Delegitimierung

23. September 2022

Laut einem Bericht der italienischen Tageszeitung Corriere della Sera hat die Präsidentin der Kommission der europäischen Vertragsunion Frau von der Leyen am 22.09.2022 in Princeton auf die Frage eines amerikanischen Journalisten zu der am 25.09.2022 stattfindenden Wahl in dem Mitgliedsstaat Italien im pluralis maiestatis angekündigt:

Wir werden das Ergebnis der Wahl in Italien sehen, es gab auch die Wahlen in Schweden. Wenn die Dinge in eine schwierige Richtung gehen, haben wir die Instrumente, wie im Falle von Polen und Ungarn

(„Vedremo il risultato del voto in Italia, ci sono state anche le elezioni in Svezia. Se le cose andranno in una direzione difficile, abbiamo degli strumenti, come nel caso di Polonia e Ungheria“). Corriere

Ich möchte in Bezug auf die Legitimität, die Gesetzmäßigkeit dieses Handelns zwei Dinge unterscheiden. Die Kritik an einer Institution des Staates, die ihre Berechtigung (Existenz) in Frage stellt, und die Kritik an einer Person, welche das Amt dieser Institution inne hat. Die Kritik an dieser Person ist durch die allgemeinen, für jedermann geltenden Gesetz begrenzt. Damit die Kritik an dieser Person als eine Kritik gelten kann, welche die Institution in Frage stellt, müsste diese Person oder die Interessengruppe, welcher sie angehört, mit der Institution identisch sein. Mit einem solchen Verständnis stellt diese Person oder die Interessengruppe, welcher sie angehört, aber die allgemeine Gültigkeit dieser Institution in Frage und deligitimiert damit die Institution. Jede Amtsträgerin, welche Kritik an ihrer Person als Delegitimierung des Staates bezeichnet, und damit sich selbst oder die Interessengruppe, welcher sie angehört, mit der Institution identifiziert, handelt folglich nicht legitim. Genau genommen delegitimiert die Person sich damit selbst. Eigentlich müsste gegen Frau Präsidentin von der Leyen daher nun, ebenso wie gegen die Präsidentin der Europäischen Zentralbank Frau Lagarde, wegen Missbrauch ihres Amtes ein Verfahren zur Amtsenthebung eingeleitet werden.

Laut einem Bericht am Nachmittag des 23.09.2022 hat ein Sprecher der Frau Präsidentin von der Leyen dann erklärt, es sei absolut klar, dass sich die Präsidentin mit dieser Äußerung nicht in die italienischen Wahlen eingemischt habe. Frau von der Leyen habe lediglich auf die Rolle der Kommission der Europäischen Vertragsunion als Hüterin der Verträge insbesondere im Bereich der Rechtsstaatlichkeit hingewiesen. Stern

Laut einem Bericht des italienischen Handelsblatts ‚Il sole 24 ore‘ am Abend des 23.09.2022 (21:22) hat die unerwünschte Kandidatin in Italien Frau Meloni dazu erklärt, es wäre schwerwiegend, falls es sich bei der Äußerung der Frau von der Leyen um eine Einmischung in die Souveränität Italiens handele, aber Frau von der Leyen habe nun korrigiert oder eine andere Interpretation ihrer Äußerung gegeben, die offen (frank) gesprochen ihr etwas gewagt erscheine, sagend dass sie nicht von den Wahlen gesprochen habe. Ihr scheine, in jedem Fall, dass es in dieser Wahlkampagne einige Äußerungen von einigen europäischen Kommissaren gab, die ein klein wenig fehl am Platz waren, denn es sei wichtig sich zu erinnern, dass die europäische Kommission kein Parteiorgan ist. Dies zehre an der Autorität der Kommission („Le parole di von der Leyen? Se fosse un’ingerenza nella sovranità italiana sarebbe gravissima. Von der Leyen ha corretto o ha dato un’interpretazione diversa di queste sue parole, francamente un tantino azzardate dal mio punto di vista, dicendo che non parlava delle elezioni. Mi pare, in ogni caso, che in questa campagna elettorale ci siano state alcune uscite di alcuni commissari europei un tantino fuori luoghi perché bisogna ricordare che la commissione europea non è un organo di partito. Questo toglie autorevolezza alla commissione„). Il sole 24 ore

Inzwischen gibt es die Möglichkeit, Frau von der Leyen in der von ihr verwendeten englischen Sprache zu hören: 

Demokratie ist ein ständiges Werk in Arbeit (work in progress). Es ist niemals fertig. Es ist niemals sicher. Man kann sie nicht in eine Schachtel tun und aufbewahren. Aber es ist die Frage, wie Menschen sich für die Demokratie einsetzen (stand up for it). Wir werden das Ergebnis der Wahl in Italien sehen, wir hatten gerade auch Wahlen in Schweden. Meine Herangehensweise ist, welche demokratische Regierung auch immer bereit ist, mit uns zusammen zu arbeiten, wir arbeiten zusammen. Wir werden sehen. Falls Dinge in eine schwierige Richtung gehen, ich habe über Ungarn und Polen gesprochen, haben wir Instrumente (tools). Falls Dinge in die richtige Richtung gehen ‚and people as a body that is always as a body, – uh – where governments always have to be accountable too, play an important role (sic)“. Video La Repubblica

Ich habe die letzten Worte des Ausschnitts nicht übersetzt, weil ich sie damit nur weiter verzerren würde, wobei mir schon in kleinerer Dimension die Schwierigkeiten, in einer ungewohnten Sprache frei vor einem Publikum zu sprechen, bekannt sind. Interessant daran ist ein möglicher Grund für die einsetzende Trübung im sprachlichen Ausdruck. Frau von der Leyen scheint zu bemerken, nachdem sie ein entweder-oder aufgemacht hat, indem sie die vier Mitgliedstaaten der Union, welche konservativ gewählt haben, als schwierige Richtung genannt hat, nun im Gegensatz darlegen zu müssen, wie die Kommission mit den Bevölkerungen der Mitgliedstaaten umgeht, welche in die aus ihrer Sicht richtige Richtung gehen. Und ihr scheint in diesem Moment klar geworden zu sein, welche Vorstellung sie damit in Bezug auf das von ihr verwendete Eigenschaftswort ‚demokratisch‘ eindeutig zum Ausdruck gebracht hätte. Weshalb sie an diesem Punkt in bedeutungslose Sprache übergeht. 

Die unerwünschte Kandidatin Frau Meloni erklärte zwei Tage vor der Äußerung der Frau von der Leyen in einem Gespräch mit der Neue Zürcher Zeitung am 20.09.2022: „Wir sind keine Bedrohung für die Demokratie, aber wir sind sicherlich eine Bedrohung für das Machtsystem der Linken“. NZZ

Herr Bundeskanzler Scholz hatte bereits am 29.08.2022 in einer Rede an der Karls-Universität in Prag gegen Ende erklärt, Umfragen würden zeigen, dass überall und „übrigens auch in Ungarn und Polen“ eine Mehrheit der Bürger ein stärkeres Eingreifen der europäischen Union in die Politik ihres Landes wünschen würde, um mit dem Rechtsstaatsmechanismus „Defizite abzustellen“. Er behauptet also, entgegen der in amtlichen Wahlen ermittelten Mehrheit gäbe es in Ungarn und Polen eine andere Mehrheit im Sinne der europäischen Union, die ein Eingreifen der europäischen Union gegen die gewählte Regierung wünsche. 

Am 26.09.2022 wird die Nordstream Rohrleitung zerstört. Womit die Deutschen nun keine Wahl mehr haben. Was nach Behauptung der europäischen Führer (‚european leader‘) im Interesse der Russischen Föderation sei. 

Im übrigen sollte sich niemand falsche Vorstellungen machen. Politik ist in Italien eine Frage der Nützlichkeit, nicht des Glaubens.