Die nächsten Schritte

31. Januar 2024

Änderung der Verfassung, um die Begrenzung der Neuaufnahme von Schulden durch eine temporäre Regierung zu beseitigen und dann weitere Schulden aufzunehmen, um die Abwahl dieser Regierung zu verhindern.  

Änderung der Verfassung, um die Bevölkerung daran zu hindern, andere Personen zu Richtern am Bundesverfassungsgericht zu wählen, als von der SPD ausgewählt (unter Beteiligung ehemaliger Richter der SPD des Bundesverfassungsgerichts – die damit im Nachhinein jeden zurückgewiesenen Ablehnungsantrag wegen der Besorgnis der Befangenheit gegen sich rechtfertigen und all ihre Einlassungen zu solchen Anträgen als falsch erweisen). 

Änderung der Verfassung durch Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre und Einführung einer Frauenquote. Der Vorsitzende der SPD Herr Kühnert spricht öffentlich bereits von einer fünfjährigen Legislatur-Periode und es mehren sich Anfang Februar 2024 die Medienberichte über Femizide und Anti-Femitismus, was üblicher Weise einem neuen Versuch zur Abschaffung der freien Wahl durch eine Frauenquote vorausgeht. Für die nächsten Sitzungen des Bundestages am 21, 22. und 23. Februar 2024 ist bereits (am 23.02) ein Debatte zum Weltfrauentag (am 08.03) in die öffentliche Tagesordnung eingetragen. Nach dem 8. März folgen die Sitzungstage am 11. bis 15.03.2024. Mit Stand vom 16.02.2024 am Abend ist in der veröffentlichten Tagesordnung für die Sitzungstage am 21, 22. und 23. Februar 2024 noch nichts dergleichen enthalten. Nun steht aber über der Ankündigung zu den einzelnen Tagen jeweils: „Zwischen den Fraktionen besteht kein Einvernehmen über die Tagesordnung“. Womit gemeint ist, die vollständige Tagesordnung mit den die Öffentlichkeit wesentlich interessierenden Gesetzesvorlagen soll der Öffentlichkeit nicht vor Beginn der Sitzungen bekannt gegeben werden, sondern erst nach der Entscheidung. 

Am 20.02.2024 kündigt die Fraktion der SPD den Entwurf eines Gesetzes nicht mehr zur Umgehung, sondern jetzt zur Abschaffung der Begrenzung der Neuverschuldung durch eine vorübergehend gewählte Regierung in der Verfassung an, die also aus der Mitte des Bundestages spontan zur Abstimmung gebracht werden soll. Das Argument lautet, die SPD werde „nicht zulassen, dass die Hilfe für die Ukraine gegen die Unterstützung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, gegen die Rente, gegen die soziale Sicherung oder auch den Kampf gegen den Klimawandel ausgespielt wird“, also die SPD werde nicht zulassen, dass die Verfassung die SPD daran hindert, weitere Schulden aufzunehmen, um sowohl in der Ukraine einen Krieg gegen Russland zu führen als auch Geld zu verteilen, um die Wähler über die Folgen der Politik dieser Regierung und damit ihre Ziele zu täuschen. welt

Am 20.02.2024 kündigt die Fraktion der SPD für den 22.02.2024 einen Beschluss über die Lieferung von (Taurus) Marschflugkörpern an die Ukraine an, der also ebenfalls aus der Mitte des Bundestages spontan zur Abstimmung gebracht werden soll, was dann auch geschieht (für das desinformierte Volk erfolgte die Aufnahme in die veröffentlichte Tagesordnung des 22.02.2024 am 22.02.2024 um 09:00 Uhr). 

Am 26.02.2024 hat die Verwaltung des Bundestages den für die Öffentlichkeit gedachten Teil der Tagesordnungen für die Sitzungen des Abgeordnetenhauses für die Sitzungen am 13, 14. und 15. März 2024 öffentlich bekannt gemacht. Die Debatte zum Weltfrauentag ist nun für den 15.03.2024 eingetragen.