Änderung der Verfassung, um die Begrenzung der Neuaufnahme von Schulden durch eine temporäre Regierung zu beseitigen und dann weitere Schulden aufzunehmen, um die Abwahl dieser Regierung zu verhindern.  

Änderung der Verfassung, um die Bevölkerung daran zu hindern, andere Personen zu Richtern am Bundesverfassungsgericht zu wählen, als von der SPD ausgewählt (unter Beteiligung ehemaliger Richter der SPD des Bundesverfassungsgerichts – die damit im Nachhinein jeden zurückgewiesenen Ablehnungsantrag wegen der Besorgnis der Befangenheit gegen sich rechtfertigen und all ihre Einlassungen zu solchen Anträgen als falsch erweisen). 

Legalisierung der Leihmutterschaft für Homosexuelle, also den Kauf von Kindern. 

Abschaffung des § 218 StGB mit dem Ziel der Straffreiheit der Tötung eines Kindes durch die Mutter bis zur Geburt, um die heterosexuelle deutsche Geburtenrate weiter zu senken. 

Änderung des § 211 StGB (Mord), um die Definition des Mordes nach den Vorstellungen der GRÜNE Partei und der Sozialistische Partei Deutschland SPD gestalten zu können, also nicht mehr allgemein gleich, sondern nach Personengruppen verschieden. 

Änderung der Verfassung durch Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre und Einführung einer Frauenquote. Der Vorsitzende der SPD Herr Kühnert spricht öffentlich bereits von einer fünfjährigen Legislatur-Periode und es mehren sich Anfang Februar 2024 die Medienberichte über Femizide und Anti-Femitismus, was üblicher Weise einem neuen Versuch zur Abschaffung der freien Wahl durch eine Frauenquote vorausgeht. 

Am 20.02.2024 kündigt die Fraktion der SPD den Entwurf eines Gesetzes nicht mehr zur Umgehung, sondern jetzt zur Abschaffung der Begrenzung der Neuverschuldung durch eine vorübergehend gewählte Regierung in der Verfassung an, die also aus der Mitte des Bundestages spontan zur Abstimmung gebracht werden soll. Das Argument lautet, die SPD werde „nicht zulassen, dass die Hilfe für die Ukraine gegen die Unterstützung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, gegen die Rente, gegen die soziale Sicherung oder auch den Kampf gegen den Klimawandel ausgespielt wird“, also die SPD werde nicht zulassen, dass die Verfassung die SPD daran hindert, weitere Schulden aufzunehmen, um sowohl in der Ukraine einen Krieg gegen Russland zu führen als auch Geld zu verteilen, um die Wähler über die Folgen der Politik dieser Regierung und damit ihre Ziele zu täuschen. welt