Die Gefahr

26. August 2023

Was die Regierung Scholz mit Nationalsozialismus meint, ist die Vorstellung, jemand anders könnte an die Regierung kommen und ihre Methoden anwenden. Was die Regierung Scholz meint, wenn sie von rechtsextrem spricht, ist ihr eigenes Handeln. 

In der Zeitschrift Das deutsche Verwaltungsblatt (DVBl 2023, 973) erscheint im August 2023 unter dem Titel „Die institutionelle Gefährdetheit des BVerfG“ ein Artikel, in dem bereits überlegt wird, wie das Bundesverfassungsgericht gegen einen Einfluss der AfD abgeschottet werden könne, falls diese eine parlamentarische Mehrheit erhalte, wie aus dem Verweis auf „das polnische Beispiel“ und im Text dann weiter das ungarische Beispiel und das israelische Beispiel deutlich wird, also das rechtsextreme Israel. 

Aber was, außer das Bundesverfassungsgericht wie die Parteien Grüne Partei, SPD, CDU/CSU, FDP und Linke Partei mit Richtern zu besetzen, die den Begriff ‚Klima‘ als der menschlichen Verfassung übergeordnetes Prinzip erfinden und ein Monopol des Staates bei der Informationsvermittlung ermöglichen, könnte jemand anders denn tun, gegen das die Parteien Grüne Partei, SPD, CDU/CSU, FDP und Linke Partei auf Grund ihres eigenen vorangegangenen Verhaltens überzeugende Einwendungen erheben könnten. 

Die Parteien Grüne Partei, SPD, CDU/CSU, FDP, Linke Partei dürften weiter Vorschläge für die Wahl eines Vize-Präsidenten des Bundestages mehr machen, diese würden nur nicht mehr gewählt, was die Richter des Bundesverfassungsgerichts als richtig erachtet haben. 

Die Parteien Grüne Partei, SPD, CDU/CSU, FDP und Linke Partei dürften keine Richter zur Wahl für das Bundesverfassungsgericht mehr vorschlagen.

Die Parteien Grüne Partei, SPD, CDU/CSU, FDP und Linke Partei würden für ihre Stiftungen keine staatlichen Mittel mehr erhalten.

Es würde eine große Säuberung in der Beamtenschaft, bei den Richtern, Staatsanwälten, Polizisten und Rechtsanwälten beginnen, in deren Zuge alle Personen entfernt werden, die eine Nähe zu Positionen der Parteien Grüne Partei, SPD, CDU/CSU, FDP und Linke Partei erkennen lassen. 

Gegen Richter, die für das Grundrecht von Menschen entscheiden, welche sich mit Positionen der Parteien Grüne Partei, SPD, CDU/CSU, FDP und Linke Partei überlagern, wird ein Strafverfahren wegen Rechtsbeugung durch Verletzung der Unabhängigkeit des Richters durch Voreingenommenheit eingeleitet und sie werden aus dem Amt entfernt. 

Die deutschen Medien würden beginnen, alle Menschen zu verfolgen, die eine Nähe zu Positionen der Parteien Grüne Partei, SPD, CDU/CSU, FDP und Linke Partei erkennen lassen. 

Die öffentlich-rechtlichen Sender, zu deren Finanzierung weiter jeder Haushalt zahlen müsste, würden nur noch gegen die Parteien Grüne Partei, SPD, CDU/CSU, FDP und Linke Partei berichten. 

Die Staatsanwaltschaften würden beginnen, alle Menschen zu verfolgen, die eine Nähe zu Positionen der Parteien Grüne Partei, SPD, CDU/CSU, FDP und Linke Partei erkennen lassen, und bei diesen wegen des Verdachts der Beleidigung morgendliche Hausdurchsuchungen durchführen lassen.

Die Regierung würde ab Februar 2024 jede Internetseite schließen lassen, die eine Nähe zu Positionen der Parteien Grüne Partei, SPD, CDU/CSU, FDP und Linke Partei erkennen lassen, sobald der Digital Services Act in Stufe II unabhängig von der Größe auf alle digitalen Dienstleister jede Webseite erfasst. 

Das Wahlrecht würde zu Lasten der Parteien Grüne Partei, SPD, CDU/CSU, FDP und Linke Partei geändert.

Die Regeln des Sprechens würden im Sinne der Regierung geändert. 

Der Bundeskanzler würde Verlage auffordern, Kinderbücher im Sinne seiner Regierung zu verändern. 

Vor allen Kirchen, Theatern, Behörden, Schwimmbädern, Ministerien und Bahnhöfen wird neben der Fahne der Republik die Fahne der heterosexuellen Bewegung (Überlagerung des männlichen und weiblichen Geschlechtssymbol schwarz auf weißem Grund) aufgezogen. 

Die andere Regierung würde mehreren Millionen fremden Menschen zu Lasten der Menschen, welche ihre Staatsbürgerschaft durch Abstammung von deutschen Staatsbürgern erhalten haben, die deutsche Staatsbürgerschaft verleihen und ihnen zu Lasten deren Arbeitseinkommens Anspruch auf voraussetzungslose Sozialhilfe geben und diese kontinuierlich erhöhen, damit diese nicht die Parteien Grüne Partei, SPD, CDU/CSU, FDP und Linke Partei wählen. 

Die Mitglieder der Parteien Grüne Partei, SPD, CDU/CSU, FDP und Linke Partei werden von allen kirchlichen Ämtern ausgeschlossen.

Die Parteien Grüne Partei, SPD, CDU/CSU, FDP und Linke Partei werden durch das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachten, das regelmäßig Mitteilungen die Presse schickt, diese seien gesichert verfassungsfeindlich. 

Nur weitere Schulden kann eine andere Regierung nicht mehr aufnehmen, weil die Parteien Grüne Partei, SPD, CDU/CSU, FDP und Linke Partei bereits die gesamte Kreditfähigkeit der Republik Deutschland aufgezehrt und alles Geld ausgegeben haben, wie inzwischen selbst Herr Bundeskanzler Scholz einräumt.