Am Morgen des 08.11.2023 hat die Bundestagsverwaltung in die veröffentlichte Tagesordnung für die Sitzung des Bundestages am 09.11.2023 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes aufgenommen, mit dem die Obergrenze für die Parteienfinanzierung aus dem Bundeshaushalt angehoben werden soll. Und am 10.11.2023 wird das Gesetz zum Ausschluss der AfD von der Parteienfinanzierung beschlossen. BT-Drucks. 20/9147

Das Präsidium der SPD mit Herrn Bundeskanzler Scholz hat am 06.11.2023 verabredet, der Parteitag der SPD im Dezember solle beschließen, im Grundgesetz nun auch die Obergrenze für die Aufnahme neuer Schulden durch die temporäre Regierung (Schuldenbremse) zu beseitigen. t-online

Es kommt nun für jeden Menschen in Deutschland der Punkt zu entscheiden, auf der für sich richtigen Seite der Mauer zu stehen, oder sein Geld und sein Vermögen und seine Freiheit und seine Unabhängigkeit an diese Parteien zu verlieren. Ich hatte erst geschrieben, für jeden Deutschen, aber das scheint mir nur Trotz gegen den Rassismus der in den Parteien CDU, SPD, Grüne Partei, FDP gesammelten Menschen gewesen zu sein, wie er in den Berichten der von ihnen kontrollierten Ämter für Verfassungsschutz über die Alternative für Deutschland zum Ausdruck kommt, deren intellektuellen Gehalt ich vorsichtig als starkes Denken bezeichnen würde. 

In diesem seltsamen Krieg, der sich jetzt ankündigte, werden die triumphieren, die sich am meisten lieben (J. Raspail).