Zivil-Rechtsdurchsetzungsgesetz

18. Januar 2024

Die Regierung Scholz kündigt ein Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung gegenüber dem Handeln der durch die Regierungsparteien aus den Steuermitteln finanzierten parastaatlichen Privatorganisationen an. Die Zivilgesellschaft dürfe kein rechtsfreier Raum sein. Frau Kommissionspräsidentin Von der Leyen (CDU) erklärt auf dem zweiten jährlichen Milliardärtreffen in Davos vor ihren Freunden und Bekannten, die Information der Bevölkerung sei die größte Gefahr für ihre Regierung.