Cum / Ex Betrug

28. Januar 2022

Eine zentrale Figur des Cum-Ex Skandals, der Anwalt Herr Hanno Berger, der sich vor zehn Jahren in die Schweiz abgesetzt hatte, steht nach Informationen der Neuen Juristischen Wochenschrift NJW angesichts der drohenden Zurückweisung seines letzten Rechtsmittel durch das Schweizerische Bundesgericht kurz vor der Auslieferung nach Deutschland. Mal sehen, ob er sich vor einen Zug wirft, wie ein hessischer Finanzminister und sein ranghoher Mitarbeiter einen Tag später im Büro (beide angeblich enge Vertraute des ermordeten Herrn Lübcke), oder in einem ausgebrannten Auto auf einem Feld gefunden wird, wie ein Vorstandsmitglied des Volkswagen-Konzern, oder erhängt im Wald, wie der IT-Experte der SPD/CDU-Briefkastenfirmen im Berliner Bankenskandal. Oder es gehen Akten verloren, wie bei der Leuna-Affäre vom Weg aus Frankreich zur deutschen Staatsanwaltschaft in der deutschen Post. Oder die Staatsanwaltschaft vergisst teilweise rechtzeitig die Verjährung zu unterbrechen, wie bei dem Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutsche Post AG, weshalb trotz der Höhe der hinterzogenen Steuern nicht mehr zwingend eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung verhängt werden musste. Wie Alice Schwarzer. Wie Uli Hoeneß, der nun die Bestrafung der ‚Ungeimpften‘ fordert, weil diese nicht solidarisch seien. Was für ein anständiger Mensch. 

Am 22.02.2022 wird die Bewilligung der Auslieferung durch das Schweizerische Bundesamt für Justiz bekannt. Welt

Und es beginnt ein Krieg. 

Am 24.02.2022 ist Herr Berger in Konstanz Beamten des Bundeskriminalamtes übergeben worden. FR

Und am 12.04.2022 soll gegen ihn ein Prozess vor dem Landgericht Wiesbaden beginnen. Wie das Handelsblatt am 08.03.2022 berichtet, besteht ein Konflikt zwischen einem Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Köln zum Landgericht Bonn, bei dem es auch um die Geschäfte der Warburg Bank geht, und einem Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt zum Landgericht Wiesbaden, in dem es um Geschäfte mit Verbindung zur Hypo-Vereinsbank (Unicredit AG) geht. Das Landgericht Wiesbaden hat nun mit der Eröffnung des Hauptverfahrens gegen die Staatsanwaltschaft Köln und das Landgericht Bonn Fakten geschaffen und beerdigt die Fragen nach der Warburg Bank und ihren Helfern in seinem Verfahren, das mit Revision und Rückverweisung und erneuter Revision mindestens fünf bis sechs Jahre dauern wird. Zugleich sollen aus bislang nicht bekannten Gründen nun alle drei seiner Wahlverteidiger ihr Mandat niedergelegt haben und Herr Berger ist nun allein, weil das Landgericht Wiesbaden es versäumt habe, ihm rechtzeitig einen Pflichtverteidiger zu bestellen. Bleibt nur zu hoffen, die Untersuchungshaftanstalt habe ihn unter Suizid-Beobachtung, damit er sich nicht etwa wie Jeffrey Epstein in seiner Gefängniszelle erhängt, aus Kummer, nun über seine Helfer aussagen zu müssen und dafür vielleicht Strafmilderung zu erhalten, beziehungsweise nun nicht mehr vor dem Landgericht Bonn in Bezug auf die Warburg Bank über seine Helfer aussagen zu dürfen. Handelsblatt (08.03.2022)

Laut einem Bericht der FAZ hat dann aber auch das Landgericht Bonn ein Hauptverfahren gegen Herrn Berger eröffnet, das am 04.04.2022 beginnen soll, und seine Termine auf das Verfahren vor dem Landgericht Wiesbaden abgestimmt und einen Pflichtverteidiger bestellt. FAZ

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat mit einem Einstellungsbescheid vom 14.04.2022 abgelehnt, Ermittlungen gegen Herrn Olaf Scholz aufzunehmen. Bescheid

Die Einstellung bezieht sich auf eine Anzeige des Rechtsanwalts Herrn Gerhard Strate, der diese auf seiner Netzseite veröffentlicht hat. Veröffentlichung

Und dann wird der Öffentlichkeit berichtet, eine der für den Erfolg des Geldwäsche-Unternehmens Wirecard AG verantwortlichen Personen befinde sich in der Russischen Föderation.