Digital Services Act

23. Mai 2022

Am 21.05.2022 wird berichtet, der endgültige Text des Entwurfs für einen Digital Services Act der Europäischen Union (Verordnung über digitale Dienste), welchen die Gremien der Europäischen Union zur Vermeidung von Demokratie der Öffentlichkeit in den Mitgliedstaaten nicht bekannt geben, sei an politisch zuverlässige Medien bekannt gegeben ‚geleakt‘ worden, welche ihn ebenfalls nicht der Öffentlichkeit bekannt geben, aber als „Sieg für die Gesellschaft als Ganzes“ darstellen. In Deutschland z. B. der Tagesspiegel und der Deutschlandfunk

Den Entwurf der Kommission mit den Anmerkungen des Europäischen Parlamentes aus der ersten Lesung findet sich hier

Die Gremien wollen nun eine ‚politische Einigung‘ mit einem informellen Verfahren zum Beispiel im sogenannten Trilog zwischen dem Rat, der Kommission und dem Parlament der Europäischen Vertragsunion als Verfahren der Gesetzgebung gemäß Art. 295 Abs. 3 und 4 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (VAEU) verwenden, wonach im Falle eines Gesetzgebungsvorschlages der Kommission an das Parlament und den Rat dieser Vorschlag ohne weitere Lesungen im Parlament Gesetz wird, falls das Parlament in erster Lesung seinen Standpunkt festlegt und der Rat diesen Standpunkt billigt („..so ist der betreffende Rechtsakt in der Fassung des Standpunkts des Europäischen Parlaments erlassen“) oder auf Grund einer informellen Einigung aller drei Gremien dann im Parlament bereits in zweiter Lesung formell beschlossen wird. 

Als Ergebnis einer Untersuchung der Europäischen Bürgerbeauftragten wurde (laut wikipedia) bei der Anhörung zu ihrem Bericht im Europäischen Parlament festgehalten, dass bei dem Verfahren des informellen Trilog, mit dem die Gremien der Europäischen Vertragsunion inzwischen etwa 85 % aller Verordnungsverfahren durchführen, die Öffentlichkeit nahezu keine Informationen darüber erhalte. Das Gericht der Europäischen Union habe daher mit einem Urteil vom 22.03.2018 (T-540/15) entschieden, das Europäische Parlament müsse auf Antrag nach der EU-Verordnung 1049/2001 Zugang zu Dokumenten der laufenden Trilog-Verfahren an die Bürger der Mitgliedstaaten der Europäischen Vertragsunion herausgeben. 

Pressemitteilung des Rates. 

Pressemitteilung der Kommission.

Pressemitteilung des Parlamentes

Die Verordnung muss dann nur noch im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und tritt 20 Tage später in allen Mitgliedstaaten in Europa in Kraft. 

Ich habe daher nun bei der Pressestelle des Europäischen Parlamentes am 27.05.2022 um Übersendung des Textes der finalen Fassung oder einer Masche auf eine dadurch öffentlich zugängliche Fassung des Textes der finalen Fassung gebeten. 

Die Pressestelle des Europäischen Parlamentes hat mir am 30.05.2022 freundlich geantwortet, die Verhandlungsführer (’negotiator‘) hätten tatsächlich eine Einigung erzielt, aber der Text der finalen Fassung sei noch nicht veröffentlicht worden, da er noch auf einer (gesetzes-) technischen Ebene finalisiert werde. Für die Frage, wann der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten (‚Coreper‚ genannt, Comité des représentants permanents) darüber abstimmen werde, verwies mich die Pressestelle des Parlamentes mit Kontaktangaben an die Pressestelle des Consilium (Rates der Europäischen Union).

Ich habe die Pressestelle des Parlamentes dazu am 31.05.2022 höflich darauf hingewiesen, die finale Fassung sei bereits an bestimmte Personen zumindest in der BRD bekannt gegeben worden und, sofern das nicht offiziell geschehen sein sollte, müsste es doch eine Untersuchung geben, um die Person in dem Verwaltungsapparat der Union zu ermitteln und zur Verantwortung zu ziehen, welche den Text angeblich habe durchsickern lassen, aber dennoch nur an Personen, die ihn nicht veröffentlichen. Da mir keine solche Untersuchung bekannt sei, ginge ich zunächst davon aus, die finale Fassung sei nur an bestimmte Personen bekannt gegeben worden, wohingegen mir gegenüber die Bekanntgabe verweigert werde, womit möglicher Weise das Gesetzgebungsverfahren einen Fehler erleide. Weshalb ich noch einmal um die Bekanntgabe der finalen Fassung auch an mich bitten würde. 

Außerdem habe ich mich an die Pressestelle des Deutschlandfunk und an den  Tagespiegel gewandt,  deren Berichterstattung zufolge die finale Fassung zugänglich gemacht (‚geleakt‘) worden sei, und habe dort mit Hinweis auf die Mitteilung der Pressestelle des Europäischen Parlamentes darum gebeten, mir die finale Fassung zugänglich zu machen und mir mitzuteilen, von wem und auf welchem Weg der Deutschlandfunk und der Tagesspiegel diese Fassung erhalten haben. 

Die Pressestelle des Europäischen Parlamentes teilte mir am 01.06.2022 mit, sie sei für die Erteilung solcher Auskünfte an die Öffentlichkeit nicht zuständig, sondern nur um offizielle Informationen aus den ihr vorliegenden Akten weiter zu geben. Daraufhin habe ich die Pressestelle des Europäischen Parlamentes gefragt, wer die für das ‚leaken‘ von Dokumenten zuständige Stelle ist und habe mich zugleich unter Darlegung der Situation an die Präsidentin des Europäischen Parlamentes gewandt und Sie gebeten und beantragt, mit die finale Fassung ebenso zugänglich zu machen (‚leaken‘), wie den ausgewählten Medienunternehmen in dem Mitgliedsstaat, dem ich angehöre. Sofern mir nicht noch dargelegt wird, welche Maßnahmen gegen das ‚leaken‘ an ausgewählte Medienunternehmen im Gange sind, was aber schwer möglich ist, weil die Gremien der Europäischen Union beispielsweise bereits im Juli 2019 Unterlagen zu dem geplanten Digital Services Act an ausgewählte Medienunternehmen ‚geleakt‘ haben und im Mai 2021. Diese Medienunternehmen veröffentlichen dabei nie den ihnen ‚geleakten‘ Text, wie man es in einen solchen Fall erwarten würde, sondern sind scheinbar an eine Vereinbarung mit den Gremien der Europäischen Union gebunden, über diese nur summarisch (und positiv) zu berichten. 

Das Deutschlandradio hat mir am 03.06.2022 freundlich mitgeteilt, der Tagesspiegel habe lediglich über den Entwurf des Digital Services Act berichtet und das Deutschlandradio habe das nur zum Anlass genommen, ein Gespräch mit dem Politik- und Rechtswissenschaftler Herrn Torben Klausa zu führen. Das Papier liege der Redaktion nicht vor. 

Aber warum berichten dann beide, der Inhalt der Einigung über die endgültige Fassung des ursprünglichen Entwurfs sei ‚geleakt‘ worden?

Das europäische Parlament hat mir nicht geantwortet. 

Der finale Entwurf des Digital Markets Act auf Grund der interinstitutionellen Verhandlungen der Gremien der Europäischen Vertragsunion ist allerdings nach der Zustimmung der Coreper veröffentlicht worden. Nun müsste ich mich wohl gemäß der Empfehlung der Pressestelle des Europäischen Parlamentes dorthin wenden und nach dem Zeitpunkt der Abstimmung und damit gegebenenfalls der Veröffentlichung fragen, wenn es zu spät ist. 

Wie ich am 16.06.2022 gesehen habe, hat die Fraktion der CDU / CSU im Bundestag am 23.05.2022 eine kleine Anfrage an die Regierung zu dem Digital Services Act gestellt, unter anderem mit der Frage, bis wann die Regierung die Vorlage der endgültigen Gesetzformulierung auf Grund der Einigung im Trilog am 23.04.2022 und das Inkrafttreten des Digital Services Act erwartet, und ob dann das Netzwerkdurchsetzungsgesetz aufgehoben werden soll, soweit es in der europaweiten Regelulierung aller Hosting-Anbieter durch die Verordnung über digitale Dienste aufgehe. BT-Drucks. 20/1945

Auch die Regierung in der Türkei hat nun einen Gesetzentwurf zur Eindämmung der Verbreitung von Falschinformationen in dem sozialen Medium Internet vorgelegt, da diese die Demokratie bedrohen würden. welt