Ein Jahr und ein Tag Regierung Scholz

11. Dezember 2022

Am 11.12.2022 verkündet Kanzler Scholz, er wolle dafür sorgen, dass mehr Deutsche bis zu dem bereits erhöhten Renteneintrittsalter mit 67 Jahren arbeiten müssen, auch wenn es ihnen schwer falle, und mehr Frauen, weil der Fachkräftemangel ausgeglichen werden muss, um das Bürgergeld für die inzwischen drei Millionen illegalen Migranten zu zahlen, die von der SPD mit dem Vorwand des Fachkräftemangels in das Land gelassen wurden und nun mit dem Vorwand des Altruismus der SPD eingebürgert werden sollen, um als Dank für das Bürgergeld die SPD und damit Herrn Olaf Scholz zu wählen, wenn die arbeitenden Menschen das nicht mehr tun. welt und BZ

Arbeiten bis 67 für die Parteigenossen.

Und eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre wird bereits gefordert. 

Und man muss trotzdem SPD wählen, weil alles andere zu einem Umsturz führen würde.

Dabei ist die Ursache für den Fachkräftemangel die Regenbogenpartei:en selbst mit ihrem Krieg gegen die heterosexuelle Familie und ihrem Desinteresse an Kindern, wenn nicht sexuell, weshalb der Mangel an Kindern durch muslimische Migranten ausgeglichen werden sollte, während die Regenbogenpartei:en mit ihrem Aktionsplan Homosexualität ein Konversionsgesetz für die deutsche Gesellschaft mit dem Ziel homosexueller Hegemonie vorbereitet, was man aber entgegen der eigenen Interessen nicht denken und nicht sagen darf, weil darin die Vorstellung einer heterosexuellen Hegemonie zum Ausdruck käme, was rechts ist, der Kampf gegen rechts oder Rechts also die Zerstörung jeden Widerstandes gegen dieses Ziel. Wozu das immer noch ‚Familienministerium‘ genannte Propagandaministerium der Regenbogenpartei:en ein Demokratiedurchsetzungsgesetz (‚Demokratieförderungsgesetz‘) vorbereitet, mit dem hunderte von Millionen aus Steuermitteln an parastaatliche Organisationen aus dem Umfeld der Regenbogenpartei:en gezahlt werden sollen, um nicht gleich denkende Menschen zu bekämpfen.

Wo bleibt denn da das Menschliche?

Am 21.12.2022 teilt das ‚Familienministerium‘ mit, die Regierung Scholz habe in ihrer Kabinettssitzung am 21.12.2022, drei Tage vor dem Weihnachtsabend, beschlossen, in die allgemeine (für alle Straftaten geltende) Regel der Strafzumessung des § 46 StGB eine besondere Regelung für homosexuelle Menschen aufzunehmen. Pressemitteilung

Die Regelung lautet in dem fraglichen Punkt bislang:

die Beweggründe und die Ziele des Täters, besonders auch rassistische, fremdenfeindliche, antisemitische oder sonstige menschenverachtende„. 

Nach dem Willen der Bundesregierung, wie es in der Pressemitteilung heißt, soll die gesetzliche Norm zukünftig lauten:

Bei der Zumessung wägt das Gericht die Umstände, die für und gegen den Täter sprechen, gegeneinander ab. Dabei kommen namentlich in Betracht: die Beweggründe und die Ziele des Täters, besonders auch rassistische, fremdenfeindliche, antisemitische, geschlechtsspezifische, gegen die sexuelle Orientierung gerichtete oder sonstige menschenverachtende„. 

Damit würden „Hasstaten“ ausdrücklich in die „Strafgesetze zu Hasskriminalität“ aufgenommen. Immerhin sagen sie nun offen, es ging stets nur um Homosexualität (während mit demselben Änderungsgesetz die Ersatz-Freiheitsstrafe, die jemand antreten muss, der einer Geldstrafe nicht bezahlt, halbiert wird, um die Mitglieder der terroristischen Gruppe „Letzte Generation“ vor Strafe zu schützen). Und Herr Buschmann von der FDP kündigt am 31.12.2023 an, das Strafrecht im Jahr 2023 entsprechend dem Koalitionsvertrag durch Überprüfung von „Wertungswidersprüche“ noch vielfältiger machen zu wollen. „Wir überprüfen das Strafrecht systematisch auf Handhabbarkeit, Berechtigung und Wertungswidersprüche und legen einen Fokus auf historisch überholte Straftatbestände, die Modernisierung des Strafrechts und die schnelle Entlastung der Justiz„, Seite 106 des Koalitionsvertrages. Was damit gemeint ist, hat sich nun gezeigt, und wird sich wohl unter anderem in einer ‚Modernisierung‘ des historisch überholten § 211 StGB durch Änderung oder Ergänzung der Mordmerkmale fortsetzen.

Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes lautet historisch: „Jeder Mensch ist vor dem Gesetz gleich“.

Man darf nicht vergessen, die FDP mit Herrn Buschmann („katholisch / evangelisch und verheiratet mit zwei / drei Kindern“) ist eine rein homosexuellen Interessen verpflichtete Partei, mit Herrn Kubicki als Täuschkörper, und der einzig verbliebene Zweck der CDU ist eine Opposition zu der Regenbogenpartei:en zu verhindern. 

In einer Ansprache am 24.12.2022, dem Weihnachtstag, kündigt der grün-rote Präsident an: „Ich wünsche mir, dass die Älteren auch spät im Leben noch einmal bereit sind, sich zu ändern„. welt

Am 26.12.2022 wird erklärt, was damit gemeint ist. Die Justizminister der Länder haben den Bundesminister der Justiz aufgefordert, gesetzliche Regelungen zu schaffen, um ältere (deutsche) Menschen zum Auszug aus ihren von der Bundesregierung zu groß empfundenen Wohnungen zu veranlassen, um durch diese Verschiebung Platz für illegale muslimische Migranten zu schaffen, nachdem die schwarz-grün-rot-gelben Bundesregierungen die Märkte zerstört, die Folgen verboten und das Geld verschwendet haben. welt

Die selbst gewählte Armut.

Aber man darf nicht vergessen. 

Nur in einer Diktatur wollen Menschen gegen die Regierung demonstrieren. 

Wer in einer Demokratie demonstriert, macht diese zu einer Diktatur. 

Daher sind Demonstrationen gegen die Regierung in einer Demokratie verboten.

Am 17.01.2022 hat die Regenbogenpartei:en einen Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlrechts ausgewählten politisch zuverlässigen Medien ‚vorgelegt‘ oder ‚geleakt‘, wie diese Vorgehensweise auf der Ebene der europäischen Vertragsunion genannt wird, damit ihre Pläne für die Öffentlichkeit medial vorgekaut werden. Damit soll der Abschlussbericht der Kommission zur Verkleinerung des Wahlrechts vorbereitet werden, der für den 13.02.2023 vorgesehen ist, und mit dem dann zusätzlich zur Verringerung der direkt gewählten Vertreter zugunsten der durch die Parteien gewählten Vertreter – notwendige Voraussetzung für die Frauenquote durch die Wahllisten – die weiteren Änderungen wie einen Zwang zur Wahl von weiblichen Menschen (Frauenquote), die Verlängerung des Legislaturperiode auf fünf Jahre und die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre hinzu gefügt werden. Pressemitteilung (a. E)