Änderung des Wahlrechts

25. April 2021

Die Fraktionen der CDU/CSU  und der SPD im Bundestag (Parlament) haben sich gemäß § 55 BWahlG, den sie mit dem 25. Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetz vom 19.11.2020 geschaffen hatten, am 14. April 2021 darauf verständigt, eine Kommission zur Reform der Wahl der Abgeordneten des Bundestages einzurichten. Spiegel

In der Sitzung des Bundestages am 22. April 2021 haben die Abgeordneten der Regierung dazu unter Tagesordnungspunkt 26 auf Antrag der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD die Einsetzung einer Kommission beschlossen, mit der als besonderer Schwerpunkt die Abschaffung („Modernisierung“) der freien Wahl der Abgeordneten des Bundestages durch eine Frauenquote erreicht werden soll („Förderung der gleichberechtigten Repräsentanz von Frauen und Männern„), falls die Richterinnen des Bundesverfassungsgerichtes auf Grund der dazu anhängigen Verfassungsbeschwerde (2 BvR 1470/20) ihrerseits die Aufhebung des Gesetzes zur Abschaffung der freien Wahl („Paritätsgesetz“) durch das Verfassungsgericht des Landes Thüringen aufheben, weil das Grundgesetz in Art. 3 Abs. 2 Satz 2 einen der freien Wahl ebenbürtigen Gleichstellungsauftrag enthalte und der Gesetzgeber bei der Regelung der Ausübung der freien Wahl einen Gestaltungsspielraum habe, in den das Verfassungsgericht nicht eingreifen dürfe. BT-Drucks. 19/28787

Die im Parlament tatsächlich gehaltenen Reden zu dem Antrag auf Einsetzung einer Kommission des Bundestages zur Abschaffung der freien Wahl finden sich ab Seite 28665 des Protokolls (Seite 174 pdf). Die lediglich zu Protokoll gegebenen Reden finden sich als Anlage 14 des Protokolls ab Seite 28595 (Seite 213 pdf), wobei Frau Widmann-Maunz, eine der Staatsministerinnen bei der Bundeskanzlerin und Vorsitzende der Frauenunion, auf Seite 28597 die offene Formulierung verfassungswidriger Ziele vermeidet. Protokoll

Als Zwischenschritt hatten die Abgeordneten der Regierung schon am 25. Februar 2021 in erster Lesung einen Gesetzentwurf von Frau Bundeskanzlerin Merkel und ihren Ministerinnen „zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst“ – konkret zur Abschaffung der freien Wahl der Anteilinhaber privater Unternehmen bei der Wahl der Führung ihres Unternehmens mittels einer Frauenquote – zwecks Vorbereitung der Verabschiedung zu einem günstigen Zeitpunkt in den Ausschuss für Frauen verwiesen (Seite 26742 / Seite 72 pdf). Protokoll

Eine Woche später hat der Ausschuss für Frauen am 1. März 2021 dazu eine Expertenanhörung durchgeführt, in der nur Frauen angehört wurden, die durch solche Regelungen zu Experten der Befürwortung solcher Regelungen geworden sind. Die Rechtswissenschaftlerin Frau Barbara Dauner-Lieb von der Universität Köln erklärte exemplarisch dafür: „Rechtlich geht alles, es kommt nur darauf an, ob man das politisch will„. Anhörung

(Nachtrag: Laut einem Zeitungsartikel vom 3. Mai 2021 sollte die Entscheidung am 5. Mai 2021 getroffen werden. SZ)

(Nachtrag II: Laut der vorläufigen Tagesordnung soll das Gesetz am 11. Juni 2021 bei Tagesordnungspunkt 38 verabschiedet werden). 

Am 16. März 2021 sagt Herr Laschet (CDU), er werde sein Kabinett paritätisch besetzen, weil er dazu verpflichtet sei. Spiegel

Zur Vorbereitung und Begleitung der Verabschiedung der Frauenquote in der privaten Wirtschaft und bei der Wahl der Abgeordneten des Volkes (demos) haben die Abgeordneten der Regierung auf Antrag der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD am 15. April 2021 unter Tagesordnungspunkt 16 in zweiter und dritter Lesung gemäß der Beschlussvorlage des Ausschuss für Frauen ein Gesetz zur Schaffung einer Bundesstiftung „Gleichstellung“ verabschiedet, mittels derer Frau Bundeskanzlerin Merkel und ihre Ministerinnen aus dem Bundeshaushalt homogen feministischen Verbänden zur Bekämpfung von Kritik an den Zielen feministischer Verbände (mittels der Hass-Gesetze) Geld zuleiten werden, zur Bekämpfung von Anti-Femitismus (das ist der Inbegriff ihrer Wahrnehmung). Amtl. Protokoll

Mit einem Beschluss vom 23.04.2021 fordert die Frauenunion (CDU) unter Vorsitz der Frau Widmann-Mauz, eine der Staatsministerinnen bei der Bundeskanzlerin, auf Seite 3 unten die Strafverfolgung und damit die Löschung von Meinungsäußerungen im Internet mittels der Hass-Gesetze auch ohne Strafantrag betroffener Personen, und damit auf Veranlassung der mittels der Stiftung für Gleichstellung finanzierten homogen feministischen Verbände zu ermöglichen. Beschluss

In der Sitzung am 6. Mai 2021 werden die Abgeordneten der Regierung dazu unter Tagesordnungspunkt 11 in zweiter und dritter Lesung einen weiteren Teil der zur Bekämpfung von Kritik an den Zielen homogen feministischer Verbände geschaffenen Hass-Gesetze gemäß dem Entwurf von Frau Bundeskanzlerin Merkel und ihren Ministerinnen ein Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschliessen (Hass-Gesetz III). BT-Drucks. 19/18792

Das Hass-Gesetz I (Netzwerkdurchsetzungsgesetz), das Hass-Gesetz II (Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität), das Hass-Gesetz IV (Gesetz zur Änderung des Telemediengesetz) und das Hass-Gesetz V (Gesetz zur Änderung des Schriftenbegriff im Strafgesetzbuch) haben die Abgeordneten der Regierung während der epidemischen Notlage der Gesellschaft bereits verabschiedet (vgl. dazu ‚Notstandsgesetze‚ Teil II).

Am 6. Mai 2021 haben sie das Hass-Gesetz III (zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetz) in der Beschlussfassung angenommen.

Inzwischen bereitet Frau von der Leyen auf europäischer Ebene mit dem ‚Digital Services Act‘ eine Verordnung vor, in deren Folge die Anwendung der Hass-Gesetze einschließlich des Netzwerkdurchsetzungsgesetz auf alle Hosting-Dienstleister und damit alle Blog-Betreiber ausgeweitet wird. Weil manche Frauen es als Hass empfinden, wenn ihre Behauptungen überprüft werden. 

Um die Plausibilität eines Zusammenwirkens zwischen einem Gericht und einer politischen Bewegung bei der Abschaffung der freien Wahl anhand eines vergleichbaren Vorgangs zu prüfen, weise ich auf die angestrebte Co-Mutterschaft für homosexuelle Frauen hin. 

Am 15. März 2021 hat die Landesregierung Berlin auf Initiative des (ehrlich) homosexuellen Senators für Justiz (grüne Partei) beschlossen, bei dem Bundesrat einen Gesetzentwurf einzubringen, wonach in einer Ehe zweier lesbischer Frauen mit der Geburt eines künstlich gezeugten Kindes beide Frauen rechtlich als Mütter angesehen werden sollen (und kein Vater – daher sollen die Kinderrechte gemäß einem Gesetzentwurf der Frau Bundeskanzlerin Merkel und ihrer Ministerinnen vom 31.03.2021 mittels einer Änderung des Grundgesetzes von den natürlichen Eltern abstrahiert werden). lto

Am 24.03.2021 hat der 3. Familiensenat des Kammergerichts (Oberlandesgericht) Berlin dem Bundesverfassungsgericht einen solchen Fall zur Prüfung vorgelegt, weil § 1592 Abs. 1 BGB nach Auffassung der Richterinnen gegen das Grundrecht des Kindes einer lesbischen Frau auf Gleichbehandlung verstosse, da ihm bei der Geburt rechtlich kein zweiter Elternteil zugeordnet werde (3 UF 1122/2o). 

Ebenfalls am 24.03.2021 hat der 21. Familiensenat des Oberlandesgerichts Celle mit derselben Argumentation dem Bundesverfassungsgericht einen solchen Fall zur Prüfung vorgelegt (21 UF 146/20). 

Nun wird deutlich, warum diese Familiensenate natürlichen Vätern ein gemeinsames Sorgerecht verweigert haben. 

Am 26.03.2021 hat der Senat des Landes Berlin seinen entsprechenden Entschließungsantrag zur Reform des Abstammungsrechts in den Bundesrat eingebracht (gemeinsam mit den Regierungen der Länder Thüringen und Hamburg). Pressemitteilung

Laut Tagesordnung mit Stand vom 01.05.2021 wird der Bundesrat in seiner Sitzung am 07.05.2021 unter Tagesordnungspunkt 34 über diesen Antrag beschließen.Der Ausschuss für Recht empfiehlt, den Beschluss nicht zu fassen. Der Ausschuss für Frauen empfiehlt, den Beschluss zu fassen. Beschlussvorlage

Am 27.04.2021 führt der Deutscher Juristinnenbund unter dem Titel „Parität und Macht: Frauen an den Schaltstellen der Gesellschaft“ eine Veranstaltung zur Umgehung der Urteile der Landes-Verfassungsgerichte in Thüringen und Brandenburg bei der Abschaffung der freien Wahl mittels einer Frauenquote durch. Dazu veröffentlicht der Deutscher Juristinnenbund eine Stellungnahme, die mit dem Hinweis endet, der Gesetzgeber müsse die mit Art. 3 Abs. 2 GG kollidierenden Verfassungsgüter in einen angemessenen Ausgleich bringen. Darauf deute die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Februar 2021 zu Aktenzeichen 2 BvC 46/19 (richtig vom 15.12.2020), indem das Gericht dort ausführe, es sei Aufgabe des Gesetzgebers, „verfassungsrechtlich geschützte Rechtsgüter und die Wahlrechtsgrundsätze des Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG ­– auch in ihrem Verhältnis zueinander – zum Ausgleich zu bringen (Rn. 112)„.

Mit einem weiteren Urteil vom 29.04.2021 (1 BvR 2656/18 und weitere) haben die Richterinnen des Bundesverfassungsgerichts entschieden, die nicht zureichende Erfüllung einer Staatszielbestimmung, in diesem Fall Art. 20a GG, aber dann auch aus Art. 3 Abs. 2 GG, könne als individuelle Verletzung eines Grundrechts mit einer Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden, womit die Richterinnen des Bundesverfassungsgerichts sich einen weiteren Baustein auf dem Weg zur Begründung der Abschaffung der freien Wahl durch eine Frauenquote geschaffen haben, weil damit nun die individuelle Verfassungsbeschwerde zu Geschäftszeichen 2 BvR 1470/20 gegen das Urteil des Landes-Verfassungsgericht Thüringen, mit dem das Landes-Gesetz zur Abschaffung der freien Wahl (Paritätsgesetz) aufgehoben wurde, zulässig wird. In der Urteilsbegründung heißt es zwar bei Randnummer 112, auf die Staatsziel-Bestimmung in Art. 20a Grundgesetz könne eine Verfassungsbeschwerde nicht unmittelbar gestützt werden, weil sie keine subjektiven Rechte verleihe. Die Norm stehe (anders als Art. 3 Abs. 2 GG) außerhalb des Grundrechtsteils und werde (anders als Art. 3 Abs. 2 GG) nicht bei den in Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG erwähnten Rechten genannt, die mit der Verfassungsbeschwerde gerügt werden könnten. Bei Randnummer 205 der Urteilsbegründung heißt es dann aber, nach Auffassung der Richterinnen des Bundesverfassungsgerichts sei eine Staatsziel-Bestimmung im Rahmen einer auf die Verletzung von (individuellen) Grundrechten gestützten Verfassungsbeschwerde „justiziabel“. Die Staatsziel-Bestimmung bedürfe zwar der Konkretisierung, bei welcher dem Gesetzgeber eine „Konkretisierungsprärogative“ zukomme, sei deshalb (?) aber eine den Gesetzgeber bindende Rechtsnorm, deren Einhaltung durch das Bundesverfassungsgericht auf Grund einer individuellen Verfassungsbeschwerde geprüft werden könne („Bindungswirkung“). 

Am 1. Mai 2021 hat sich die CDU mit der grünen Partei in einem Koalitionsprogramm darauf geeinigt, das Wahlrecht in Baden-Württemberg mit dem Ziel eines Zwang zur Vergabe vorderer Listenplätze an Frauen zu ändern, indem in Baden-Württemberg erstmals neben der Stimme für den direkten Kandidaten eine Zweitstimme für Wahllisten der Parteien eingeführt wird, deren Besetzung mit Frauen dann geregelt werden kann, wie es bei der grünen Partei unter Verstoss gegen Artikel 21 Abs. 1 Satz 3 GG bereits der Fall ist: „Ein modernes Wahlrecht stärkt die Repräsentation. Als eines der ersten Vorhaben werden wir das Landtagswahlrecht reformieren. Dazu führen wir ein personalisiertes Verhältniswahlrecht mit einer geschlossenen Landesliste ein. Jede Wählerin und jeder Wähler soll zwei Stimmen erhalten, die Erststimme für das Direktmandat im Wahlkreis und die Zweitstimme für eine Landesliste, die die Zweitmandate vollständig ersetzt“ (Seite 94 unten links). Außerdem wird das Wahlalter auf 16 Jahre abgesenkt. Und schließlich heißt es: „Wir werden die politischen Diskussionen und die juristischen Klärungen im Kontext der Möglichkeiten zur Einführung eines Paritätsgesetzes intensiv und interessiert verfolgen“ (Seite 81 unten links). Koalitionsprogramm

In der Sitzung des Bundesrates am 7. Mai 2021 ist die Abstimmung über den Gesetzentwurf der Länder Berlin und Thüringen zur Ersetzung des natürlichen Vaters durch eine Co-Mutterschaft kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt worden.

Aber die Abgeordneten der Regierung im Bundestag haben am 7. Mai 2021 als Zusatzpunkt 19 kurzfristig einen Gesetzentwurf von Frau Bundeskanzlerin Merkel und ihren Ministerinnen zur „Anpassung des Verfassungsschutzrechtes“ (zur Erweiterung der Eingriffsbefugnisse des Bundesamt für Verfassungsschutz in Grundrechte der Bürger) in die Tagesordnung eingefügt und in erster Lesung in die Ausschüsse verwiesen, der unter anderem vorsieht, nunmehr einzelne Menschen ohne weitere Voraussetzungen wie verfassungsfeindliche Organisationen (‚Personenzusammenschlüsse‘) und damit als Bestrebungen im Sinne des § 3 BVerfSchG behandeln zu können, sofern ihre Kritik an dem Handeln der Regierung ernsthaft ist (sie daran wie die AfD trotz der darauf folgenden Sanktionen festhalten) und damit eine verfassungsschutzrelevante ‚Delegitimierung‘ der Regierung darstellen (wobei das Bundesamt für Verfassungsschutz mit einem neuen ‚Phänomenbereich“ verfassungsschutzrelevanter ‚Delegitimierung‘ des Staates durch das Volk eigentlich sich selbst delegitimiert). Dazu soll § 4 Abs. 1 BVerfSchG durch den folgenden Satz 3 ergänzt werden: „Bestrebungen im Sinne des § 3 Absatz 1 können auch von Einzelpersonen ausgehen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln. In diesem Fall gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass die Verhaltensweise der Einzelperson darauf gerichtet sein muss, die dort genannten Ziele zu verwirklichen„. Das heißt, die Bundesregierung kann durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, dessen Leitung spurt, weil sie sonst von der Regierung ausgewechselt wird, dann auch die Beobachtung von (Einzel-)Teilen der Bevölkerung bekannt geben, von einzelnen Menschen. Zur Verleumdung. BT-Drucks. 19/24785

(Nachtrag: laut vorläufiger Tagesordnung mit Stand vom 26.05.2021 werden die Abgeordneten der Regierung bereits in der Sitzung des Bundestages am 10. Juni 2021 bei Tagesordnungspunkt 15 unter dem Stichwort „Verfassungsschutzrecht“ das Gesetz zur Gleichstellung einzelner Menschen mit verfassungsfeindlichen Organisationen durch „Anpassung des Verfassungsschutzrechtes“ in zweiter und dritter Lesung verabschieden.)

Am 12. Mai 2021 hat der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus (Anti-Femitismus) unter dem Vorsitz der Kanzlerin und Beteiligung der Vorsitzenden der Frauenunion Frau Widmann-Mauz der Öffentlichkeit einen Bericht über die geplanten Maßnahmen der Regierung vorgelegt, darunter die Streichung des Begriffs Rasse aus Artikel 3 Abs. 3 des Grundgesetzes, um mit der Bestimmungsmacht über den Begriff des Rassismus besser gegenüber hetero-sexuellen Männern differenzieren zu können (bei gleichzeitig geplanter Einfügung des Begriffs der homo-sexuellen Identität). SZ

Als erste Maßnahme haben Frau Bundeskanzlerin Merkel und ihre Ministerinnen schon am 12. Mai 2021 die Schaffung eines neuen Straftatbestandes der ‚verhetzenden Beleidigung‚ beschlossen, und ein Gesetz zur „Förderung der wehrhaften Demokratie“ des Bundesministeriums für Frauen (BMFSFJ) unter Führung der Frau Giffey, das möglichst noch in dieser Legislaturperiode durch die Abgeordneten des Bundestages beschlossen werden soll. Pressemitteilung

Am 15. Mai 2021 ist in die veröffentlichte (vorläufige) Tagesordnung des Bundestages für die Sitzung am 20.05.2021 als Tagesordnungspunkt 22 die Beratung eines dato noch nicht veröffentlichten Antrages der FDP eingefügt worden, der „das Familienrecht an die Lebenswirklichkeit anpassen“ soll (anpassen scheint – neben bekämpfen – das Wort der Stunde zu sein). Man darf trotz des Auftretens von Herrn Kubicki oder von Herrn Palmer oder von Frau Wagenknecht nicht die Interessen vergessen, die sie vertreten: am 6. Mai 2021 hat der Bundestag unter Tagesordnungspunkt 43f über den Antrag der FDP diskutiert, in dem Erlass über die Beflaggung der Dienstgebäude des Bundes die Beflaggung mit der Fahne der radikalen homosexuellen politischen Bewegung in Kinderfarben vorzuschreiben.

Der dann am 20. Mai veröffentlichte Antrag der FDP zur Anpassung des Familienrechts an die Lebenswirklichkeit der FDP sieht die Einführung der Co-Mutterschaft vor (mit der Verhandlungsmasse eines – möglichen –  gemeinsamen Sorgerechts für natürliche Väter – wegen des Kindeswohls). Antrag

Der Antrag ist laut amtlichen Protokoll in die Ausschüsse zur weiteren Beschlussfassung verwiesen worden. 

Am 20. Mai 2021 ist in die Tagesordnung für die Sitzung des Bundestages am 21. Mai 2021 als Zusatz-Punkt 23 der Tagesordnung die zweite und dritte Beratung eines Antrags der FDP, der linken Partei und der grünen Partei auf Einfügung der homo-sexuellen Identität in Artikel 3 Abs. 3 der Verfassung mit Datum vom 12. September 2019 eingefügt worden. Die Beschlussempfehlung war mit Stand vom 20. Mai noch nicht veröffentlicht.

Am Nachmittag des 20. Mai 2021 ist der Zusatz-Punkt 23 wieder aus der Tagesordnung für den 21. Mai entfernt worden. Nun fand sich nur noch der Zusatz-Punkt 27 mit einem Bericht über den Stand der Beratungen über den Gesetz-Entwurf zur Einfügung der homo-sexuellen Identität in Artikel 3 Abs. 3 der Verfassung. In dem erläuternden Beitrag der Bundestagsverwaltung zu diesem Tagesordnungspunkt findet sich oberhalb der Überschrift der Hinweis „2./3. Lesung abgesetzt„. 

Laut der vorläufigen Tagesordnung mit Stand vom 23. Mai 2021 wird der Bundestag am 11. Juni 2021 unter dem Stichwort „Geschlechtergerechtigkeit“ bei Tagesordnungspunkt 38 in zweiter und dritter Lesung das Gesetz „zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst“ beschliessen, also konkret die Abschaffung der freien Wahl der Anteilinhaber privater Unternehmen bei der Wahl der Führung ihres Unternehmens mittels staatlichem Zwang durch eine Frauenquote). Die Abgeordneten der CDU/CSU werden dem, wie allen homogen-feministischen Vorhaben von Frau Bundeskanzlerin Merkel und ihren Ministerinnen, zustimmen. 

Um das nicht zu gefährden, schweigen mit Stand vom 27.05.2021 sämtliche Medien und insbesondere sämtliche feministischen (tolerierten) Medien über diesen Vorgang, aber führen zur Ablenkung der öffentlichen Aufmerksamkeit eine Debatte über eine Frauenquote in Führungspositionen der Fussballverbände. 

Einen Tag später beginnen am 28.05.2021 die Berichte (ZeitBadische ZeitungTagesschauSpiegeltazfaz – u. s. w). Das erscheint, auch wenn es durch eine Pressemitteilung veranlasst sein sollte, wie koordiniert in Kritiklosigkeit. Berichterstattung zur Vorstellung einer Öffentlichkeit. 

Am 11.06.2021 haben die Abgeordneten der CDU  (jetzt unter Tagesordnungspunkt 43) die Abschaffung der freien Wahl in der privaten Wirtschaft nun auch für Vorstandsmitglieder beschlossen, mit dem Gesetz zur ersten Ausweitung der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst. Zusammen mit der Anordnung der Fortdauer des Ausnahmezustandes einer epidemischen Notlage von nationaler Tragweite in dem nachfolgenden Punkt der Tagesordnung. Am ersten Tag der Fussball-Europameisterschaft. So wie die Abgeordneten der CDU am zweiten Spieltag der Fussball-Europameisterschaft 2016 am 07.07.2016 das Gesetz zur Verschärfung des Sexualstrafrechts gegen heterosexuelle Menschen beschlossen hatten (die EM 2020 ist auf 2021 verschoben worden). 

Am 24.06.2021 wird das Abgeordnetenhaus Bundestag bei (vorläufig) Tagesordnungspunkt 43 /z/jj über die Beschlussempfehlung zu dem Gesetzentwurf der FDP mit dem Ziel der Einführung einer ‚Co-Mutterschaft‘ für homosexuelle Frauen abstimmen, der erst am 20.05.2021 in den Ausschuss verwiesen worden war. Die Beschlussempfehlung ist (mit Stand vom 18.06.2021) selbstverständlich noch nicht veröffentlicht. Und unter Tagesordnungspunkt 43/z/aa werden die Abgeordneten der Regierung über einen (mit Stand vom 18.06) natürlich noch nicht veröffentlichten Antrag der CDU/CSU und der SPD über die „Geschlechtergleichstellung als zentrale globale Herausforderung“ abstimmen

Am 19.07.2021 ist die Abstimmung des Landtags in Thüringen über seine Auflösung geplant, um den Weg zu einer Neuwahl am Tag der Bundestagswahl am 26.09.2021 frei zu machen, nachdem Frau Bundeskanzlerin Merkel eine Koalition der Abgeordneten der CDU mit der linken Partei angeordnet hatte. MDR