Auf Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen (CDU/Grüne Partei) und Schleswig-Holstein (CDU/Grüne Partei) hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 20.10.2023 bei Tagesordnungspunkt 7 beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches zum Verbot volksverhetzender Inhalte und verfassungswidriger Kennzeichen im Zusammenhang mit der Dienstausübung („Strafen für Hass-Chatgruppen im öffentlichen Dienst“) in den Bundestag einzubringen. BT-Drucks. 449/23

Damit sollen islamkritische Äußerungen besser verfolgt werden.