Kramp-Karrenbauer

8. Dezember 2018

Es folgt die Abschaffung der freien Wahl (Frauenquote) und im Gegenzug die Abschaffung des Begriffs der Ehe als Verbindung von Mann und Frau im Grundgesetz (Homo-Ehe). Denn ja, sie hat sich dagegen ausgesprochen, nicht wahr. Und die Positionen des Generalsekretärs der Partei und des Fraktionsvorsitzenden der Partei und des Präsidenten des Verfassungsschutzes sind nun mit entsprechenden Personen besetzt. 

Getragen wird diese Entwicklung einerseits von Männern wie Herrn Marcel Fratzscher, die ihr aus gemeinem Eigennutz das Wort reden, und dessen Artikel in der ZEIT vom 28.12.2018 eigentlich als Anzeige gekennzeichnet sein müsste (wobei seine geschlechtliche Orientierung als spezielles Interesse bei genauem Hinsehen offen bleibt). 

Getragen wird diese Entwicklung andererseits von Männern wie Herrn Udo Di Fabio, der in einem Artikel in der FAZ am 29.12.2018 dagegen spricht und durch die Verwendung der Möglichkeitsform zum Ausdruck bringt, den Wert der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in dem entscheidenden Moment geringer zu bewerten als das Wohlergehen seiner Person. Also mitteilt, er werde diesem Ziel nicht entgehen stehen. 

Und weil das möglich ist, kann das Verhalten der Anhänger des Deutscher Juristinnenbund und des Frauenbundes in dem deutschen Abgeordnetenhaus kein gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtetes Verhalten sein. 

Aber weil Herr Udo Di Fabio sich dagegen ausgesprochen hat, brauchen wir uns darum nicht mehr zu sorgen. 

Die Zahl der in den Leitmedien veröffentlichten Artikel, mit denen Männer wie Herr Fratzscher männlichen Lesern das geplante Ziel der Abschaffung der freien und gleichen Wahl schmackhaft machen sollen, steigt nun langsam an, um zunächst die Kraft der Menschen zur Verteidigung der demokratischen Verfassung zu schwächen. Als Beispiel zeige ich auf den Artikel eines Herrn Hannes Stein in der Welt vom 04.01.2019. Welt

In diesem Artikel nimmt ein, so die Behauptung, explizit hetero-sexueller Mann rhetorisch zunächst eine Position ein, aus der er sich gegenüber dem gruppenbezogen motivierten Ziel der Zerstörung des Wesenskern einer demokratischen Republik auf die Verfassung berufen könnte, was – mit Blick auf Herrn Di Fabio – anscheinend noch jederzeit mühelos („selbstredend“) möglich sein soll: 

Voilà: Wenn der Feminismus eine zivilisationskritische Ideologie ist, die darauf abzielt, die (..) Demokratie (..) abzuschaffen, dann bin ich selbstredend dagegen“ (und die „liberale moderne Hochtechnologie“). 

Um dann aus der Darstellung dieser Position (Pose) zu erklären, das sei im Falle einer Frauenquote gar nicht notwendig, weil sein Gefühl ihn erleuchtet:

Dann ist da mein natürliches Gerechtigkeitsempfinden: Auch ohne feministische Gardinenpredigten leuchtet mir ein, dass es keinen vernünftigen Grund gibt, Frauen das Autofahren zu verwehren. Oder die Hälfte der Sitze im deutschen Bundestag (..)“.

Womit die Abschaffung der freien und gleichen Wahl nebenbei noch mit dem Wirken der Aufklärung in dem Königreich Saudi-Arabien gleichgestellt wird. Vielleicht sollte man die Konsequenzen der Abschaffung der Demokratie erst einmal durchdenken. Aber die männlichen Leser müssen fühlen, auch wenn der Verstand etwas anderes sagt, die Zerstörung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist natürlich und entspricht einem der Verfassung übergeordnetem gesunden Empfinden (zumal man sonst eine geknallt bekommt, wie der Artikel zuletzt höflich andeutet). 

Während dieser ersten Phase ist in den Artikeln der Leitmedien der Gedanke einer gesetzlichen Regelung zur Beeinflussung des Ergebnisses der Bundestagswahl zunächst nur wie ein Sandkorn in einer Woge enthalten.

Sehr weit geht dabei die FAZ durch Herrn Reinhard Müller mit einem Leitartikel vom 05.01.2019 unter dem Titel „Nicht nur Etiketten“, der nicht online zugänglich ist. In diesem Artikel werden um den einzelnen Gedanken, der Änderung des Wahlrechts durch die in der aktuellen Legislaturperiode gewählten Abgeordneten (Bundestag) dürfe durch die Verfassung mittels des Verfassungsgerichts keine zu enge Grenze gesetzt werden, in einem weiten Bogen die gesamte freiheitlich-demokratische Grundordnung in Frage gestellt, die – so der Artikel – letztlich nur ein Provisorium unter einem (demokratischen) Besatzungsregime darstelle, das durch eine – so der Artikel – „Volksgesetzgebung“ jederzeit grundlegend geändert oder auch abgeschafft werden könne. 

Bei dem Artikel handelt sich um ein Kind des Zeitgeistes, das aus Angst vor Eindeutigkeit in Sinn und Form fortwährend nur sich selbst widerspricht, wonach der Leser am Ende nicht mehr weiß, als er gelesen hat. Der Artikel scheint zur Verteidigung der Verfassung aufzurufen. Indem er das tut, spricht er jedem Element der Verfassung einschließlich seiner Organe den Anspruch auf Bestand ab. 

Der Tagesspiegel fordert mit drei scheinbar neutralen Artikeln zur Wahlarithmetik am 07.01.2019 und 10.01.2019 sowie 14.01.2019 die öffentliche Fortsetzung der Verhandlungen der Parteien über die Reform des Wahlrechts (am 17.01.2019 folgt dann, wozu die öffentliche Debatte dienen soll). 

Am 11.01.2018 veröffentlicht die Zeit unter dem Titel „Parität ohne Paritätsgesetz“ die Forderungen des Deutscher Juristinnenbund, mit dem in einem ersten Schritt – weil sich Herr Di Fabio dagegen ausgesprochen habe – auf einer (demnach existierenden) Ebene unterhalb der Verfassung die Anwendung des Artikel 3 des Grundgesetzes zur Zerstörung des Grundgesetzes vorbereitet werden soll. Die demokratische Republik wird dabei als männliches Rechts beschrieben. Aus dem Kontext des Artikels wäre dann (männlich) zu folgern, weibliches Recht führt zu einer despotischen Demokratie (in der die Gesellschaft sich getrieben von Lügen und Intrigen in einem Säurebad nicht enden wollenden dummen Geschwätzes auflöst). Eine Wahl darf nicht Ja oder Nein lauten, sondern die Wahl muss berechtigt (gerechtfertigt) sein. Da die Wahl eigentlich Ausdruck der Souveränität ist, und damit das Recht bestimmt, setzt das eine Bewertung der Wahlentscheidung voraus. Das macht (auf einer Ebene unterhalb der Verfassung) eine Bewertung der Wählenden durch die Legislative notwendig. Die gesetzliche Regelung der Wahl, sei es der Auswahl oder des Ergebnisses, bedeutet die freie Wahlentscheidung als falsch zu erklären.

Als verfassungsfeindlich gilt wahrscheinlich inzwischen, gegen die Abschaffung der allgemeinen, freien und gleichen Wahl Nein zu sagen. 

Am 14.01.2019 fordert Frau Kramp-Karrenbauer in einem „ersten Minimalschritt“ bei der Aufstellung der Wahllisten der CDU eine Frauenquote von 50 % einzuführen. Dann soll ein Paritätsgesetz (Frauenquote) folgen. Welt

Am 16.01.2019 veröffentlicht die Welt die Forderung des Herrn Thomas Oppermann (SPD), der Bundestag müsse ‚kleiner und weiblicher‚ werden: „Unser Grundgesetz verlangt, dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind. Bei nur 31 % Frauen im Bundestag ist dieser Auftrag verfehlt„. Die in Artikel 38 des Grundgesetzes geregelte allgemeine, freie und gleiche Wahl unterliege der Verpflichtung des Staates, laut Artikel 3 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz auf die tatsächliche Gleichberechtigung hinzuwirken. 

Die SPD hat sich demnach, als Reaktion auf die abnehmende Zahl der Menschen, die SPD wählen, nach dem Vorbild der grünen Partei für die weitere Radikalisierung entschieden. 

Das weitere Programm der Frauenverbände stellt die Welt am 16.01.2019 mit der Frage vor: „Was ist wichtiger, Gleichberechtigung oder Freiheit der Wahl?„. Dabei lasse man sich auch nicht mit dem Hinweis abspeisen, ein Paritätsgesetz wäre verfassungswidrig. Die Wahlrechtsreform biete ein historisches Zeitfenster für die Abschaffung der allgemeinen, freien und gleichen Wahl. 

Am 17.01.2019 fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in einer Feierstunde die Abschaffung der allgemeinen, freien und gleichen Wahl (Paritätsgesetz), und niemand sagt Nein. Welt

Eine Gesellschaft aus Gewalt.