Graswurzelbewegung

11. Mai 2025

Für den 11. Mai 2025 organisieren zwei Aktionsbündnisse (organisatorische Einheiten) des bundesweiten Netzwerks (der Bewegung) bundesweite Demonstrationen, mit denen sie ein Verbot der größten Oppositionspartei erreichen wollen. Die CDU hat der weiteren staatlichen Förderung des Netzwerks zugestimmt und ist daher nicht mehr Gegenstand der Aktionen des Netzwerks. 

In dem Impressum des Aktionsbündnis ‚Zusammen gegen Rechts‘ ist der Campact e. V. angegeben, als der auslösende Agent in der Gesamtheit der Organisationen, von denen jede einzelne den Grundsätzen Kohäsion, Separation und Alignment für das gemeinsame Verhalten eines Schwarms folgt („Werde Teil unseres Netzwerks“). 

In dem Impressum des Aktionsbündnis ‚AfD Verbot jetzt‘ ist Herr Thomas Willms als Vorsitzender des als gemeinnützig anerkannten Verein ‚Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten‘ angegeben (VVN-BdA e. V), dem im Jahr 2019 wegen seiner Einstufung als linksextremistisch durch den Verfassungsschutz die Gemeinnützigkeit entzogen werden sollte: „Das Problem: Berlin entscheidet auf Grundlage eines Verfassungsschutzberichtes eines anderen Bundeslandes. ‚Diese Berichte – das sind keine Tatsachenberichte, sondern es sind Bewertungen. Und wenn man dann fragt: Was sind denn die zehn oder zwanzig Beweise, sagen Sie uns die doch mal! Dann tun sie das nicht, weil sie sind ja geheim.‘ Thomas Willms, der Bundesgeschäftsführer der ‚Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten‘, spricht von einer sogenannten Beweislastumkehr: ‚Wir müssen dann dagegen angehen, wissen aber gar nicht genau, wogegen eigentlich‚“ (DLF – 2021). 

Als Sprecherin der zwei Aktionsbündnisse für diese Emergenz des Netzwerks tritt Frau Julia Dück auf, Referentin der staatlich finanzierten Rosa Luxemburg Stiftung der LINKE Partei. taz

Die parteinahe Stiftung der AfD (Desiderius Erasmus Stiftung) hätte, nachdem die anderen Parteien die Hürde noch extra gegen die AfD von zwei auf drei aufeinander folgende Legislaturperioden für eine neue Partei herauf gesetzt hatten, nun ebenfalls Anspruch auf staatliche Förderung. Gemäß § 3 Abs. 3 StiftFinG, der weitere Regelungen gegen die AfD enthält, hätte die Parteistiftung der AfD ab Beginn des auf das Jahr der Bundestagswahl folgenden Haushaltsjahres Anspruch auf einen Teil der Steuerzahlungen an die Parteien. Das Haushaltsjahr entspricht gemäß § 4 BHO (Bundeshaushaltsordnung) dem Kalenderjahr. Damit hätte auch die Stiftung der AfD ab dem 01.01.2026 Anspruch auf einen Teil der Steuerzahlungen an die Parteien und ihre Stiftungen, wenn da nicht diese neue Klausel in § 2 Abs. 4 StiftFinG wäre, des unter dem Druck einer Verfassungsbeschwerde der AfD geschaffenen Stiftungsfinanzierungsgesetzes, wonach eine Partei als weitere Voraussetzung aktiv für die freiheitlich demokratische Grundordnung eintreten muss, eine Fortsetzung des zuvor gegen die AfD in das Grundgesetz eingefügten Art. 21 Abs. 3 GG, in deren Fortsetzung das Bundesamt für Verfassungsschutz einen Tag vor Beginn der neuen Legislaturperiode nach der Bundestagswahl 2025 festgestellt hat, die AfD trete nicht aktiv für die freiheitlich demokratische Grundordnung ein. msn

Auf der Kundgebung des Netzwerks in Hamburg erklärt ein Vertreter der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Nordkirche), weil die Kirche nichts gegen Euthanasie getan habe, wolle sie nun ein Verbot der AfD. taz

Die Steuerzahlungen an die parteinahen Stiftungen (700 Mio. Euro) sind drei Mal höher als die Steuerzahlungen an die Parteien selbst (220 Mio. Euro in 2024), aber wie diese in der Gesamthöhe begrenzt. 

Man kann nun auch ungefähr die Zahl der Personen bestimmen, welche durch das Netzwerk finanziert werden, weil der Campact e. V. das Netzwerk zur Unterzeichnung eines Appells für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die größte Oppositionspartei aufgerufen hat und angeblich 361.985 verschiedene Personen diesen unterzeichnet haben (mit Stand vom 17.05.2025). Ziehe ich davon analog dem Wahlergebnis der LINKE Partei 8,8 Prozent ab, die wegen Migräne nicht denken können, wären das 330.130 Personen. 330.131. da ich nun auch unterzeichnet habe. Mit Stand vom 13.07.2025 sind insgesamt 367.201 Unterzeichner angegeben. 

Dabei habe ich während des Vorgangs, der sagen wir Stimmabgabe, mit Mühe den Eindruck überwunden, ich könne diesen nur abschließen, falls ich noch 5,00 Euro spende, nachdem ich doch schon emotional entschlossen war, mit meiner Stimmabgabe etwas Wichtiges zu tun. Das erinnerte mich an die Gruppen junger Menschen mit Westen in der blauen Farbe der Hilfsorganisationen der UN, die manchmal auf öffentlichen Plätzen um einen Faltpavillon in der blauen Farbe der Hilfsorganisationen der UN stehen und die Menschen bewegen wollen, ihre persönlichen Daten mitzuteilen, für Kinder oder so etwas.

Das erinnert mich an die auf Wikipedia zum Campact e. V. als Zitat wiedergegebene Kritik:

Sowohl hinter den verbalradikalen Phrasen als auch hinter Forderungen zur Änderung belangloser Nachkommastellen steckt die immer gleiche Realpolitik. Campact schreibt nicht, wovon die dort angestellten Menschen überzeugt sind, sondern immer nur das, von dem sie denken, es sei potentiell mehrheitsfähig“ (Hanna Poddig). Oder spendenfähig. 

Am 22.05.2025 hat der Campact e. V. zur Unterzeichnung eines weiteren Appells aufgefordert. Kein Steuergeld für AfD Stiftung. Mit Stand vom 13.07.2025 sind 315.469 Unterzeichner angegeben. 

Und es folgt eine weitere Kampagne gegen Israel aus „tiefer Scham“ vieler Deutscher für die Unterstützung der Juden durch ihre Regierung. Mit Stand vom 13.07.2025 sind 250.010 Unterzeichner angegeben. 

Am 02.06.2025 hat die Parteienkoalition die HateAid GmbH, eine Tochtergesellschaft des Campact e. V, als Vertrauten der Regierung anerkannt, der Menschen für die Verfolgung kennzeichnet (trusted flagger derivativ von ‚to flag someone‘). Der Staat gibt den Organisationen der Zivilgesellschaft als künstliche Öffentlichkeit der Parteien die Mittel, um die Öffentlichkeit des Souveräns (Volk) zu unterdrücken und sich an seine Stelle zu setzen.