Am 09.05.2023 hat die Regierung Scholz zum ersten Mal den Entwurf eines Gesetzes vorgestellt, mit welchem die Menschen durch staatliche Gewalt (Strafandrohung) direkt gezwungen werden sollen, die Wirklichkeit zu verleugnen. Entwurf

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, kritisieren die Interessenverbände den Gesetzentwurf scharf und verlangen, Geldbußen müssten auch gegen nahe Verwandte eiiner Person verhängt werden, die ihr Geschlecht psychisch abweichend von ihrem biologischen Geschlecht wählt. Mit dabei der Queer-Beauftragte der Regierung Scholz, Herr Sven Lehmann, Staatssekretär im Ministerium für Familie der Regierung Scholz.