Makronismus
Wir erleben nun, wie Herr Scholz, Herr Macron, Herr Merz, Herr Wissing und wie sie alle heißen, nach dem Beispiel Frankreichs die demokratischen Verfahren in Deutschland leer laufen lassen, um einen auf der Ebene der europäischen Vertragsunion schon lange bestehenden Zustand einer Isolation gegen die Wahl zu erreichen (Resilienz).
Es zeigt sich langsam ein Bild. Herr Scholz entlässt theatralisch Herrn Lindner (ruft Neuwahlen aus), damit dann alle gemeinsam mit Herrn Merz als Kanzler die Begrenzung der Verschuldung beseitigen und so weiter machen, wie bisher. Unter Ausschluss der Wähler, die das nicht mehr wollen. Bevor bis September 2025 auch die Menschen, die aus Bequemlichkeit weiter an die CDU als vermeintliche Veränderung glauben, verstanden hätten.
Am 15.11.2024 beschließt die CDU in Sachsen, Koalitionsgespräche mit der SPD zur Bildung einer Minderheitsregierung aufzunehmen, weil sie eine Koalition mit der AfD ausschließt, um die Wahl dieser Partei vergeblich zu machen. Dazu soll ein außerparlamentarisches Konsultationsverfahren nach dem Vorbild des Trilog-Verfahrens der europäischen Vertragsunion angewandt werden. Das Wahlergebnis in Sachsen lautet: CDU 31,9 % / AfD 30,6 % / SPD 7,3 %.
Bereits am 23.09.2024 hatte die CDU in Thüringen beschlossen, Koalitionsgespräche mit der SPD aufzunehmen. Das Wahlergebnis in Thüringen lautet: AfD: 32,8 % / CDU: 23,6 % / SPD: 6,1 %.
Zur gleichen Zeit hat die Justiz in Frankreich ein Strafverfahren gegen Frau Le Pen (Rassemblement National) eingeleitet, das auf den Entzug ihres passiven Wahlrechts zielt.
Und die Justiz in Österreich leitet ein Strafverfahren gegen Herrn Kickl (FPÖ) ein.
Dieses Verhalten ist der Grund, warum die Amerikaner Trump gewählt haben.
Die Aussage lautet also, es wird sich nichts ändern, solange nicht mindestens 40 % der Wähler AfD wählen. Und ob das, statt einer Beteiligung an der Regierung, gut wäre, steht auf einem anderen Blatt. Denn sonst muss die Partei verboten werden, wie auch immer begründet. Was das Ende der zweiten Republik Deutschland bedeuten würde. Dazu muss sicher gestellt werden, nur Richter der Parteien, welche die Opposition verbieten lassen wollen, dürfen in das Bundesverfassungsgericht gewählt werden.