Falsche Reue

1. Juni 2023

Um ein Vehikel für die Umsetzung der Vorschläge der Kommission zur weiteren Einschränkung des Wahlrecht vorzubereiten (Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre, Frauenquote, Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre), beginnen die Medien Anfang Juni 2023 mit Artikeln, wonach nun selbst in den Regierungsparteien Zweifel an der in letzter Minute in die letzte Wahlrechtsreform eingefügten Abschaffung der Grundmandatsklausel wachsen würden. Man nun also noch eine Reform brauche, in welcher die Grundmandatsklausel wieder eingefügt wird, und in letzter Minute die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre, die Frauenquote und die Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre. 

Vorzugsweise wird das während der Sommer-Schulferien geschehen. Zum Beispiel in den letzten Sitzungen vor der Sommerpause am 05, 06. und 07. Juli.