexuellen Identität in den Artikel 3 des Grundgesetzes und der „Sicherstellung“ der „gleichberechtigten Teilhabe“ von homosexuellen/Frauen an „Führungspositionen der Politik“ (unter dem Zwischentitel „Repräsentation und Partizipation“ S. 88). Koalitionsvertrag

Die Zeitschrift Vorwärts berichtet am 06.09.2021, das Wahlprogramm der SPD fordere, neben anderen Maßnahmen solcher Art, die Abschaffung der freien Wahl durch ein Paritätsgesetz (Gesetz zur Gleichstellung der Wahl) für die Bundestagswahl, und verweist auf einen Artikel von Frau Dr. Silke Laskowski.  Vorwärts

Die SPD kündigt in ihrem Programm für die Zeit nach der Wahl auf Seite 42 im dritten Absatz die Abschaffung der freien Wahl der Abgeordneten für den Bundestag nach der Wahl am 26.09.2021 an (durch ein Parität genanntes Wahlgleichstellungsgesetz). Zukunftsprogramm

Die freie Wahl ist für die Demokratie nicht mehr wesentlich, sondern die Gesellschaft vor Menschen zu schützen, welche den Zielen der Regenbogenbewegung schaden könnten. Die Legitimation der Regierung folgt nicht mehr aus ihrer Wahl, sondern aus ihren Zielen. Die Regierung wird selbstbezüglich. 

In seiner Sitzung am 17.09.2021 hat der Bundesrat bei Tagesordnungspunkt 54 über den (s. o) am 15.03.2021 von der Regenbogenregierung des Landes Berlin (und der Regenbogenregierungen von Hamburg, Thüringen und Brandenburg) beschlossenen Antrag entschieden, den Entwurf eines Gesetzes einzubringen, wonach in einer Ehe zweier lesbischer Frauen mit der Geburt eines künstlich gezeugten Kindes beide Frauen rechtlich als Mütter angesehen werden solle (und kein Vater). Der Antrag hat noch keine Mehrheit erhalten. Die Rede des homosexuellen Senators für Justiz des Landes Berlin Herrn Dr. Dirk Behrend (grüne Partei) findet sich ab Seite 398 des Protokolls, der auf die Vorlagebeschlüsse der Familiensenate des OLG Celle und des Kammergerichts sowie auf die psychischen Problemen hinweist, denen z. B. ein heterosexuellen Junge ausgesetzt ist, der als Kind zweier homosexueller Frauen aufwächst, ohne beiden rechtlich zugeordnet zu sein (andere psychische Probleme wären homofeindlich und sind daher undenkbar). Protokoll