Homo-Ehe

13. September 2017

Der Bundestag hat in seiner 244. Sitzung am 30.06.2017 das Gesetz zur Einführung des Rechts zur Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts beschlossen. Plenarprotokoll

Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung findet sich in den Seiten 25117 f.

Bundeskanzler Doktor Merkel hat seltsamer Weise mit Nein gestimmt, als wäre sie dagegen, obwohl Homosexualität der einzige Gegenstand durchgehend aktiven politischen Handelns ihrer Regierungszeit ist. 

Das Gesetz ist in der 52. Ausgabe des Bundesgesetzblatts am 28.07.2017 verkündet worden (der link blockiert die Rückkehr). BGlB

Das Gesetz tritt, eine Woche nach der Bundestagswahl, am 01.10.2017 in Kraft. 

Artikel 6 Abs. 1 Grundgesetz lautet: Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. 

Der § 1353 Abs. 1 Satz 1 BGB lautet bislang noch: „Die Ehe wird auf Lebenszeit geschlossen. Die Ehegatten sind einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet; sie tragen füreinander Verantwortung„. 

Nach dem 01.10.2017 lautet § 1353 Abs. 1 Satz 1 BGB: „Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen„. 

Der § 1309 BGB, der in seinem ersten Absatz für nicht deutsche Staatsangehörige zur Eheschließung nach deutschem Recht bislang ein Ehefähigkeitszeugnis ihres Heimatlandes voraussetzt, wird um folgenden Absatz 3 ergänzt: „Absatz 1 gilt nicht für Personen, die eine gleichgeschlechtliche Ehe eingehen wollen und deren Heimatstaat die Eingehung einer gleichgeschlechtlichen Ehe nicht vorsieht„. 

Sodann wird das Lebenspartnerschaftsgesetz um einen § 20a zur Regelung der Umwandlung der bestehenen Lebenspartnerschaften in eine Ehe ergänzt: „Eine Lebenspartnerschaft wird in eine Ehe umgewandelt, wenn zwei Lebenspartnerinnen oder zwei Lebenspartner persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären, miteinander eine Ehe auf Lebenszeit führen zu wollen„. 

Am 04.07.2017, vier Tage nach der Verabschiedung des Gesetzes zur Einführung des Rechts zur Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts, hat der durch den Bundesminister der Justiz am 09.02.2015 eingerichtete Arbeitskreis für homosexuelles Abstammungsrecht durch seine Vorsitzende, die ehemalige Vorsitzende Richterin des für Familienrecht zuständigen XII. Senats des Bundesgerichtshofs, Frau Dr. Meo-Micaela Hahne, Herrn Maas seinen Abschlussbericht über die Frage der rechtlichen Zuordnung des Kindes übergeben. Pressemitteilung

Der Inhalt des Abschlussberichtes ist über eine Verbindung unter der Pressemitteilung zugänglich. Abschlussbericht

Die FDP unter Führung ihres Spitzenkandidaten Herrn Christian Lindner kritisiert diesen Bericht, da er „zu kurz greife„, und fordert unter anderem die Legalisierung der Leihmutterschaft in Deutschland, spricht allerdings noch von nicht kommerzieller Leihmutterschaft. FDP

Die Republik Indien hat im Jahr 2016 die Leihmutterschaft in ihrem gesamten Hoheitsgebiet verboten, und inzwischen auch weitere Länder wie z. B. Kambodscha, unter anderem weil zunehmend homosexuelle (und heterosexuelle) Menschen aus dem Ausland die Armut mancher Frauen (und Männer und Kinder) in Indien genutzt haben, um Kinder in Auftrag zu geben. Süddeutsche Zeitung

In Deutschland hingegen soll sie nun legalisiert werden und ich vermute, die Kosten der Leihmutterschaft müssen dann, wie die der künstlichen Befruchtung, durch die Krankenkassen getragen werden, da sie zu einem Bestandteil der Verfassung geworden sind. Ich stelle mir Herrn Christian Lindner im grauen Anzug mit offenen Hemd vor, den Kopf leicht geneigt um den Dreitagebart besser ins Bild zu setzen, wenn er schwungvoll den Leihmuttervertrag unterzeichnet, ohne jede Bedeutung, liberal. Ein Vertrag zur besseren Verwertung des Menschen. Wie es den Menschen ergeht, die diese Kinder sind, ist egal, denn es kommt nur darauf an, dass Kinder da sind, wo zwei erwachsene homosexuelle Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. 

Ebenfalls in seiner 244. Sitzung hat der Bundestag das Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen, das ebenfalls am 01.10.2017 in Kraft tritt. 

Der einzige Verband, der sich für das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ausgesprochen hat, ist der Lesben- und Schwulenverband Deutschland e. V. (LSVD), vertreten durch ihren Justiziar Herrn Manfred Bruns, Rechtsanwalt am Bundesgerichtshof a. D, der die Gelegenheit nutzte, gleich auch noch eine Verschärfung des Strafgesetzbuches zu fordern. LSVD

Nämlich die bereits erwartete Einfügung des Wortes homophob in die allgemeine Strafzumessungsregel des § 46 Abs. 2 StGB (vgl. den Blogeintrag ‚Reform des § 177 StGB‚ a. E.). 

Am 10.09.2017 erklärte Herr Bundesminister der Justiz Herr Heiko Maas dann mit einem Gastbeitrag in der Zeitung Frankfurter Rundschau anhand des Wahlprogramms der Partei AfD, es sei verfassungswidrig für die „traditionelle“ Ehe von Mann und Frau einzutreten, weil das Grundgesetz (infolge des Gesetz zur Einführung des Rechts zur Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts) kein „starres Familienbild“ kenne, sondern Familie dort sei, wo Kinder sind und Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Gastbeitrag

Wenn ich den Artikel richtig verstehe, sind jetzt auch die Engländer Nazis (da sie aus der Europäischen Gemeinschaft austreten wollen). Wie überhaupt alle Menschen, die es wagen, für ihre eigenen Interessen einzutreten, statt für die Interessen von Herrn Heiko Maas und Herrn Manfred Bruns (beide einst mit der Chiffre katholisch/evangelisch und verheiratet mit zwei/drei Kindern). 

Nach dem 01.10.2017 werden also Äußerungen, welche die rechtliche Anerkennung einer Ehe zwischen Menschen gleichen Geschlechts kritisieren, aus der Öffentlichkeit gelöscht. Und Parteien, die für die Familie aus Mann und Frau eintreten, sind verfassungswidrig, und können daher von der Parteienfinanzierung aus den Mitteln der Steuerzahler ausgeschlossen werden.

Allein dies zu beschreiben macht mich, völlig zu Recht, zu einer unerwünschten Person und erlaubt mich zu benachteiligen, sprich zu hassen und zu zerstören. 

Herr Heiko Maas aber hat am 31.12.2017 im Berliner Rathaus den ‚Tolarantia Award‘ des schwulen Anti-Gewalt Projekt Maneo erhalten. queeer.de

Nachtrag: Der Bundestag hat in seiner 11. Sitzung am 01.02.2018 unter dem Tagesordnungspunkt 8 über den Antrag der Fraktion der FDP beraten, die Übernahme der Kosten durch die Krankenkassen für die künstliche Befruchtung einer Frau („assistierte Reproduktion“) einschließlich der „Nutzung von Samenzellspenden“ auf nicht eheliche Lebenspartnerschaften und allein stehende Frauen auszuweiten. Antrag

Wie die stellvertretende Fraktionsführerin der FDP Frau Katja Suding gegenüber der Tageszeitung Die Welt erklärte, gehe es darum, die Kostenübernahme auf die künstliche Befruchtung mit Spendersamen für lesbische Paare auszuweiten, was die FDP allerdings in der Begründung ihres Beschlussentwurfs nicht erwähnt. Artikel

Die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe durch einfaches Gesetz ist bislang nicht an Art. 6 Abs. 1 GG gemessen worden, wonach Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stehen. Bei einer Änderung des mainstream kann dieses Gesetz also ebenso einfach wieder aufgehoben werden. Die Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Rheinland-Pfalz, Thüringen und Hamburg haben daher unter Führung des (offen) homosexuellen Berliner Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung Herrn Dr. Dirk Behrendt (DIE GRÜNEN) am 30.05.2018 einen Antrag für einen Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht, mit dem das Grundgesetz geändert und in Artikel 3 des Grundgesetzes das Merkmal der sexuellen und geschlechtlichen, also der homosexuellen Identität  eingefügt werden soll, mit dessen Hilfe das Bundesverfassungsgericht entsprechend seiner Entscheidung 2 BvR 1397/09 plant, den Artikel 6 Abs. 1 des Grundgesetzes und damit den besonderen Schutz von Ehe und Familie auszuhebeln. BT-Drucks. 225/18

Herr Dr. Behrendt trug dazu als Redner laut Protokoll vor: „Denn nur durch eine Grundgesetzänderung ermöglichen wir es, dass diese Auffassung seitens des einfachen Gesetzgebers nicht wieder geändert werden kann„. Video

Es handelt sich bei diesem Vorgang also um die eigentliche Entscheidung über die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe. 

Der Bundesrat hat in seiner 968. Sitzung am 08.06.2018 unter Tagesordnungspunkt 48 den Antrag dem Ausschuss für Recht (federführend) und den Ausschüssen für Frauen und für innere Angelegenheiten (mitberatend) zugewiesen (Seite 166 – 177 des Protokolls). Protokoll

Mit Beschlussempfehlung vom 22.06.2018 (BT-Drucks. 225/1/18) haben der federführende Rechtsausschuss und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten dem Plenum des Bundesrates empfohlen, den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag nicht einzubringen, während der Ausschuss für Frauen und Jugend empfahl, den Gesetzentwurf gemäß Art. 76 Abs. 1 des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen. BT-Drucks. 225/1/18

Die veröffentlichte Empfehlung enthält keine Begründung. In seiner 969. Sitzung am 6. Juli 2018 hat der Bundesrat auf Antrag des Bundeslandes Berlin die „Vertagung der weiteren Beratung dieses Punktes“ beschlossen, bis eine ausreichende Mehrheit dafür vorhanden sei (Seite 214). Plenarprotokoll

Die Fraktion DIE GRÜNEN hat, ergänzend zu der Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe, am 12.06.2018 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Abstammungsrechts an die gleichgeschlechtliche Ehe in den Bundestag eingebracht, der auf dem Arbeitskreis für homosexuelles Abstammungsrecht des Bundesministeriums der Justiz beruht. BT-Drucks. 19/2665

Der Bundestag hat in seiner 39. Sitzung am 14.06.2018, genauer in den frühen Morgenstunden des 15.06.2018, unter Tagesordnungspunkt 15 beschlossen, den Antrag zur Vorbereitung einer Entscheidung des Plenums in die Ausschüsse zu verweisen (Seite 3899 – 3908 des Protokolls). Plenarprotokoll

Das sind der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (federführend) und der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. 

Die Bundesregierung hat am 01.10.2018 einen entsprechenden Entwurf eingebracht. BT-Drucks. 19/4670

Der Bundesrat hat dazu am 31.10.2018 Stellung genommen. BT-Drucks. 19/5413

Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz vom 28.11.2018 empfahl, den Entwurf als Gesetz anzunehmen. BT-Drucks. 19/6137

Das deutsche Abgeordnetenhaus hat den Entwurf in seiner 68. Sitzung am 29.11.2018 angenommen. 

Der Bundesrat wird in einem Verfahren gemäß Art. 77 GG in seiner 973. Sitzung am 14.12.2018 unter Tagesordnungspunkt 18 über die Empfehlung zu diesem Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts abstimmen, den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen. Tagesordnung

Zweck der Regelung ist es, das Verständnis der Ehe als Ehe zwischen Mann und Frau in allen einfach-gesetzlichen Regelungen zu löschen, damit das Bundesverfassungsgericht anschließend mit seiner verqueren Logik auf Grund des Artikel 3 des Grundgesetzes den Artikel 6 des Grundgesetzes aushebeln kann (weil das einfache Gesetz kein starres Bild von Familie mehr kenne).  

Wenn dies vorbereitet ist, kann der Bundesrat  dann über die zunächst zurückgestellte Einbringung eines Gesetzentwurfes des Landes Berlin zur Änderung des Grundgesetzes im Interesse der homosexuellen Abgeordneten beschliessen. Im Gegenzug erhalten die weiblichen Abgeordneten die Abschaffung der freien Wahl (Frauenquote im Wahlrecht). 

Ebenfalls in der 973. Sitzung am 14.12.2018 wird der Bundesrat auf Antrag des Bundeslandes Berlin unter Tagesordnungspunkt 23 auch über die Einbringung eines Gesetzentwurf zur Abschaffung des § 219a StGB beschliessen, der die Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch unter Strafe stellt. BR-Drucks. 761/17

Der Antrag des Bundeslandes Berlin war bereits in der 963. Sitzung vorgestellt worden, wurde aber ebenfalls zunächst bis zu einem geeigneten Zeitpunkt zurückgestellt. Ein interessantes Konzept des Gesetzgebungsverfahrens. 

Am 13. März 2019 hat das Bundesministerium der Justiz den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abstammungsrechts auf der Grundlage des Abschlussberichtes des Arbeitskreises für homosexuelles Abstammungsrecht als ‚Diskussions-Entwurf‘ allgemein veröffentlicht. Entwurf

Die Vaterschaft wird durch die ‚Mit-Mutterschaft‘ ersetzt. Die Aufrechterhaltung eines sozialen Zustandes, der von dem natürlichen Zustand abweicht, benötigt eine permanente Zufuhr von Energie in Form von Gewalt gegen Vorstellungen aus der Natur des Menschen, die durch die Verwendung des Begriffes ‚toxische Männlichkeit‘ gekennzeichnet ist. 

Der Bundesrat hat in seiner 977. Sitzung am 17.05.2019 unter Tagesordnungspunk 11 – nach einer Rede des Berliner Senators für Justiz Dr. Dirk Behrendt – einen Beschluss gefasst, mit dem er betont, dass die sexuelle und geschlechtliche Identität als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes) unter dem Schutz des Staates stehe, und fordert die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu unterstützen, die zur öffentlichen Aufklärung und Sensibilisierung in Bezug auf sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identitäten beitragen. Ziel soll sein, Akzeptanz und Wertschätzung im gesellschaftlichen Miteinander zu fördern, der Pathologisierung entgegenzuwirken sowie homosexualitäts- und transfeindlich motivierte Diskriminierung und Gewalt zu verhindern und zu beseitigen. Beschlussdrucksache

Der Bundestag debattiert am 07.06.2019 unter Tagesordnungspunkt 30 in erster Lesung über den Antrag der grünen Partei, einen bundesweiten Aktionsplan für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt zu beschliessen, der das Parteiprogramm der grünen Partei zusammenfasst, wonach unter anderem (als „Wiedergutmachung“) Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes um den Begriff der geschlechtlichen Identität, also die Homosexualität, erweitert werden soll (Seite 3, Abs. 2), die „Vielfalt im Arbeitsleben“ (und in den Bundesbehörden) gefördert, genauer auf Grund der Unterrepräsentation von lesbischen Frauen in öffentlichen Ämtern und Führungspositionen als „strukturelle Benachteiligung“  (Seite 4 unten) strukturell gestärkt, also angeordnet werden soll, sowie das „Problem der hate speach“ im Internet angegangen wird. Und die gesetzliche Fiktion der Vaterschaft des Ehemannes soll auf die lesbische Ehefrau ausgeweitet werden (Mutterschaftsanerkennung, Seite 8) und eine rechtliche Vereinbarung zwischen den Beteiligten einer Mutterschaft durch Samenspende zwischen den Beteiligten ermöglicht werden, einschließlich eines neuen familienrechtlichen Institutes der elterlichen Mitverantwortung  im Sinne einer Elternschaft aus mehr als zwei Personen eingeführt werden. BT-Drucks. 19/10224