DSGVO

31. Mai 2018

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stützt sich auf Artikel 16 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEU) in der Fassung des Vertrages von Lissabon. AEU

Der lautet in Absatz 2: „Das Europäische Parlament und der Rat erlassen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Vorschriften über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie durch die Mitgliedstaaten im Rahmen der Ausübung von Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fallen, und über den freien Datenverkehr„.

Dementsprechend heißt es zu dem sachlichen Anwendungsbereich der DSGVO in deren Art. 2 Abs. 2 let. a: „Diese Verordnung findet keine Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen einer Tätigkeit, die nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fällt„. Artikel 2

Die Union erlässt ohne Ermächtigungsgrundlage eine allumfassende Norm in der es heißt, sie fände keine Anwendung, soweit die Union nicht zu ihrem Erlass ermächtigt sei.