Das Verhalten der SPD in Niedersachsen und ihre Forderung nach Absenkung der 5 % Hürde für die Landtagswahlen erwecken den Anschein, die SPD sei schlicht dumm. Als verstünden sie gar nicht, was sie tun. Wie die Fernsehrichterin Frau Brosius-Gersdorf und Herr Papier, der ein Buch verkaufen will. Gegenüber der Welt erklärt Frau Daniela Behrens, es werde nur eine Rechtsgrundlage angewendet, die in einem ihrer Auffassung nach nicht von Art. 21 Abs. 4 GG n. F. erfassten Bereich zufällig zusammen gekommen sei. Das beweise der Umstand, in einzelnen Fällen seien Kandidaten trotz ihrer Mitgliedschaft in der AfD zugelassen worden, aus dem auf eine Einzelfallprüfung geschlossen werden könne, die auf der Gesamteinstufung der Partei durch das Amt für Verfassungsschutz auf Grund der Äußerungen einzelner Personen beruhe. Sie versteht genau, was sie tut. Und glaubt, das mache sie liebenswert.

Am 24.04.2007 hatte ich gegen Herrn Papier und weitere Beteiligte eine Strafanzeige wegen Rechtsbeugung gestellt (Integrität). Ich erinnere noch, wie ich nach dem Urteil des BVerwG Einsicht in eine dazu neu hergestellte Akte zu dem angeblichen Prüfungsauftrag des Gesetzgebers zu dem durch das BVerfG mit Herrn Papier dazu einmalig erfundenen Begriff einer „prognostischen Annahme“ des Gesetzgebers erhielt, verheiratete heterosexuelle Väter dürften nicht gegen die Verweigerung des Sorgerechts für ihre Kinder klagen, weil die Mütter dieses nur aus Gründen des Kindeswohls verweigern würden. Die Akte zeigte, die Regierung (Frau Brigitte Zypries, SPD) hatte dieses Urteil nicht als Pflicht verstanden und dementsprechend nichts unternommen. In dem Raum des Bundesministeriums der Justiz aber, in dem ich diese Akte einsehen durfte, standen offen die Kisten mit den dicken, fest in Hochglanz gebundenen Studien der Regierung zum Nachweis für die Behauptung, wie gut für das Kindeswohl sich homosexuelle Eltern auswirken, welche die Regierung in der Zeit zwischen dem Urteil des BVerfG über das Sorgerecht heterosexueller Väter und meiner Akteneinsicht hatte anfertigen lassen. 

Und jetzt veröffentlicht Herr Papier unter dem Titel „Unantastbar“ ein Buch über die Bedeutung des Bundesverfassungsgerichtes für die Zukunft der Gesellschaft. 

Aber im Grunde ist das schon alles egal. So wie Herr Papier, oder Herr Peter Hahne zum Beispiel, tauchen inzwischen regelmäßig Personen mit Bekanntheitsgrad aus der Versenkung auf, sobald sie ein neues Buch veröffentlichen, und werden durch Zeitungen und Talkshows gereicht, wo sie vorübergehend allerorts Thesen zum Zeitgeschehen verkünden, egal welcher Richtung nur jedenfalls mit starker Wirkung, und nach kurzer Zeit dann wieder in ihr begünstiges Leben verschwinden. Als bestünden die Medien nur noch aus wechselseitigem Marketing mit Hilfe der Daten der Abonnenten durch Artikel, die bestimmte Themenbereichen abfragen. 

Und das Bundesverfassungsgericht entscheidet, man könne nicht auf Durchführung der Wahlprüfung klagen, weil das eine Pflicht des Bundestages sei, in das Gericht nicht eingreifen dürfe, weshalb es keinen Rechtsschutz gebe.