Ein Jahr Regierung Scholz

9. Dezember 2022

Kanzler Olaf Scholz erklärt ein Jahr nach der Machtübernahme stolz, die Kontrolle über die Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften, Gerichte und eingebetteten Medien sei bereits weit genug gediehen, um unter einem beliebigen Vorwand diesen Apparat gegen jedwede Person zum Einsatz zu bringen. 

Er warnte zugleich, die Verachtung für die gemischt grün-rot-gelbe Regierung sei bereits bis in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen und müsse daher radikal bekämpft, sprich mit ihren Wurzeln vernichtet werden. Dazu bereite seine Regierung nun ein Gesetz vor, um alle Personen, die in Opposition zu der Regenbogenpartei:en stehen, aus öffentlichen Ämtern zu entfernen. Genauer gesagt, nur noch Personen zur Wahl als Beamter, Richter oder Abgeordnete zuzulassen, welche Mitglied der Regenbogenpartei:en sind.

Und seltsam, ich kann diese Parteien tatsächlich als die Regenbogenpartei:en bezeichnen, nachdem sie gemeinsam anstelle der Fahne der Republik über dem Abgeordnetenhaus eine Regenbogenfahne aufgezogen haben. 

Ich bin’s nicht, das Klima ist es gewesen.