Bestrafung

20. Dezember 2021

Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen, der laut dem Geschäftsverteilungsplan für das Jahr 2021 unter anderem für das Gesundheitsrecht zuständig ist, hat auf Antrag der Woolworth GmbH mit Beschluss vom 16.12.2021 (13 MN 477/21) die 2G-Regelung im Einzelhandel des Landes, die nicht geimpften Menschen das Betreten von Ladengeschäften verbietet, vorläufig außer Vollzug gesetzt, weil es sich um eine nicht notwendige Maßnahme handele, welche gegen die Gleichheit der Menschen vor dem Gesetz verstosse. Pressemitteilung

Daraufhin hat die Regierung des Landes Niedersachsen beschlossen, ab dem 21.12.2021 müssten alle Menschen in den Geschäften FFP2-Masken tragen. Stern

Und am 21.12.2021 hat das Präsidium des Oberverwaltungsgericht Niedersachsen bekannt gegeben, der gemäß dem Geschäftsverteilungsplan 2021 des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen bis Ende des Jahres 2021 für Verfahren gemäß § 99 Abs. 2 VwGO zuständige 14. Senat werde ab dem 01.01.2022 mit der bisherigen Vorsitzenden des 2. Senats personell neu besetzt und übernehme von dem 13 Senat die Zuständigkeit für das Gesundheitsrecht. Weil Richter gemäß Artikel 97 Abs. 1 der Verfassung unabhängig sein sollen und deshalb gemäß Artikel 97 Abs. 2 der Verfassung wider ihren Willen nur kraft richterlicher Entscheidung und nur aus Gründen und unter den Formen, welche die Gesetze bestimmen, vor Ablauf ihrer Amtszeit entlassen oder dauernd oder zeitweise ihres Amtes enthoben oder an eine andere Stelle oder in den Ruhestand versetzt werden können sollen. Pressemitteilung