Tagesordnung

14. Januar 2024

Nach dem Ende der Bauernproteste am 15.01.2024 kann die grün-rote Regierung endlich die bislang zurück gehaltenen Punkte in die veröffentlichte Tagesordnung für die Sitzungen am 17, 18. und 19.01.2024 aufnehmen. 

Am frühen Abend des 15.01. geht es los. 

Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz.

Agrarpolitischer Bericht der Bundesregierung. 

IP-Adressspeicherung. 

Polizeibeauftragtengesetz.

Umsetzung des Digital Services Act. 

Zweites Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetz.

Drittes Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetz. 

Lieferkettensorgfaltsgesetz.

Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts. 

Und erneut wie seit Jahren die Nichtwahl eines Kandidaten der stärksten Oppositionspartei für das Amt eines Vize-Präsidenten des Bundestages, wie sie die anderen Parteien durch konkludente Stimmbindungs- und Tauschverträge alle einen stellen. Selbst die aufgelöste Fraktion Der Linke darf ihre Vize-Präsidentin, die linksradikale Frau Paus neben der linksradikalen Präsidentin Frau Bas (SPD) behalten.