Kreditwürdigkeit

31. Dezember 2024

Die Deutsche Bundesrepublik Finanzagentur GmbH veröffentlicht die Berichte der Ratingagenturen. Der aktuellste Bericht der Moody’s vom 20.12.2024 (weiterhin Aaa) liegt dort noch nicht vor, aber ein Bericht der DBRS Morningstar vom 29.11.2024 (weiterhin AAA). Als wesentlicher Grund für die Einstufung als sicher mit Wirkung auf die Kreditwürdigkeit und die Kreditkosten wird dabei die Begrenzung der Neuverschuldung durch die Verfassung genannt („constitutional debt brake“) auf Grund welcher die Republik Deutschland einen geringeren Verschuldungsgrad hat, als andere Länder. Der Haushalt 2024 profitiere dabei von steigenden Sozialversicherungsabgaben. Eine anstehende Materialisierung von substantiellen Kontigent-Verbindlichkeiten (wie z. B. den Rentenverbindlichkeiten) könnte aber Druck auf die Einstufung bewirken. Pressemitteilung

Die Kreditwürdigkeit wäre demnach gut, weil Deutschland dank der Begrenzung der Neuverschuldung nicht so hoch verschuldet ist, wie andere Staaten. Aber sie sei gefährdet, weil Deutschland das auf Grund der Begrenzung der Neuverschuldung nicht nutzen kann. Die Kreditwürdigkeit würde durch die Ratingagenturen also weniger nach strukturellen Bedingungen beurteilt, als vielmehr nach der Fähigkeit, weitere Kredite aufzunehmen. Paradoxer Weise müsste also die Begrenzung der Neuverschuldung aufgehoben werden, um die Kreditfähigkeit zu erhalten, bis die Verschuldung so groß ist, dass die Kreditfähigkeit verloren geht. 

Die Spirale nach unten beginnt also mit der Vermeidung von Korrekturen, geblendet durch die Einstufung der Ratingagenturen, und der daraus folgenden Beseitigung (Modernisierung, Flexibilisierung, Anpassung, Erneuerung, Reform, Modifizierung) der Begrenzung der Aufnahme bleibender Schulden durch eine vorübergehende Regierung in dem Grundgesetz und daran anschließend die Herabsetzung der Kreditwürdigkeit und daraufhin einer Erhöhung der Kreditkosten (Zinszahlungen). So wie es nun in Frankreich geschieht, in dem die Politik des Herrn Macron zur Täuschung der Wähler mit der Aufnahme von Schulden finanziert wurde.