Freiheit

6. Mai 2018

 „Offensichtlich ermöglicht das Internet derzeit mehr Freiraum, als die Demokratie vertragen kann“ Bundeskulturstaatsministerin Grütters

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Steuern

27. April 2018

Was ist die Rechtsgrundlage für die Erhebung von Steuern?

Die historische Begründung für die Erhebung von Steuern durch den Zehnt aus der Bibel ist entfallen. 

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Parité-Gesetz

7. April 2018

Die Fraktionen der in Berlin regierenden Parteien SPD/LINKE/GRÜNE haben am 28.02.2018 dem Berliner Abgeordnetenhaus einen Antrag vorgelegt, mit dem das Abgeordnetenhaus die Vorbereitung eines Gesetzes beschließt, durch das die Staatsgewalt im Lande Berlin, die gemäß Art. 20 Abs. 2 des Grundgesetzes vom Volk ausgeht und von dem Volk in Wahlen ausgeübt wird, einer Frauenquote unterworfen wird. Drucks. […]

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Auswertung

6. April 2018

Das Bundesministerium der Justiz hat den Bericht über die Evaluierung des Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern vorgelegt. BT-Drs.19/1450 Da die Einwendungen gegen das Gesetz sich nicht bewahrheitet haben, bestehe weiterhin kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf.

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Hostingdiensteanbieter

14. März 2018

Die europäische Kommission hat am 01.03.2018 eine Empfehlung veröffentlicht, mit der die europäischen Bürger in Bezug auf den Zugang zu Informationen durch das Internet zu Verbrauchern von Informationen reduziert werden, zu deren Schutz der Staat diese Informationen kontrollieren muss: ‚Empfehlung für wirksame Maßnahmen im Umgang mit illegalen Online-Inhalten‘. Empfehlung

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Außenminister Maas

14. März 2018

Der Antrittsbesuch führt zu Justin Trudeau und Emmanuel Macron, um über schicke outfits zu reden, und die Erschießung einiger Intellektueller. 

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Digitalisierung

4. März 2018

Die Regierung eines Landes, welche gegen die Idee der europäischen Gemeinschaft kämpft, die gegen die Grenzen des eigenen Landes kämpft, gegen die eigene Verfassung, die Meinungsfreiheit, die freie Wahl und die Gleichheit vor dem Gesetz, die gegen eine funktionierende Justiz, die gegen die eigene Bevölkerung kämpft, die gegen die Einheit der Gesellschaft des Landes kämpft, die gegen die Familien kämpft, die gegen Männer kämpft, die gegen die Freiheit kämpft, die gegen die Liebe kämpft, die gegen Essen kämpft, die gegen die eigene Armee kämpft, die gegen die eigene Energiewirtschaft kämpft,

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Ohnmacht

24. Februar 2018

Zum Glück haben wir keinen so hässlichen, dummen, korrupten, verlogenen, vulgären Menschen wie Donald Trump zur Regierung unseres Landes, 

sondern Politikerinnen wie Angela Merkel, Andrea Nahles, Ursula von der Leyen, Claudia Roth und Annegret Kramp-Karrenbauer. 

Sonst hätten wir am Ende eine Steuerreform bekommen. 

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Kosslick

24. Februar 2018

Ich bin doch nur Schauspieler

Vielleicht sollte man einen goldenen Berliner Bären für den größten Arschkriecher vergeben, oder gemäßigt, wie es in einer Kulturnation geboten ist, den lâchen Bären in Anerkennung der Konformität des Künstlers. 

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Abkommen zur Bekämpfung von Gewalt

29. Januar 2018

Am 01.02.2018 tritt das Gesetz zur Umsetzung des Abkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Kraft, das am 26.07.2017 in dem Bundesgesetzblatt verkündet worden ist (der link blockiert die Rückkehr). BGBl 

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