Jüdische Allgemeine

19. September 2023

Am 21.09.2023 berät der Bundestag bei Tagesordnungspunkt 26 in erster Lesung über einen Gesetzentwurf der Regierung Scholz vom 19.06.2023 zur Erhöhung der jährlichen Staatsleistungen an den Zentralrat der Juden in Deutschland von 13 Mio. Euro um 9 Mio. Euro (69 %) auf 22 Mio. Euro „wegen wachsender Aufgaben und neuer Anforderungen“. BT-Drucks. 20/7308

Der Zentralrat der Juden in Deutschland ist Herausgeber der Zeitung Jüdische Allgemeine, die nun mit einem neuen Chefredakteur für die Bekämpfung der AfD und ihrer Wähler und damit auch der Freien Wähler aktiviert werden soll, falls die Gedenkstätten nicht mehr funktionieren. welt

Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland warnt anlässlich des bestialischen Überfalls der Palästinenser auf Israel vor dem Antisemitismus der AfD. 

Am 19.10.2023 folgen im Bundestag die zweite und dritte Lesung des Gesetz über die Staatsleistungen an den Zentralrat.