„Planvoll, systematisch, rechtswidrig“

15. März 2024

Der Tagesspiegel berichtet (entgeltlich) am 15.03.2024 unter der Überschrift „Planvoll, systematisch, rechtswidrig“ anlässlich eines leider nicht veröffentlichten Protestschreibens von ehemaligen und gegenwärtigen Mitgliedern des Präsidialrates gemäß § 33 RiGBln (des Landgerichts oder Kammergerichts) über Protest aus der Richterschaft im Land Berlin gegen die Besetzung der Führungspositionen an den Berliner Gerichten mit Kandidaten aus der Politik, statt aus der Richterschaft, wie es gerade bei der Neubesetzung der Stelle des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen geschehen ist. Es würden „systematisch Verfahren an Grundsätzen vorbei zurecht gebogen“. Apollo-News