Hostingdiensteanbieter

14. März 2018

Die europäische Kommission hat am 01.03.2018 eine Empfehlung veröffentlicht, mit der die europäischen Bürger in Bezug auf den Zugang zu Informationen durch das Internet zu Verbrauchern von Informationen reduziert werden, zu deren Schutz der Staat diese Informationen kontrollieren muss: ‚Empfehlung für wirksame Maßnahmen im Umgang mit illegalen Online-Inhalten‘. Empfehlung

Sie richtet sich nun ausdrücklich auch gegen die Hosting-Provider, also gegen einzelne Personen, die Inhalte mittels der technischen Dienstleistung eines Host-Providers durch das Internet der Öffentlichkeit zugänglich machen. 

Gerichtet ist die Empfehlung gegen Inhalte, die als illegal bezeichnet werden, definiert als Informationen die nicht im ‚Einklang‘ mit Unionsrecht oder dem Recht eines ‚betroffenen‘ Mitgliedstaates stehen (Kapitel 1 Nr. 4 b, Seite 11), oder ’schädlich‘ sind, wie es in der Presse-Mitteilung der Kommission heißt. Communiqué

In Nummer 1 der Vorbemerkung der Richtlinie heißt es dazu: „Mitunter werden ihre Dienste allerdings von Dritten für illegale Aktivitäten im Internet ausgenutzt, beispielsweise zur (..) Hetze (..)“. 

Die Empfehlung hat vier Abschnitte.

Kapital I enthält Begriffsbestimmungen (Seite 10 bis 12, Nr. 1 bis 4k).

Kapital II enthält Empfehlungen für Maßnahmen gegen illegale Inhalte jedweder Art (Seite 12 bis 15, Nr. 5 bis 15). 

Kapitel III enthält besondere Empfehlungen zu terroristischen Inhalten (Seite 15 bis 17, Nr. 29 bis 40). 

Kapitel IV enthält die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Information der Kommission über die Umsetzung der Empfehlung (Seite 17, Nr. 41 bis 43). 

Die Verbindung mit Empfehlungen zu terroristischen Inhalten erlaubt es, über die Empfehlung als Maßnahme gegen Terrorismus zu berichten. 

Gefordert wird in der Empfehlung von den Hosting-Dienstleistern unter anderem, die Anonymität von Hinweisgebern zu schützen (Kapitel 2 Nr. 7), und proaktive automatische Systeme zur Sperrung von Inhalten einzurichten, die europäische Bürger bei ihrem Host-Provider speichern wollen (Kapitel 2 Nr. 18). Die Pressemitteilung nennt konkret Uploadfilter. Der Mund öffnet sich, aber es kommt kein Ton mehr heraus. 

Kapital 1 Nr. 4 a der Empfehlung definiert den Begriff ‚Hostingdiensteanbieter‘ als einen Anbieter von ‚Diensten der Informationsgesellschaft‘ im Sinne des Artikel 14 der (e-commerce) Richtlinie 2000/31/EG, der seine Tätigkeit – die in der Speicherung von durch einen Nutzer seines Dienstes bereitgestellten Informationen im Auftrag des Nutzers besteht – unabhängig vom Ort seiner Niederlassung auf in der Union ansässige Verbraucher ausrichtet. 2000/31/EG

Der in Bezug genommene Art. 14 der Richtlinie 2000/31/EG regelt das Hosting als einen Dienst der Informationsgesellschaft. Den darin enthaltenen Begriff eines Dienstes der Informationsgesellschaft regelt jene Richtlinie in ihrem Art. 1 Nr. 2. Dieser verweist wiederum auf Artikel 1 Nr. 2 der Richtlinie 98/34/EG in der Fassung durch die Richtlinie 98/48/EG. 98/34/EG

Die Richtlinie 98/34/EG definiert den Begriff ‚Dienst der Informationsgesellschaft‘ in ihrem Art. 1 Nr. 2 als jede gegen Engelt elektronisch im Fernabsatz und auf individuellen Abruf eines Empfängers erbrachte Dienstleistung. 

Hosting bedeutet demnach jede gegen Entgelt erbrachte Speicherung von Daten des Vertragspartners für den individuellen Abruf eines jedweden Empfängers im elektronischen Fernabsatz von Informationen (Internet). 

Etwas deutlicher sagt die Kommission das in Vorbemerkung Nr. 15: „Hostingdiensteanbieter spielen beim Umgang mit illegalen Online-Inhalten eine besonders wichtige Rolle, da sie im Auftrag ihrer Nutzer von diesen übermittelte Informationen speichern und anderen Nutzern – häufig in großem Umfang – den Zugang zu diesen Informationen ermöglichen. Daher betrifft diese Empfehlung in erster Linie die Tätigkeiten und Verantwortlichkeiten dieser Anbieter.“

Man erkennt, wie ursprünglich zur Regelung des Warenkaufs im Fernabsatz gedachte Vorschriften genutzt werden, um mittels der Vorstellung des Bürgers als eines irrational handelnden Verbrauchers die Verbreitung von Meinungen zwischen den Bürgern zu regulieren, die an der öffentlichen Kommunikation, und damit der Regierung, nur noch als Verbraucher (Empfänger) teilnehmen dürfen. Das macht auch verständlich, warum die Regierung in Deutschland eine Beschränkung jeder Form von Kommunikation auf elektronische Wege fordert (Digitalisierung).  

Die europäische Kommission hat meines Wissens weder eine Kompetenz zur Normgebung in dem Bereich des Strafrechts, noch in dem Bereich des Strafverfahrensrechtes (Prozessrechts). Dennoch nimmt sie Tatbestände des Strafrechts in Bezug, ordnet Rechtsfolgen zu diesen Tatbeständen an und normiert ein Verfahrensrecht für die Anwendung dieses hybriden Rechts. Genau genommen wird das ‚Internet‘ nicht als Raum betrachtet, in dem die Bürger rechtsfrei handeln, sondern als Raum, in dem die Normgeber rechtsfrei handeln können. 

Die Kompetenzen der Union sind in dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union geregelt. AEU

Eine Zuständigkeit der Union ergibt sich weder aus dem Bereich ihrer ausschließlichen Zuständigkeit gemäß Art. 3 noch aus einer geteilten Zuständigkeit gemäß Art. 4 AEU. Auch Art. 169 (Verbraucherschutz) gibt dafür nichts her. Die Kommission stützt ihre Empfehlung auf Art. 292 AEU, demzufolge die Kommission Empfehlungen abgeben kann. Empfehlungen sind gemäß Art. 288 Abs. 5 AEU nicht verbindlich, dürfen aber ebenfalls nur in Ausübung einer Zuständigkeit der Union erfolgen (Art. 288 Abs. 1 AEU). 

In Nr. 8 der Gründe der Empfehlung heißt es dazu: 

Somit bildet die Richtlinie 2000/31/EG die Grundlage für die Entwicklung von Verfahren zur Entfernung unerlaubter Informationen und zur Sperrung des Zugangs zu ihnen. Ferner erhalten die Mitgliedstaaten nach dieser Richtlinie die Möglichkeit, den betreffenden Diensteanbietern bezüglich illegaler Inhalte, die sie möglicherweise speichern, eine Sorgfaltspflicht aufzuerlegen.“

Demnach leitet die Kommission die Zuständigkeit der Union aus der e-commerce Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 8. Juni 2000 ab. Diese Richtlinie war gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in der Fassung durch den Vertrag von Amsterdam, insbesondere Art. 47 Abs. 2 und die Artikel 55 und 95. Amsterdam

Art. 47 gehört zu den Vorschriften des Titel III über die Freizügigkeit, den freien Dienstleistungs- und Warenverkehr, dort zu Kapitel 2 über das Niederlassungsrecht. Laut dem (damaligen) Art. 47 Abs. 2 erlässt der Rat, um die Aufnahme und Ausübung selbstständiger Tätigkeiten zu erleichtern, gemäß dem Verfahren des (damaligen) Art. 251 Richtlinien zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Aufnahme und Ausübung selbstständiger Tätigkeiten. Auch Art. 55 gehört zu den Vorschriften des Titel III, dort zu Kapitel 3 über Dienstleistungen. Laut Art. 55 finden die Bestimmungen der Artikel 45 bis 48, und damit Art. 47 Abs. 2, auch auf das in Kapital 3 geregelte Sachgebiet der Dienstleistungen Anwendung. Gemäß Art. 97 Abs. 1 Satz 2 erlässt der Rat zur schrittweisen Verwirklichung des Binnenmarktes (Art. 14) gemäß dem Verfahren des Art. 251 die Maßnahmen zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, welche die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes zum Gegenstand haben. 

Das ist die rechtliche Grundlage für die Einführung von upload-Filtern. 

Die Europäische Kommission droht, die auf ihre Empfehlung hin ergriffenen Maßnahmen aufmerksam zu beobachten, wie es in Vorbemerkung 41 heißt. Sechs Monate nach der Veröffentlichung vom 1. März 2018 will die Europäische Kommission prüfen, ob die Empfehlung freiwillig vollständig umgesetzt worden ist, andernfalls die Europäische Kommission Zwangsmaßnahmen gegen alle Hosting-Provider ergreifen wird, also gegen die Freiheit der europäischen Bürger zur Verbreitung ihrer Meinung durch das Internet. 

Damit würde die Anpassung eines Vertrages mit einem Host-Provider in Deutschland, wonach eine Entscheidung über die Rechtswidrigkeit eines Inhaltes, den der Nutzer mit Hilfe der technischen Dienstleistung des Host-Providers der Öffentlichkeit zugänglich macht, nur durch einen Richter im Sinne der Artikel 92 bis 104 des Grundgesetzes zu treffen ist, nicht nur in Widerspruch gegen das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken geraten, sondern auch in Widerspruch gegen eine Empfehlung der europäischen Kommission. Und Widerspruch ist Hass. 

Das Parlament und der Rat der Union setzen die Empfehlung inzwischen bereits um, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion der FDP zeigt. BT-Drs. 19/1393

Demnach hat die Union im Zuge der Überarbeitung der Consumer Protection Cooperation (CPC) Verordnung mit der am 27.12.2017 erfolgten Verkündung der neuen Fassung als Verordnung (EU) 2017/2394 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden am 27.12.2017 die Mitgliedstaaten verpflichtet, Durchsetzungsbefugnisse zur Sperrung des Zugangs zu Informationen durch das Internet zu schaffen. VO (EU) 2017/2394

Wörtlich heißt es in Art. 9 der Verordnung zu den „Mindestbefugnissen der Behörden“ bei Absatz 4 Buchstabe g (ii) zusammen gefasst: 

Die zuständigen Behörden verfügen mindestens über die Durchsetzungsbefugnis anzuordnen, dass Anbieter von Hosting-Diensten den Zugang zu einer Online-Schnittstelle entfernen, sperren oder beschränken.“

Verordnungen sind nach Art. 288 Abs. 2 Satz 2 AEU in all ihren Teilen verbindlich und gelten unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 

Der deutsche Bundestag hatte zur Umsetzung der ursprünglichen CPC-Verordnung das EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz erlassen. VSchDG

Dieses Durchsetzungsgesetz soll jetzt entsprechend der geänderten Richtlinie angepasst werden.