Die Abgeordneten der Regierung Scholz haben in der Sitzung des Abgeordnetenhaus Bundestag am 26.05.2023 als Vorlauf zur Erhöhung der Beiträge für die Krankenversicherung eine Erhöhung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung von 3,05 % um 0,35 Prozentpunkte auf 3,4 % des Brutto-Gehalts ab dem 01.07.2023 beschlossen. Das ist eine Erhöhung um rund 11,5 %. Zugleich haben die Abgeordneten der Regierung Scholz die Regierung Scholz ermächtigt, den Beitragssatz in der Pflegeversicherung in Zukunft durch Rechtsverordnung festzulegen, die erst nachträglich durch das Abgeordnetenhaus bestätigt werden soll. Plenarprotokoll

Die erste Lesung unter anderem des Gesetzentwurfs (BT-Drucks. 20/6869) sowie des Gesetzentwurf 20/6544 fand erst zwei Tage zuvor am 24.05.2023 bei TOP 1 statt (amtl. Protokoll v. 24.05.2023). 

Herr Lauterbach will Ende Mai 2023 seine Pläne zur Deckung der Unterfinanzierung der Krankenkasse wegen des darin versteckten Teils der Kosten infolge der Öffnung der Grenzen in Höhe von (angeblich) etwa 17 Milliarden Euro vorstellen. Die Grüne Partei fordert bereits eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen, damit die Erhöhung mit der Kategorie böser Menschen ‚Besserverdienende‘ begründet werden kann, also mit der Behauptung, für das Ausgeben des Geldes anderer Leute sei nicht die Regierung Scholz, sondern der Kapitalismus (böse Menschen) verantwortlich, wobei doch eigentlich die Regierung Scholz der Angriff akkumulierten Kapitals auf die Menschenwürde ist. 

Hier findet sich das amtliche Protokoll der Sitzung vom 26.05.2023 mit der Erhöhung durch die Annahme des weiteren Gesetzentwurf BT-Drucks. 20/6544 in der Fassung durch den Beschlussentwurf BT-Drucks. 20/6938. 

Am 13.06.2023 wird berichtet, Herr Lauterbach habe in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Neues Deutschland (RND) nach der Ende Mai erfolgten Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung um 11,5 % auf 3,4 % des Brutto-Gehalts nun auch die Erhöhung der Beiträge zur Krankenversicherung von 14,6 % um 0,4 Prozentpunkte auf 15 % des Brutto-Gehalts angekündigt. welt

Denn man wolle zur Finanzierung des Defizits infolge der Öffnung der Grenzen die Steuern nicht erhöhen, um die Bürger damit nicht noch mehr zu belasten. 

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