Tagesordnung

5. Januar 2022

Die nächste Sitzungswoche im Bundestag (Abgeordnetenhaus) ist die Woche vom 11. bis 15.01.2022. Der Bundestag (Abgeordnetenhaus) hat mit Stand vom 05.01.2022 (bis zum 07.01.2022) die Tagesordnung der von ihr vertretenen Öffentlichkeit noch nicht bekannt gegeben.

Das Abgeordnetenhaus hat am 07.01.2022 eine erste Fassung der Tagesordnungen für Sitzungen am 12, 13. und 14.01.2022 bekannt gegeben, in welchen mit Stand vom 07.01.2022 ‚verbundene Debatten‘ über die einzelnen Geschäftsbereiche der Bundesregierung ohne Abstimmung über Gesetzentwürfe vorgesehen sind. 

Dazu wird durch Medienunternehmen am 06.01.2022 berichtet, die Vorlage von Gesetzentwürfen zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht sei zwar schon für die Sitzungswoche vom 11. bis 15.01.2022 geplant gewesen. Angeblich solle nun aber zunächst in der Sitzungswoche ab dem 25.01.2022 eine Debatte stattfinden und die erste Lesung der demnach bereits vorliegenden Gesetzentwürfe dann in der Sitzungswoche ab dem 14.02.2022. FAZ 

Der Gesetzentwurf solle als sogenannter Gruppenantrag eingebracht werden, also nicht zuvor als Drucksache veröffentlicht, sondern förmlich spontan in einer Sitzung des Bundestages zur ersten Lesung gebracht werden. 

Am 11.01.2022 wird mitgeteilt, die CDU wolle dabei einen Antrag einbringen, mit dem – nach einer Impfpflicht von zunächst nur für die Angehörigen der Gesundheitsberufe – nun zunächst nur eine Impfpflicht für alle Menschen älter als 50 Jahre eingeführt werden soll, um den Widerspruch zu vereinzeln. Tagesspiegel

Also analog zu der Impfung selbst vorzugehen, die von zunächst nur zum Schutz der besonders gefährdeten Personen im Jahr 2020 zu der Behandlung von nicht geimpften Personen als Unfreie im Jahr 2021 geführt hat. 

Laut einem Bericht der Zeitung ‚Das Parlament‘ führt der Hauptausschuss am 10.01.2022 eine Anhörung zu dem geplanten Nachtragshaushalt der neuen Bundesregierung durch, mit welchem rund 80 Milliarden Euro, die mit der Begründung der Pandemie-Bekämpfung gemäß der Ausnahmeregelung in Art. 115 GG bewilligt wurden, für Maßnahmen der Regierung zum ‚Klimaschutz‘ verwendet werden sollen, mit der Begründung, das sei auch Geldausgeben (laut dem amtlichen Protokoll der Sitzung am 16.12.2022 hatte das Abgeordnetenhaus unter TOP 3 einen Gesetzentwurf zur Feststellung dieses Nachtragshaushalts in die Ausschüsse verwiesen und dann bei TOP 4 die Fortsetzung der jährlich automatischen Erhöhung der Abgeordnetenbezüge gemäß § 11 Abs. 4 AbG beschlossen – gleich vor dem Tagesordnungspunkt der sozialen Folgen der Inflation – Protokoll). 

Den zuletzt veröffentlichten Fassungen der Tagesordnung für die Sitzungswoche vom 11. bis 15. Januar 2022 zufolge, ist noch kein Antrag gestellt, einen Zwang zur Impfung (mit einem vorläufig zugelassenen Gen-Präparat) zu beschließen, aber das muss leider inzwischen stets noch anhand der nachfolgend veröffentlichten amtlichen Protokolle überprüft werden (die mit Stand vom 23.01.2022 noch nicht veröffentlicht sind). Der Bundesrat hat am 14.01.2022 noch eine Sondersitzung anberaumt, um schnell die Formalität seiner Zustimmung zu den am 13.01.2022 im Bundestag beschlossenen Änderungen an der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung erledigen zu können, nachdem die Ministerpräsidenten der Länder bereits am 07.01.2022 beschlossen hatten, was die Abgeordneten des Bundestages in der Sitzungstagen vom 12. – 14.01. (und nun in der Sitzungswoche vom 24. – 28.01) beschließen sollen. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westphalen (CDU) als Vorsitzender soll dabei darauf gedrängt haben, möglichst schnell einen Impfzwang zu beschließen (wobei es doch besser wäre, jetzt schnell einen Impfzwang erst ab September zu beschliessen, womit eine bis dahin fortgesetzte positive Diskrimierung der Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen, begründet werden kann, und die fortgesetzte Wiederimpfung der Geimpften wegen der Ungeimpften). 

Als Folge der Änderung der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung wird der Status als ‚genesen‘ nun durch das Robert-Koch-Institut bestimmt. Darauf weist das Netzwerk kritische Richter und Staatsanwälte hin. KRiStA

So wie bereits die Gerichte zur Sachverhaltsermittlung auf das RKI verweisen, um nicht eigenen Sachverstand und damit Verantwortung übernehmen zu müssen. 

Infolgedessen ist aber nun der Status als ‚genesen‘ mit Wirkung ab dem 15.01.2022 von sechs Monaten auf drei Monate verkürzt, was notwendig ist, um das politische Konzept fortgesetzter Impfungen aufrecht erhalten zu können (wozu der Bundesminister für Gesundheit erklärt, eine durch Infektion erworbene Immunität sei schmutzig). Das Robert Koch Institut hat im Januar nun auch die erstmals seit Dezember 2021 erhobenen Angaben zu dem Impfstatus der intensiv behandelten Personen veröffentlicht, unterscheidet dabei aber nicht zwischen Personen, die wegen Symptomen einer Infektion mit Corona-Viren intensiv behandelt werden, und Personen, die positiv auf Fragmente eines Corona-Virus getestet sind, aber wegen anderer Erkrankungen intensiv behandelt werden, und zählt als geimpft nur noch dreimal geimpfte Personen, nicht aber bereits zweimal geimpfte Menschen oder genesene Personen. Womit sich das Robert Koch Institut als Mittel der Sachverhaltsermittlung vielleicht diskreditiert hat. 

Um die Öffentlichkeit in Vorbereitung der Sitzungswoche vom 24. – 28. Januar 2022 einzulullen, beginnen die auf Grund ihrer Vergangenheit an der Einführung des Impfzwangs interessierten Personen am 14.o1.2022 kreideweiche Erklärungen zu verbreiten, die einen Sinneswandel anzudeuten scheinen. Welt

Aber mal ehrlich. Das sind dieselben Leute, welche noch vor wenigen Wochen in sehr unhöflicher Weise über nicht geimpfte Menschen gesprochen haben, aber nicht bereit sind, selbst einen Gesetzentwurf für einen Impfzwang in den Bundestag einzubringen und damit Verantwortung für ihr Handeln zu übernehmen, sondern den Gesetzentwurf als Gruppenantrag einbringen lassen wollen, also quasi anonym, über den dann am besten noch anonym abgestimmt wird. Als stimme man gegen sich selbst ab. Zu schauen bleibt noch, welche Gesetzvorhaben mit dieser Debatte überdeckt werden sollen (zum Beispiel die Verabschiedung des Digital Services Act in der Sitzungswoche ab dem 17.01. in dem Europäischen Parlament, mit welchem das Netzwerkdurchsetzungsgesetz auf alle Hostingdienstleister ausgedehnt werden soll, weil das befriedende Wirkung hat, oder die zweite und dritte Lesung des Nachtragshaushaltes, die als TOP 6 am 27. Januar vorgesehen sind, oder ab dem 25.01. nun auch die Wahl der Mitglieder der Ausschüsse, welche wie angeblich in Polen politisch die Richter des Bundesverfassungsgerichts und der Bundesgerichtshöfe bestimmen). 

Am 17.01.2022 hat der Bundestag eine vorläufige Fassung der Tagesordnungen für Sitzungstage am 26, 27. und 28. Januar veröffentlicht, die am 26. Januar bei Tagesordnungspunkt 3 eine vereinbarte Debatte über einen Impfzwang vorsehen, woraufhin dann spontan Gesetzentwürfe eingebracht werden können. Tagesordnungen

Am 18.01.2022 hat das Robert Koch Institut die Definition ‚vollständig geimpft‘ auf drei Mal geimpfte Personen beschränkt. Zwei Mal geimpfte Personen gelten jetzt nur noch als ‚grundimmunisiert‘. Welt

Am 23.01.2022 erklärt der Bundesminister der Justiz (FDP), es sei stets klar gewesen, der Impfzwang durch eine strafbewehrte Impfpflicht habe – unabhängig von der Frage, ob sie eine Wirkung habe – jedenfalls keine Auswirkung auf die gegenwärtige Situation, sondern sei durch die zukünftige Situation im Herbst des Jahres 2022 begründet. Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen (CDU) erklärt dazu, es gehe eben vor allem um ein Zeichen an die Menschen, die sich bereits unter dem Druck der bisherigen staatlichen Maßnahmen für eine Impfung entschieden haben. Dieser Gruppe solle durch das Vorgehen gegen die Gruppe der nicht geimpften Menschen gezeigt werden: „Jetzt sind die anderen dran, die sich bisher geweigert haben„. Es gehe darum, auch mal den Geimpften und denen, die mitmachen, zu zeigen, wir lassen das nicht zu, dass Menschen ihre individuelle Freiheit über die Freiheit der gesamten Gesellschaft stellen: „Jetzt kümmern wir uns um die Ungeimpften„. Welt

Am 25.01.2022 erklärt ein Vertreter der grünen Partei, Zweck des Impfzwangs sei es eigentlich, mit der Begründung einer vollständigen Impfung der Bevölkerung sämtliche Maßnahmen aufheben zu können. Zweck der Maßnahmen wie der Impfungen sei es stets gewesen, eine angeblich drohende Überlastung des Gesundheitswesens zu vermeiden (in welchem man zugleich mindestens 3.ooo Plätze zur Intensivbetreuung abgebaut hat). Welt

Das impliziert die Behauptung, im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen würde durch die nicht gegen ein Corona-Virus geimpften Menschen eine Überlastung des Gesundheitswesens eintreten. Was insofern überraschend ist, da als nicht geimpfte Personen zwangsläufig nur solche Personen gelten können, die seit 21 Monaten ohne Impfung gegen ein Corona-Virus in einer Pandemie gelebt haben, ohne sich (und damit andere) zu infizieren oder mehr noch Symptome zu entwickeln. 

Zusammen gefasst, soll der Impfzwang durch eine strafbewehrte Impfpflicht demnach die Aufhebung der Maßnahmen gegenüber den Menschen rechtfertigen, welche sich haben impfen lassen. 

Während zugleich die Maßnahmen in Dänemark und England ohnehin aufgehoben werden. 

Das würde bedeuten, eine Mehrheit der Abgeordneten in dem Bundestag beschließt eine Impfpflicht mit existenzvernichtenden Strafen (Impfzwang) gegen einen großen Teil der Bevölkerung allein zur Wahrung des Gesichts ihrer Parteifunktionäre. 

Das Robert Koch Institut stellt nach eigenen Angaben zum 21.01.2022 seine gesonderte Berichterstattung über die „Omikron“-Variante ein, weil diese seit Kalenderwoche 2/22 auch in Deutschland die klar dominierende Variante sei. Laut dem letzten Wochenbericht des Robert Koch Institut vom 20.01.2022 mit Datenerfassung nach Impfstatus seit Dezember 2021 und Datenstand vom 19.01.2022, Seite 24 f, 25, nähern sich die stark fallenden Zahlen der nicht geimpften Menschen mit Symptomen und der nicht geimpften Menschen, die mit Symptomen hospitalisiert sind, den leicht steigenden Kurven der „grundimmunisierten“ Menschen mit Symptomen bzw. die mit Symptomen hospitalisiert sind. Wochenbericht

Das Robert Koch Institut weist darauf hin, es könne insbesondere für die letzten beiden Wochen (im Januar 2022) auf Grund von erwarteten Nachmeldungen zu einer Veränderung der erfassten und mitgeteilten Daten kommen. 

Diese Tendenz scheint sich aber auch nach dem Wochenbericht des Robert Koch Institut vom 27.01.2022, Seite 24 f, 25, fortzusetzen. Wochenbericht

Am 27.01.2022 veröffentlicht die Verwaltung des Bundestages eine erste Übersicht zu dem Verlauf der ‚Debatte‘ am 26.01.2022 mit Maschen zu Videos der einzelnen Redebeiträge.