Reform

17. März 2022

Reduzierung der Zahl der Abgeordneten, welche mittels der durch die Parteien bestimmten Listenplätze im Verhältniswahlrecht gewählt werden, zu Gunsten der unverändert bleibenden Zahl der in den Wahlkreisen direkt nach Mehrheit gewählten Abgeordneten, zur Verringerung der gesamten Zahl der Abgeordneten des Bundestages. 

Auflösung gesetzlicher Regelungen des Ergebnisses von Wahlen einschließlich der Auswahl der Kandidaten sowohl im dem privaten (Geschäftsführung) als auch in dem öffentlichen Bereich (Abgeordnete). 

Strafbarkeit falscher Tatsachenbehauptungen und verhetzender (hasserfüllter) Rede der Abgeordneten des Bundestages gegenüber der Bevölkerung. Oder schlicht die Einstufung des Abgeordnetenhauses als soziales Netzwerk mit mehr als zwei Millionen Nutzern im Sinne des Netzwerk-Durchsetzungsgesetz (und bald des Digital Services Act). 

Halbierung der Bezüge und Nebenleistungen der Abgeordneten des Bundestages und Festschreibung für zwei Wahlperioden mit anschließender Evaluierung zu den Auswirkungen der Inflation. 

Keine Verlängerung der Wahlperiode.

Begrenzung der Amtszeit eines Bundeskanzlers auf nicht mehr als zwei Wahlperioden. 

Erhöhung des aktiven und passiven Wahlalters von 18 auf 21 Jahre wegen der gestiegenen Anforderungen an politische Reife durch politische Lebenserfahrung in gestiegener Lebenserwartung. 

Reduzierung des Einflusses der politischen Parteien auf die Auswahl der Richter an den Gerichten des Bundes, im Besonderen dem Bundesverfassungsgericht, zugunsten der Auswahlkriterien Charakter (Unparteilichkeit) und fachliche Eignung. 

Die Rückbindung der Richter des Bundesverfassungsgerichts an die Grundsätze eines rechtsstaatlichen Verfahrens entsprechend § 26 BVerfGG.

Überführung des Vermögens der Parteien oberhalb eines Sockelbetrages zugunsten des Bundeshaushalts (‚fresh start‘ mit Basiskapital). 

Auflösung der Parteistiftungen. 

Ausschluss der Parteien von der Beteiligung an Medienunternehmen. 

Ausschluss der staatlichen Beteiligung oder Förderung von Medienunternehmen. 

Beendigung des Rundfunkbeitrages. 

Auflösung der Bundesstiftungen. 

Ausschluss mittelbaren hoheitlichen Handels durch Private. 

Ausschluss der staatlichen Förderung privater Organisationen zu politischen Zwecken. 

Ausschluss der Beauftragung von externen Beratern durch Ministerien zur Erfüllung von Aufgaben des Ministeriums und zur öffentlichen Darstellung der Ministerinnen. 

Bekanntgabe des Inhalts geplanter Gesetzentwürfe an die allgemeine Öffentlichkeit mindestens vier Wochen vor der ersten Lesung im Bundestag. 

Bei Verweisung Veröffentlichung der Beschlussempfehlung der Ausschüsse mindestens vier Wochen vor der zweiten und dritten Lesung im Bundestag. 

Zweite und dritte Lesung von Gesetzentwürfen frühestens sechs Wochen nach der ersten Lesung im Bundestag. 

Schärfung der Begrenzung der Neuverschuldung zu Lasten künftiger Generationen. 

Verbot eines Wechsel von Bundeskanzlern und Bundesministern oder Richterinnen des Bundesverfassungsgerichts aus ihrem Amt in die Wirtschaft.