Polen

17. Juni 2025

Das der EU-Kommission nicht genehme Ergebnis der Wahl des polnischen Präsidenten wird angefochten. Wegen statistischer Unregelmäßigkeiten, die bei einer demokratischen Wahl mit falschem Ergebnis nicht toleriert werden können. 

Daraufhin ordnet das oberste Gericht in 13 Wahlbezirken eine Neuauszählung an. polskieradio

Am 01.07.2025 hat die für Wahlprüfung zuständige Kammer des obersten Gerichts die Wahl als gültig erklärt. Allerdings erkennt die der EU-Kommission genehme Regierung die Einrichtung und Besetzung dieser Kammer durch die zuvor von dem polnischen Volk gewählt gewesene Regierung nicht an, weshalb bei einem Gericht der europäischen Union ein Verfahren gegen die Bildung dieser Kammer anhängig ist. faz/msn