Debanking
Es hat den Anschein, als versuche Frau Nancy Faeser („die rote Nancy“) mit Hilfe des Bundesamtes für Verfassungsschutz und durch die Regierung Scholz finanzierte private Organisationen systematisch Banken zur Kündigung von Konten Oppositioneller zu veranlassen. Ein Verhalten, das in der ältesten Demokratie der Welt gerade zum Rücktritt der Vorstandsvorsitzenden zweier Banken geführt hat, als diese Herrn Nigel Farage das Konto gekündigt hatten (dort „debanking“ genannt), und dort nun zu einem Gesetz führen könnte, das ein solches Verhalten in Zukunft mit dem Entzug der Zulassung für Bankgeschäfte sanktioniert. Aber in dem neuesten Sozialismus der Welt wohl mit einem Bundesverdienstkreuz belohnt wird. Ich will die Verwendung des Wortes Oppositioneller kurz erläutern. Die Tageszeitung TAZ erklärt, es gehe um Rechtsextreme. Solche seien zum Beispiel ‚Corona-Verharmloser‘ als ein Synonym für Corona-Leugner. Wenn ich Maßnahmen der Regierung kritisch gegenüberstehe, leugne ich deren Evidenz (indem ich die angebliche tatsächliche Grundlage verharmlose, sprich in Frage stelle). Leugnen bedeutet, wider besseren Wissens bestreiten. Das heißt die Legitimation staatlichen Handelns an sich in Frage stellen. Das sei rechtsextrem. Ergo: bestreite ich die Evidenz von Maßnahmen der Regierung, dann bin ich rechtsextrem. Folglich meint rechtsextrem nur oppositionell zu Maßnahmen der Regierung Scholz. Dazu habe das Bundesamt für Verfassungsschutz seine Ressourcen für Finanzermittlungen erheblich ausgebaut, nicht zur Verfolgung der Geldwäsche, sondern gegen die Bevölkerung, den Souverän des Staates, zu dessen Verwaltung vorübergehend die Regierung Scholz durch das Volk gewählt ist. TAZ
Das Ganze soll wesentlich auf das Betreiben der europäischen Vertragsunion zurück gehen. Aber der Horizont deutscher Journalisten ist mittlerweile so verengt wie der preussischer Provinzfürsten, die im 18. Jahrhundert in einem Miniatur-Nachbau einer englischen Fregatte auf brandenburgischen Seen zwischen ihrem romantisch nachgebauten römischen Ruinen herum schippern und denken, sie beherrschten geistig die Welt, während England mit seinen Schiffen die Welt entdeckt (wie in der Person des Georg Forster nachzuleben). Weshalb diese Journalisten, wenige Jahre nach dem Austritt der ältesten Demokratie der Welt aus der europäischen Vertragsunion, eine Partei, die schon nur eine stärkere Abgrenzung der nationalen Souveränität anstrebt und damit der Souveränität der Wähler, deswegen als rechtsextrem bezeichnen können, ohne verrückt zu erscheinen.
Hier berichtet einer, der davon betroffen ist, wie die politische Polizei Ermittlungsverfahren zum Debanking missbraucht. Danisch