Änderung des Wahlrechts

25. April 2021

Die Fraktionen der CDU/CSU  und der SPD im Bundestag (Parlament) haben sich gemäß § 55 BWahlG, den sie mit dem 25. Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetz vom 19.11.2020 geschaffen hatten, am 14. April 2021 darauf verständigt, eine Kommission zur Reform der Wahl der Abgeordneten des Bundestages einzurichten. Spiegel

In der Sitzung des Bundestages am 22. April 2021 haben die Abgeordneten der Regierung unter Tagesordnungspunkt 26 auf Antrag der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD die Einsetzung einer Kommission beschlossen, mit der als besonderer Schwerpunkt die Abschaffung („Modernisierung“) der freien Wahl der Abgeordneten des Bundestages durch eine Frauenquote erreicht werden soll („Förderung der gleichberechtigten Repräsentanz von Frauen und Männern„), falls die Richterinnen des Bundesverfassungsgerichtes auf Grund der dazu anhängigen Verfassungsbeschwerde (2 BvR 1470/20) ihrerseits die Aufhebung des Gesetzes zur Abschaffung der freien Wahl („Paritätsgesetz“) durch das Verfassungsgericht des Landes Thüringen aufheben, weil das Grundgesetz in Art. 3 Abs. 2 Satz 2 einen der freien Wahl ebenbürtigen Gleichstellungsauftrag enthalte und der Gesetzgeber bei der Regelung der Ausübung der freien Wahl einen Gestaltungsspielraum habe, in den das Verfassungsgericht nicht eingreifen dürfe. BT-Drucks. 19/28787

Die im Parlament tatsächlich gehaltenen Reden zu dem Antrag auf Einsetzung einer Kommission des Bundestages zur Abschaffung der freien Wahl finden sich ab Seite 28665 des Protokolls (Seite 174 pdf). Die lediglich zu Protokoll gegebenen Reden finden sich als Anlage 14 des Protokolls ab Seite 28595 (Seite 213 pdf), wobei Frau Widmann-Maunz, eine der Staatsministerinnen bei der Bundeskanzlerin und Vorsitzende der Frauenunion, auf Seite 28597 die offene Formulierung verfassungswidriger Ziele vermeidet. Protokoll

Als Zwischenschritt hatten die Abgeordneten der Regierung schon am 25. Februar 2021 in erster Lesung einen Gesetzentwurf von Frau Bundeskanzlerin Merkel und ihren Ministerinnen zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst – konkret zur Abschaffung der freien Wahl der Anteilinhaber privater Unternehmen bei der Wahl der Führung ihres Unternehmens mittels einer Frauenquote – zwecks Vorbereitung der Verabschiedung zu einem günstigen Zeitpunkt in den Ausschuss für Frauen verwiesen (Seite 26742 / Seite 72 pdf). Protokoll

Eine Woche später hat der Ausschuss für Frauen am 1. März 2021 dazu eine Expertenanhörung durchgeführt, in der nur Frauen angehört wurden, die durch solche Regelungen zu Experten der Befürwortung solcher Regelungen geworden sind. Die Rechtswissenschaftlerin Frau Barbara Dauner-Lieb von der Universität Köln erklärte exemplarisch dafür: „Rechtlich geht alles, es kommt nur darauf an, ob man das politisch will„. Anhörung

Laut einem Zeitungsartikel vom 3. Mai 2021 soll die Entscheidung am 5. Mai 2021 getroffen werden. SZ

Am 16. März 2021 sagt Herr Laschet, er werde sein Kabinett paritätisch besetzen, weil er dazu verpflichtet sei. Spiegel

Zur Vorbereitung und Begleitung der Verabschiedung der Frauenquote in der privaten Wirtschaft und bei der Wahl der Abgeordneten des Volkes (demos) haben die Abgeordneten der Regierung auf Antrag der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD am 15. April 2021 unter Tagesordnungspunkt 16 in zweiter und dritter Lesung gemäß der Beschlussvorlage des Ausschuss für Frauen ein Gesetz zur Schaffung einer Bundesstiftung „Gleichstellung“ verabschiedet, mittels derer Frau Bundeskanzlerin Merkel und ihre Ministerinnen aus dem Bundeshaushalt homogen feministischen Verbänden zur Bekämpfung von Kritik an den Zielen feministischer Verbände (mittels der Hass-Gesetze) Geld zuleiten werden. Amtl. Protokoll

Und in der Sitzung am 6. Mai 2021 werden die Abgeordneten der Regierung dazu unter Tagesordnungspunkt 11 in zweiter und dritter Lesung als Schlussstein der zur Bekämpfung von Kritik an den Zielen homogen feministischer Verbände geschaffenen Hass-Gesetze gemäß dem Entwurf von Frau Bundeskanzlerin Merkel und ihren Ministerinnen ein Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschliessen (Hass-Gesetz III). BT-Drucks. 19/18792

Das Hass-Gesetz I (Netzwerkdurchsetzungsgesetz), das Hass-Gesetz II (Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität), das Hass-Gesetz IV (Gesetz zur Änderung des Telemediengesetz) und das Hass-Gesetz V (Gesetz zur Änderung des Schriftenbegriff im Strafgesetzbuch) haben die Abgeordneten der Regierung bereits verabschiedet (vgl. dazu ‚Notstandsgesetze‚ Teil II). 

Um die Plausibilität eines solchen Zusammenwirkens anhand eines vergleichbaren Vorgangs zu prüfen, weise ich auf die angestrebte Co-Mutterschaft für homosexuelle Frauen hin. 

Am 15. März 2021 hat die Landesregierung Berlin auf Initiative des (ehrlich) homosexuellen Senators für Justiz (grüne Partei) beschlossen, bei dem Bundesrat einen Gesetzentwurf einzubringen, wonach in einer Ehe zweier lesbischer Frauen mit der Geburt eines künstlich gezeugten Kindes beide Frauen rechtlich als Mütter angesehen werden sollen (und kein Vater – daher sollen die Kinderrechte gemäß einem Gesetzentwurf der Frau Bundeskanzlerin Merkel und ihrer Ministerinnen vom 31.03.2021 mittels einer Änderung des Grundgesetzes von den natürlichen Eltern abstrahiert werden). lto

Am 24.03.2021 hat der 3. Familiensenat des Kammergerichts dem Bundesverfassungsgericht einen solchen Fall zur Prüfung vorgelegt, weil § 1592 Abs. 1 BGB nach Auffassung der Richterinnen gegen das Grundrecht des Kindes einer lesbischen Frau auf Gleichbehandlung verstosse, da ihm bei der Geburt rechtlich kein zweiter Elternteil zugeordnet werde (3 UF 1122/2o). 

Am 24.03.2021 hat der 21. Familiensenat des Oberlandesgerichts Celle ebenfalls und mit derselben Argumentation dem Bundesverfassungsgericht einen solchen Fall zur Prüfung vorgelegt (21 UF 146/20). 

Am 26.03.2021 hat der Senat des Landes Berlin seinen entsprechenden Entschließungsantrag zur Reform des Abstammungsrechts in den Bundesrat eingebracht (gemeinsam mit der Regierung des Landes Thüringen). Pressemitteilung

Laut Tagesordnung mit Stand vom 01.05.2021 wird der Bundesrat in seiner Sitzung am 07.05.2021 unter Tagesordnungspunkt 34 über diesen Antrag beschließen.Der Ausschuss für Recht empfiehlt, den Beschluss nicht zu fassen. Der Ausschuss für Frauen empfiehlt, den Beschluss zu fassen. Beschlussvorlage

Am 27.04.2021 führt der Deutscher Juristinnenbund unter dem Titel „Parität und Macht: Frauen an den Schaltstellen der Gesellschaft“ eine Veranstaltung zur Umgehung der Urteile der Landes-Verfassungsgerichte in Thüringen und Brandenburg bei der Abschaffung der freien Wahl mittels einer Frauenquote durch. Dazu veröffentlicht der Deutscher Juristinnenbund eine Stellungnahme, die mit dem Hinweis endet, der Gesetzgeber müsse die mit Art. 3 Abs. 2 GG kollidierenden Verfassungsgüter in einen angemessenen Ausgleich bringen. Darauf deute die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Februar 2021 zu Aktenzeichen 2 BvC 46/19 (richtig vom 15.12.2020), indem das Gericht dort ausführe, es sei Aufgabe des Gesetzgebers, „verfassungsrechtlich geschützte Rechtsgüter und die Wahlrechtsgrundsätze des Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG ­– auch in ihrem Verhältnis zueinander – zum Ausgleich zu bringen (Rn. 112)„.

Mit einem Urteil vom 29.04.2021 (1 BvR 2656/18 und weitere) haben die Richterinnen des Bundesverfassungsgerichts entschieden, die nicht zureichende Erfüllung einer Staatszielbestimmung, in diesem Fall Art. 20a GG, aber dann auch aus Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG, könne als individuelle Verletzung eines Grundrechts mit einer Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden, womit die Richterinnen des Bundesverfassungsgerichts sich einen weiteren Baustein auf dem Weg zur Begründung der Abschaffung der freien Wahl durch eine Frauenquote geschaffen haben. In der Urteilsbegründung heißt es zwar bei Randnummer 112, auf die Staatsziel-Bestimmung in Art. 20a Grundgesetz könne eine Verfassungsbeschwerde nicht unmittelbar gestützt werden, weil sie keine subjektiven Rechte verleihe. Die Norm stehe (anders als Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG) außerhalb des Grundrechtsteils und werde (anders als Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG) nicht bei den in Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG erwähnten Rechten genannt, die mit der Verfassungsbeschwerde gerügt werden könnten. Bei Randnummer 205 der Urteilsbegründung heißt es dann aber, nach Auffassung der Richterinnen des Bundesverfassungsgerichts sei eine Staatsziel-Bestimmung im Rahmen einer auf die Verletzung von (individuellen) Grundrechten gestützten Verfassungsbeschwerde „justiziabel“. Die Staatsziel-Bestimmung bedürfe zwar der Konkretisierung, bei welcher dem Gesetzgeber eine „Konkretisierungsprärogative“ zukomme, sei deshalb (?) aber eine den Gesetzgeber bindende Rechtsnorm, deren Einhaltung durch das Bundesverfassungsgericht auf Grund einer individuellen Verfassungsbeschwerde geprüft werden könne („Bindungswirkung“). 

Am 1. Mai 2021 hat sich die CDU mit der grünen Partei in einem Koalitionsprogramm darauf geeinigt, das Wahlrecht in Baden-Württemberg mit dem Ziel eines Zwang zur Vergabe vorderer Listenplätze an Frauen zu ändern, indem in Baden-Württemberg erstmals neben der Stimme für den direkten Kandidaten eine Zweitstimme für Wahllisten der Parteien eingeführt wird, deren Besetzung mit Frauen dann geregelt werden kann, wie es bei der grünen Partei bereits der Fall ist: „Ein modernes Wahlrecht stärkt die Repräsentation. Als eines der ersten Vorhaben werden wir das Landtagswahlrecht reformieren. Dazu führen wir ein personalisiertes Verhältniswahlrecht mit einer geschlossenen Landesliste ein. Jede Wählerin und jeder Wähler soll zwei Stimmen erhalten, die Erststimme für das Direktmandat im Wahlkreis und die Zweitstimme für eine Landesliste, die die Zweitmandate vollständig ersetzt“ (Seite 94 unten links). Außerdem wird das Wahlalter auf 16 Jahre abgesenkt. Und schließlich heißt es: „Wir werden die politischen Diskussionen und die juristischen Klärungen im Kontext der Möglichkeiten zur Einführung eines Paritätsgesetzes intensiv und interessiert verfolgen“ (Seite 81 unten links). Koalitionsprogramm

Gemäß der vorläufigen Tagesordnung mit Stand (der Veröffentlichung) vom 3. Mai 2021 wird der Bundestag am 6. Mai 2021 unter Tagesordnungspunkt 43b in erster Lesung über die Verweisung des Entwurf eines 26. Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetz entscheiden (in einen Ausschuss oder in die Kommission).