Die Abgeordneten der grün-roten Regierung Scholz werden mit Hilfe der FDP laut der vorläufigen Tagesordnung mit Stand vom 07.03.2023 am 16.03.2023 bei Tagesordnungspunkt 12 in erster Lesung die Verabschiedung eines weiteren „Gesetz zur Demokratieförderung“ einleiten. Mit dem die vorübergehend gewählte Regierung weiteres Geld aus den Abgaben der Bürger zur Erfüllung der durch die Verfassung gebotenen und notwendigen Aufgaben an private Organisationen umleitet, welche die politischen Ziele der Regenbogenpartei:en in der Bevölkerung gegen Leugner durchsetzen soll, also nicht der Grünen Partei und ihrem Umfeld (der Zivilgesellschaft) angehörende Personen. Die Regierung schützt die Demokratie vor dem Volk. 

Die so finanzierten parastaatlichen Organisationen werden unter anderem dann mit Wirkung zum 17.02.2024 als vertrauenswürdige Hinweisgeber im Sinne des Art. 22 der Verordnung über digitale Dienste der europäischen Vertragsunion bestellt werden. Durch den nationalen Koordinator für digitale Dienste, zu dessen Ernennung die Regierung Scholz im Frühjahr 2023 einen Gesetzentwurf vorlegen will. BT-Drucks. 20/3811

Zum Beispiel die neu gebildete bundesweite Meldestelle für Antifemitismus der Amadeo Antonio Stiftung, die das immer noch als Familienministerium bezeichnete Propaganda-Ministerium der Regenbogenpartei:en BMFSFJ bereits aus dem Programm ‚Demokratie leben‘ mit zunächst 133.000,00 Euro jährlich fördert. welt

Die Regierung Scholz ist eigentlich das, wovor das Grundgesetz die Demokratie schützen sollte. Nun setzt diese Regierung unter der Bezeichnung Demokratieförderung ihre Ziele gegen das Volk durch. 

Die Abgeordneten der Grünen Partei, der Sozialdemokratischen Partei und der Freiheitlich Demokratischen Partei haben am 16.03.2023 bei Tagesordnungspunkt 13 die Verweisung des Gesetzentwurfs in den Ausschuss für Familie, Frauen, Senioren und Jugend (f) sowie weitere Ausschüsse zur Vorbereitung einer Beschlussvorlage für die zweite und dritte Lesung beschlossen. Amtl. Protokoll