Selbstbestimmungsgesetz

11. November 2023

Für den 15.11.2023 ist im Bundestag die erste Beratung des sogenannten Selbstbestimmungsgesetz vorgesehen. BT-Drucks. 20/9049

Für den 16.11.2023 ist im Bundestag die erste Beratung eines Gesetzes zur Einführung von Doppelnamen statt Ehenamen vorgesehen. BT-Drucks. 20/9041

Für den 16.11.2023 ist die Verabschiedung eines Gleichstellungsfortentwicklungsgesetzes für das Militärpersonal vorgesehen. BT-Drucks. 20/8645

Für den 16.11.2023 ist die Verabschiedung (zweite und dritte Lesung) des Gesetz zum ersten Teil der Reform der Nachrichtendienste zur Bekämpfung der Opposition vorgesehen. (BT-Drucks. 20/8628 und 9042 Die Beschlussempfehlung ist mit Stand vom 11.11.2023 noch nicht veröffentlicht. 

Für den 16.11.2023 ist die Verabschiedung des Gesetz zur Änderung des BND-Gesetz vorgesehen. BT-Drucks. 20/8627 und 9045

Für den 17.11.2023 ist die Verabschiedung des Gesetz zur Beschleunigung von Verfahren zur Entfernung von Verfassungsfeinden aus der Bundesverwaltung vorgesehen. BT-Drucks. 20/6435

Für den 17.11.2023 ist die Verabschiedung des Gesetz zur Entfernung von Verfassungsfeinden aus der Bundeswehr vorgesehen. BT-Drucks. 20/8672