Kretschmer

2. Juni 2023

Dass eine CDU, welche in vier Bundesländern eine Regierung mit der Grüne Partei gebildet hat, Herrn Kretschmer in Sachsen Positionen vertreten lässt, die scheinbar den Interessen eines großen Teils der wählenden Bevölkerung entspricht, also scheinbar der Alternative für Deutschland, bedeutet psychologisch nur, sie werde diese Positionen niemals anwenden, wie sich schnell in der Überlegung zeigt, ob die CDU mit der AfD eine Koalition eingehen würde, um diese Positionen umzusetzen. Statt dessen heißt es, wenn die AfD bei der Landtagswahl stärkste Kraft werde und „zumindest pro forma den Ministerpräsidentenposten beanspruchen könnte, hätte das extreme Symbolkraft“. Tagesspiegel

Das meint doch, falls eine Mehrheit der Bevölkerung, die nicht absolute Mehrheit ist, eine nicht verbotene Partei wählt, wirke das nur ‚pro forma‘ (symbolisch), weil die anderen Parteien mit dem Willen der Bevölkerung nicht einverstanden sind. 

Was bedeutet, es findet überhaupt kein politischer Wettbewerb mehr statt. 

Am 04.06.2023 wird berichtet, der Vorsitzende der CDU habe erklärt, solange er Vorsitzender der CDU sei, werde es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. BZ

Damit die AfD wegen der Ziele der Regierung Scholz keine Zustimmung mehr erhält, solle die Regierung Scholz bei der Umsetzung ihrer Ziele noch geschlossener zusammenarbeiten, wobei die CDU sie unterstützen werde. heute-journal

Was Herr Merz erklärt ist also eigentlich, wir haben mit dieser Bevölkerung nichts zu tun. 

Und er habe Herrn Kretschmer beauftragt, die Menschen in Sachsen darüber zu täuschen. 

So wie die CDU die Menschen in Thüringen getäuscht hat.  

Am 18.06.2023 erklärt Herr Kretschmer, es werde nach den Landtagswahlen in Sachsen unabhängig von dem Ergebnis keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. welt

Und auf dem Grundsatzkonvent der CDU zur neuen Formulierung des Parteiprogramms ist ein Vorstandsmitglied der Heinrich-Böll-Stiftung der Grüne Partei als Gastredner eingeladen, denn die nach außen vorgetragenen Angriffe auf die Grüne Partei dürften der CDU nicht den Kontakt mit der Grüne Partei als einzige Option der Zusammenarbeit neben der SPD verstellen. welt

So erklärt Herr Merz diese Strategie. So tun als ob, aber es nicht wirklich tun („Dem Volk aufs Maul schauen, aber ihm nicht nach dem Mund reden“). 

Am 29.06.2023 erklärt der biedere Herr Wüst, er wolle an Stelle von Herrn Merz Kanzlerkandidat der CDU werden, weil die CDU sich noch mehr bei der Grüne Partei anbiedern und auch für eine Koalition mit der Partei Die Linke offen sein müsse, um mit der Grüne Partei, der SPD, der FDP und Der Linke einen Parteienblock gegen die AfD bilden zu können, damit dieser Teil der Wähler, falls er zu groß wird, die Staatsgewalt des Volkes nicht durch Wahlen ausüben kann. welt