Rechtsextremismus

20. Januar 2021

Der Leiter des bayrischen Landesamtes für Verfassungsschutz erklärt am 20.01.2021: „Man kann der AfD nicht vorwerfen, dass Mitglieder mit dem ständigen Infragestellen der Corona-Maßnahmen terroristische Aktionen befürworten oder befördern. Aber die Dynamik, welche die AfD auslöst, führt dazu, dass diese Staatsverdrossenheit bis hin zu Staatshass zunimmt. Auf diese Gefahr weist Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hin, wenn er von Corona-Mob‘ spricht„. Welt

Übersetzt: Nur Menschen, die man als Mob (mobile vulgus) kategorisieren kann, nehmen eine kritische Haltung gegenüber Maßnahmen der Regierung ein. Eine Oppositionspartei, welche Maßnahmen der Regierung in Frage stellt, bewirkt die Zunahme einer kritischen Haltung gegenüber der Regierung. Eine kritische Haltung gegenüber der Regierung führt zu Staatshass. Staatshass führt zu terroristischen Handlungen. Daher ist eine solche Partei extrem. Daher bezeichnen Mitglieder der Regierung Menschen, welche eine kritische Haltung gegenüber Maßnahmen der Regierung einnehmen, zutreffend als Mob. 

Sagt der Leiter eines Verfassungsschutzes in Deutschland im Jahr 2021. Der nun die Staatssicherheit vertritt. Der nicht Verfassung ist, sondern eine historische Wahrheit und die anhaltende Herrschaft einer Partei, die ihrer Umsetzung dient. 

Kritik an der Regierung ist gleich Hass auf den Staat. Daher muss die Äußerung von Hass verboten werden. Und daher ist die Verwendung des Wortes Hass durch den Gesetzgeber und marktbeherrschende Unternehmen der öffentlichen Kommunikation Ausdruck einer gegen das Wesen einer Demokratie gerichteten Vorstellung. 

Ich fürchte, es ist noch vor den vereinigten Bundes- und Landtagswahlen am 26.09.2021 ein Ereignis zu erwarten, das die in dieser Aussage zum Ausdruck kommende Vorstellung zu bestätigen scheint.

Vielleicht aber auch schon früher, kurz vor der Entscheidung über die Verabschiedung des Hass-Gesetz VI „Gesetz über die Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27.05.2020″ in zweiter und dritter Lesung in der Sitzung des Bundestages (Abgeordnetenhaus) am 28.01.2021 zu Tagesordnungspunkt 17 (zu der die Beschlussempfehlung noch nicht veröffentlicht ist), mit dem die durch das Bundesverfassungsgericht festgestellte Verfassungswidrigkeit der bereits bestehenden Telemediengesetze beseitigt werden soll, damit der Bundespräsident nach dem bereits in Kraft getretenen Hass-Gesetz I („Netzwerkdurchsetzung-Gesetz„) das daran anschließende Hass-Gesetz IIGesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und Hasskriminalität“ mit seiner Unterschrift in Kraft setzen kann, und damit die daran anschließenden Hass-Gesetz III („Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzung-Gesetz„) und Hass-Gesetz IV „“Gesetz zur Änderung des Telemediengesetz TMG und weiterer Gesetze„) und Hass-Gesetz V („Gesetz zur Änderung des Schriftenbegriff in § 11 Abs. 3 StGB„), welche Frau Bundeskanzlerin Merkel und ihre Ministerinnen (die Bundesregierung) zur Bezeichnung von Kritik an dem Handeln der Regierung als Hass und seiner Bekämpfung erlassen haben. Laut der Begründung dieser Gesetze verstanden als Kritik an homogen feministischer Politik verstanden als Hass gegen Frauen (Rechtsextremismus). 

Ich frage mich, ob die Menschen, gegen welche sich diese Gesetze richten, hasserfüllt sind, oder ob die Menschen, welche mit diesen Gesetzen gegen andere Menschen kämpfen, ihren Hass auf diese abbilden. Am 22.01.2021 erscheint ein dazu bemerkenswerter Beitrag von Frau Keilani im Tagesspiegel

Schon der Titel dieses Artikels lässt bei antirassistisch committeten alle Alarmglocken schrillen, heißt es bei  Tratsch & Tacheles, einer kostbaren medialen Verdichtung der geistigen Katastrophe des Merkelianismus, der zufolge der Artikel „widerlich, ekelhaft, zynisch und bitter“ ist. „Das ist auf so vielen Ebenen problematisch….“ Seltsam ist ihre Verwendung englischer Wörter, die zu Gegenständen werden, nicht mehr Überlegung, sondern Tatsache, die Überlegung entgegen gesetzt wird. 

Ich versuche mich zu erinnern, ob Herr Trump jemals einen politischen Opponenten mit einem solchen Hass verfolgt hat, wie das demokratische Establishment Herrn Trump verfolgt, über die Grenzen des Bereichs der politischen Auseinandersetzung hinaus, ohne Rücksicht auf das, was dabei angeblich verteidigt wird, auf Grund eines kategorischen Imperativ, verstanden als Kategorisierung der Menschen zur Begründung ihrer Beherrschung.

Die einfache Handreichung, man müsse auch danach weiter zusammen leben können, fehlt. Bereits die bloße Existenz des Anderen, die Möglichkeit seiner Existenz, ist eine Bedrohung (Hass), die disponiert werden muss, annihiliert. 

In diesen Menschen ist etwas Bedrohliches.